© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 17/05 22. April 2005

Meldungen

Chinesen erhalten keine Entschädigungen

TOKIO. Chinesen, die vor 1945 Opfer der biologischen Kriegführung der japanischen Streitkräfte wurden, erhalten keine Entschädigungszahlungen. Das entschied letzten Dienstag ein Tokioter Berufungsgericht und bestätigte damit ein Urteil der Vorinstanz. Das Bezirksgericht Tokio hatte 1999 entscheiden, daß Ausländer keine direkte Entschädigung von der japanischen Regierung verlangen dürfen, weil derartige Fragen bereits in den Verträgen der Nachkriegszeit zwischen Japan und anderen Staaten geregelt worden seien. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Qin Gang, erklärte zum Urteilsspruch: "Wir hoffen, daß Tokio die Sache verantwortungsvoll und angemessen behandeln wird." Der chinesisch-japanische Krieg begann 1937 und dauerte bis 1945 an. In Nordostchina hatte die japanische Einheit 731 biologische und chemische Experimente an Chinesen durchgeführt. Laut chinesischen Schätzungen sollen 200.000 Menschen mit Bio- oder Chemiewaffen getötet worden sein.

 

EU-Waffenembargo fällt frühestens 2005

BRÜSSEL/PEKING. Ungeachtet des sich steigernden politischen Konflikts zwischen China und Japan sowie Taiwan will die EU an einer Aufhebung ihres Waffenembargos gegen China festhalten. Es handele sich dabei um eine politische und nicht um eine militärische Entscheidung, erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana letzten Dienstag in Paris. Der spanische Sozialist räumte aber ein, daß sich der Termin verzögern könnte. Die Aufhebung könne "vielleicht 2005, vielleicht 2006 erfolgen". Hintergrund sind massive Proteste aus den USA. US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns hatte letzte Woche in Washington eine Aufhebung des Embargos als "direkte Herausforderung grundlegender Interessen" der USA bezeichnet. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Dezember 2004 beschlossen, bis Ende Juni 2005 auf eine Aufhebung des Waffenembargos hinzuarbeiten. Die EU hatte das Embargo im Juni 1989 aus Protest gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking verhängt.

 

US-Präsenz in Kirgisien wird nicht ausgebaut

BISCHKEK. Der kirgisische Interimspräsident Kurmanbek Bakijew lehnt einen Ausbau der militärischen Zusammenarbeit mit den USA ab. "Es gibt keine Notwendigkeit, die ausländischen Militärkontingente in Kirgisien aufzustocken", erklärte Bakijew anläßlich eines Besuchs von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Bischkek. Die USA nutzen derzeit den Stützpunkt Manas für Einsätze im benachbarten Afghanistan. Über die Nutzung des Flughafens durch Awacs-Aufklärungsflugzeuge sei nicht gesprochen worden, so Bakijew. Rumsfeld wünschte der neuen Führung Erfolg bei den Reformen: "Ich bin froh, daß das kirgisische Volk jetzt die Chance hat, frei ein neues Staatsoberhaupt zu wählen."


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