© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 16/05 15. April 2005

Meldungen

Hunzinger zahlte Geld an Westerwelle

Berlin. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat nach einem Bericht des Focus zwischen 1995 und 1998 vom Lobbyisten Moritz Hunzinger Zahlungen in Höhe von knapp 30.000 Mark erhalten. Westerwelle, der sich zwanzig- bis dreißigmal mit Kunden des Lobbyisten getroffen haben soll, sei in den Aufzeichnungen Hunzingers dreimal mit der Gesamtsumme von 29.999,99 Mark verzeichnet. Zuvor war bekanntgeworden, daß auch der damalige Fraktionssprecher der Grünen, Joseph Fischer, 1998 für einen Vortrag von Hunzinger ein Honorar von 19.999 Mark erhalten hatte, die als Spende an die Grünen gegangen seien. Im März hatte Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) eringeräumt, daß sie im Jahr 2002 dienstlich mit einer Bundeswehr-Maschine nach Saarbrücken geflogen ist und danach einen Vortrag für Hunzinger gehalten hat.

 

Bundeswehr fehlt es an Freiwilligen

Berlin. Der Bundeswehr fehlt nach einem Bericht der Netzeitung das Personal für die geplante Entsendung von 50 Offizieren als UN-Friedensbeobachter in den Sudan. Dem Bericht zufolge mangelt es an Freiwilligen für die Mission, da bei dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossenen Einsatz in der Bürgerkriegsregion keine Waffen getragen werden dürfen. Für bewaffnete Auslandseinsätze, etwa in Afghanistan, verzeichne die Bundeswehr bislang keinen Mangel an Freiwilligen.

 

Fischer besetzt Botschafterposten neu

Berlin. Bundesaußenminister Joseph Fischer (Grüne) plant Presseberichten zufolge, zentrale Stellen des Auswärtigen Dienstes mit Gefolgsleuten zu besetzen. Unter anderem sollen die Botschafter in Washington und London ausgetauscht werden. Zudem erwägt Fischer als Reaktion auf die heftige Kritik an der von ihm angeordneten Gedenkpraxis für ehemalige Angehörige des Auswärtigen Amtes, die Mitglied in der NSDAP waren (JF 05/05), eine Historikerkommission einzusetzen, die die Geschichte des Auswärtigen Amtes in den Jahren 1933 bis 1945 aufarbeiten soll.

 

Neun Jahre Haft für "Ehrenmord"

Stuttgart. Ein 19 Jahre alter Türke ist vom Landgericht Stuttgart wegen eines "Ehrenmordes" zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte gestanden, im Oktober vergangenen Jahres in Esslingen den 27 Jahre alten Liebhaber seiner Schwester mit 40 Messerstichen getötet zu haben. Er wollte mit dem Mord die Ehre seiner Familie wiederherstellen. Nach Auffassung des Gerichtes sei der Angeklagte zwischen die Fronten eines "chaotischen Familiensystems mit Verfallserscheinungen" geraten. Er habe sich nicht damit abfinden können, daß seine verheiratete Schwester einen Liebhaber gehabt habe. Anfang Februar hatte der "Ehrenmord" an einer jungen Frau in Berlin deutschlandweit für Schlagzeilen gesorgt und zu einer Diskussion über die Integration von Ausländern in Deutschland geführt.

 

Verfassungsgericht erlaubt GPS-Fahndung

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat der Polizei erlaubt, Verdächtige mit Hilfe des satellitengestützten Ortungssystem GPS zu überwachen. Ein ehemaliges Mitglied der linksextremistischen Antiimperialistischen Zellen hatte gegen den Einbau eines GPS-Empfängers in sein Auto geklagt. Mit Hilfe des Empfängers war es der Polizei gelungen, ihm die Beteiligung an vier Sprengstoffanschlägen nachzuweisen. Der Mann, der mittlerweile zu 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist, wollte mit seiner Klage erreichen, daß der GPS-Einsatz bei der Verbrecherjagd für verfassungswidrig erklärt wird.


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