© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/05 15. April 2005

Meldungen

Junge Union bekennt sich zu Deutschland

Torgau. Die Junge Union Sachsen und Niederschlesien hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Landesparteitag in Torgau unter dem Motto "Ein Wert für sich: Deutschland" eine Denkschrift zur Wertediskussion vorgestellt. In dem Papier heißt es unter anderem, das Selbstverständnis der Deutschen sei das eines Volkes, nicht das einer politischen Nation. Die Verfasser kritisieren den Versuch, aus dem "deutschen Volk" die "Bevölkerung" zu machen. Politische Tabus, politische Korrektheit und postnationale Identität böten nicht das einigende Band, das die Menschen in Deutschland zusammenhalte. Gegenüber der Sächsischen Zeitung wehrte sich der JU-Landesvorsitzende Christian Piwarz gegen den Vorwurf, seine Organisation stelle sich mit der Denkschrift in die rechte Ecke: "Wer uns das hineininterpretieren will, der muß das schon böswillig tun."

 

Karlsruhe entscheidet über Haftbefehl

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe untersucht derzeit, ob der Europäische Haftbefehl, der es unter anderem ermöglicht, Deutsche an andere EU-Staaten auszuliefern (JF 05/05), mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Bundesregierung sieht der Entscheidung der Richter mit Spannung entgegen, da das Gericht auch zu dem grundsätzlichen Verhältnis zwischen EU-Recht und deutschem Verfassungsrecht Stellung beziehen wird. Dabei geht es unter anderem um die "schrittweise Entstaatlichung" und die "Identität des deutschen Verfassungsstaates", wie aus der Ankündigung des Gerichtes hervorgeht. Anlaß für die Verhandlung ist der Fall eines Deutsch-Syrers, der gegen seine geplante Auslieferung an Spanien geklagt hatte. Sein Anwalt warf der Bundesregierung in der FAZ vor, sie sei beim Haftbefehl zu europafreundlich.

 

8. Mai: Linke rufen zu Demonstration auf

Berlin. Linke und linksextreme Organisationen haben für den 8. Mai in Berlin zu einer Demonstration unter dem Motto "Spasibo heißt Danke! Gegen Faschismus, Militarisierung und deutsche Opfermythen" aufgerufen. Die Demonstration richtet sich nach Angaben der Organisatoren gegen die am selben Tag geplante NPD-Demonstration in der Hauptstadt. Nach Ablauf der linken Demonstration sind laut einem im Internet verbreiteten Aufruf "Aktionen zur Blockade" der NPD-Veranstaltung geplant. Weiter heißt es: "Am 60. Jahrestag der Befreiung danken wir daher insbesondere der Roten Armee, den Partisanen und Widerstandskämpferinnen, deren Einsatz gegen die Nazi-Tyrannei oftmals kleingeredet und verleumdet wird." Auf der Unterstützerliste sind neben Antifa-Gruppen auch die SPD-Nachwuchsorganisation sowie die Jugend der Gewerkschaft Verdi verzeichnet.


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