Parteien, Verbände, Personen

CDU Brandenburg

Der CDU-Landesvorsitzende und brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm hat die von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) geplante Hubschrauberjagd auf Graffiti-Schmierer als Aktionismus kritisiert. "Sie hilft bei der Bekämpfung von Graffiti nicht wirklich weiter, weil die Schmierer im Zweifel zwar gefaßt, aber nicht konsequent bestraft werden können. Dazu bedarf es endlich einer Änderung der Gesetze", sagte Schönbohm.

Coburger Convent

Der Coburger Convent (CC), Dachverband der akademischen Landsmannschaften und Turnerschaften an deutschen Hochschulen, hat junge Akademiker aufgefordert, in Deutschland zu bleiben. Mit großer Sorge habe der CC das Ergebnis jüngster Umfragen registriert, nach denen sich 56 Prozent der Studenten vorstellen könnten, ihrer Heimat den Rücken zu kehren, um eine Existenz im Ausland aufzubauen. "Diese Tendenz kann erhebliche makroökonomische Folgen haben, sagte der Pressesprecher des CC, Rüdiger Franz. Der Alterungsprozeß der Gesellschaft würde verschärft, und die Lasten für die junge Generation würden noch größer. Der CC fordert daher grundlegende Reformen in der Bildung, auf dem Arbeitsmarkt und in den Sozialsystemen. Der Verband appellierte an die junge Generation, in ihrer Heimat zu bleiben und dort die Zukunft mitzugestalten.

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Vorschläge der CDU zur Studienfinanzierung zurückgewiesen. "Das Studium soll offensichtlich zum Ausnahmefall für Gutbetuchte und Hochintelligente werden", sagte die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange. "Dem Markt und den Banken die Verantwortung für die akademische Ausbildung der jungen Generation zu übertragen, verschärft soziale Ungerechtigkeiten", sagte Stange. Alle Studien der jüngsten Vergangenheit hätten darauf hingewiesen, daß Deutschland erheblich mehr Akademiker brauche. Die Quote der jungen Menschen, die mit dem Abitur einen Zugang zum Studium erwerben, sei in den vergangenen Jahren jedoch durchschnittlich nur um 0,6 Prozent gestiegen.

Junge Liberale

Johannes Vogel ist zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Liberalen (JuLis) gewählt worden. Der 22 Jahre alte Student aus Köln erhielt auf dem 30. Bundeskongreß der JuLis in Magdeburg 76,4 Prozent der Stimmen. Vogel ist Nachfolger von Jan Dittrich, der im März von seinem Amt zurücktreten mußte, nachdem er in der Bild die "Alten" aufgefordert hatte, "ihren Löffel" abzugeben. In seiner Rede forderte Vogel die Nachwuchsorganisation der FDP auf, weiter auf ihre Eigenständigkeit als liberale politische Kraft zu pochen. "Als Liberale dürfen wir uns auch nicht auf einzelne Themenbereiche einengen, sondern müssen für einen ganzheitlichen, konsequenten Liberalismus eintreten", sagte Vogel.

Junge Union

Die Junge Union hat sich anläßlich der Diskussion um die Feinstaubrichtlinie der EU gegen ein Fahrverbot ausgesprochen. "Die 1999 mit Hilfe der rot-grünen Bundesregierung in der EU ideologisch durchgepeitschte Regelung geht an der Realität einer modernen Industriegesellschaft vorbei, indem die geforderten Fahr- und Flugverbote und die damit verbundenen wirtschaftlichen Folgen für eine komplexe Industriegesellschaft inakzeptabel sind", sagte der verkehrspolitische Sprecher der JU, Sven Spielvogel.

Junge Union Hessen

Die Junge Union (JU) Hessen will mit der Wahlkampfparole "JUng bewegt" in den kommenden Landtagswahlkampf ziehen. Der JU-Landesvorsitzende Peter Tauber sagte, das Konzept sei an vielen Abenden in ehrenamtlicher Arbeit entstanden. "Da ist es eine schöne Bestätigung, wenn die SPD nun für teures Geld bei einer Agentur einen Slogan entwerfen lassen hat, der unserem nicht unähnlich ist", sagte Tauber. Allerdings stehe die SPD sowohl im Bund als auch in Hessen nicht für Bewegung, sondern für verheerenden Stillstand.

Republikaner Baden-Württemberg

Die Republikaner in Baden-Württemberg haben die vom Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Rannacher, veröffentlichten Mitgliederzahlen des Landesverbandes der Republikaner "als falsch und frei erfunden" zurückgewiesen. Die bei der Vorlage des diesjährigen Verfassungsschutzberichtes von Rannacher genannte Zahl von 950 Mitgliedern treffe nicht zu. Entweder sei Rannacher schlecht informiert, oder er sage bewußt die Unwahrheit, sagte der Landesvorsitzende der Partei, Ulrich Deuschle. Er forderte den Präsidenten des Verfassungsschutzes auf, Beweise für seine Behauptung anzutreten. Die Republikaner kündigten an, sich bei Innenminister Heribert Rech (CDU) über den "manipulativen Einsatz des Verfassungsschutzberichtes" zu beschweren. Wenn diesem Instrument auch nur ein Mindestmaß an Seriosität zukommen solle, dürfe nicht mit falschen Daten gearbeitet werden.

Republikaner Nordrhein- Westfalen

Die Republikaner treten bei den Landtagswahlen am 22. Mai erstmals flächendeckend in Nordrhein-Westfalen an. Nach Angaben der Partei sind in der vergangenen Woche fristgerecht alle 128 Kreiswahlvorschläge mit den erforderlichen 100 amtlich beglaubigten Unterstützungsunterschriften bei den Kreiswahlleitern eingereicht worden. Damit seien die gesetzlichen Vorschriften zur Zulassung und Teilnahme der Partei an der Landtagswahl erfüllt. "Unsere Mitglieder sind hoch motiviert und haben in den vergangenen Wochen und Monaten ca. 16.000 Unterschriften gesammelt", sagte die Landesvorsitzende Uschi Winkelsett. Die Partei wisse, worauf es jetzt ankomme. "Unsere Gegner aus den Landtagsparteien wissen das natürlich auch und behindern uns, wo es geht. Keine Lüge oder Verleumdung ist schmutzig genug, um sie nicht gegen uns zu gebrauchen", sagte Winkelsett.

Vereinigung der Unternehmerverbände

Die Vereinigung der Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg e.V. hat an die Berliner SPD appelliert, sich auf ein zukunftsfähiges Bildungssystem zu verständigen. Nach Überzeugung der UVB müsse die Schule sicherstellen, daß ihre Abgänger ausbildungsfähig sind. Gleichzeitig müßten die Hochschulen gewährleisten, daß ihre Absolventen dem internationalen Vergleich standhalten. Beides könne das deutsche Bildungssystem heute nicht mehr garantieren. "Bildung ist ein entscheidender Wirtschaftsfaktor. Wir müssen heute sicherstellen, auch noch in 20 oder 40 Jahren auf eine ausreichende Zahl gut qualifizierter Arbeitskräfte zurückgreifen zu können", sagte UVB-Hauptgeschäftsführer Hartmann Kleiner.