Heftiger Streit um Werteunterricht
Berlin: Landesparteitag der SPD beschließt neues Unterrichtsfach / Scharfe Kritik vom Bundestagspräsidenten
Clemens Taeschner

Auf ihrem Landesparteitag am vergangenen Wochenende hat die Berliner SPD einen heftig kritisierten Beschluß gefaßt. Mit 166 zu 51 Stimmen fällten die Delegierten die Entscheidung, ab dem Schuljahr 2006/07 ein für alle Schüler verpflichtendes konfessionsloses Fach "Wertekunde" in der Hauptstadt einzuführen. Der Religionsunterricht bliebe danach - wie bereits heute - als freiwilliges Zusatzangebot erhalten, würde aber in der Stundenplangestaltung deutlich an den Rand gedrängt.

Die Partei stellte sich damit gegen das von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) vorgeschlagene Modell einer Wahlpflicht zwischen dem neutralen Ethikunterricht und dem bisherigen Religionsunterricht. Beide Entscheidungen erinnern dabei in unübersehbarer Weise an die bildungspolitischen Verhältnisse in der DDR. Der Name des neuen Faches, das die Themen Ethik, Philosophie, Religions- und Lebenskunde abdecken soll, steht noch nicht fest. Der von den Kritikern zitierte Begriff eines "Weltanschauungsunterrichts" dürfte es nicht sein.

Beobachter sehen in diesem Projekt eine alte Idee des linken Parteiflügels, der eine weitgehende Schulreform anstrebt. Unterstützt wird es vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit und dem SPD-Landeschef Michael Müller. Wowereit attackierte auf dem Parteitag insbesondere Wolfgang Thierse, den aus dem Osten stammenden Parteigenossen und Bundestagspräsidenten, der bekennender Katholik ist. Dieser hatte seine Parteifreunde daran erinnert, daß die SED die Kirchen aus den Schulen gedrängt habe. Er warnte vor einer Wiederholung und nannte es einen politischen und verfassungsrechtlichen Fehler, den Schülern keine Wahlmöglichkeit zwischen "Wertekunde" und Religionsunterricht zu lassen. Laut Thierse verbiete die Verfassung, "daß sich der Staat eine Wertebevormundung anmaßt". Wowereit griff daraufhin Thierse persönlich an und verbat sich den Vergleich mit dem DDR-Schulsystem.

Der Streit um den Religionsunterricht in Berlin ist ausgebrochen, weil in der Hauptstadt noch eine aus sowjetischer Besatzungszeit stammende Sonderregelung gilt. Normalerweise sieht das Grundgesetz den Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach vor, für das die Kirchen staatlich ausgebildete Religionslehrer stellen.

In Berlin hingegen bieten die Glaubensgemeinschaften den Unterricht in eigener Verantwortung an, die Aufsicht beschränkt sich auf eine einmalige Überprüfung des Lehrinhalts. Zu den bisherigen Anbietern zählen neben den christlichen Kirchen und der jüdischen Gemeinde auch die des Islamismus verdächtige Islamische Föderation und der atheistisch ausgerichtete Humanistische Verband. Nach der jüngst erfolgten Zulassung als Körperschaft öffentlichen Rechts könnten theoretisch auch die Zeugen Jehovas mit eigenen Religionslehrern auf den Plan treten.

Die Befürworter des SPD-Landesbeschlusses begründen ihre Haltung auch damit, daß der vom Grundgesetz vorgezeichnete Weg, einen Unterricht in Kooperation zwischen Staat und Religionsgemeinschaften anzubieten, keine genügende Gewähr bei allfälliger Indoktrination der Kinder geboten hätte, der man künftig mit dem obligatorischen Werteunterricht gegensteuern könne. Es ist dabei ein offenes Geheimnis, daß die an der Landesregierung beteiligte PDS und Teile der SPD eine dezidiert kirchenfeindliche Gesinnung vertreten. Ihre ideologische Stoßrichtung zielt nicht zuletzt auf die römisch-katholische Kirche, die vielen Linken als Hort konservativ-reaktionären Gedankenguts gilt.

In seltener Eintracht, wie sie wohl kaum ein anderes politisches Thema schafft, haben sich in einem gemeinsamen Aufruf der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, der Jüdischen Gemeinde zu Berlin und dem Erzbistum Berlin zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dem Protest gegen die indirekte Abschaffung des Religionsunterrichts angeschlossen. Dazu gehören beispielsweise auch der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und der frühere Bundespräsident Johannes Rau.