BRIEF AUS BRÜSSEL
Das Ende unserer Neutralität
Andreas Mölzer

Eine Art zweiter, moderner Staatsvertrag" sei die Euro-päische Verfassung für Österreich, ließ Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) nach der Beschlußfassung dieses "für die nächsten Jahre und Jahrzehnte wichtigsten Dokuments" im Ministerrat wissen.

Und fast auf den Tag genau fünfzig Jahre nach Unterzeichnung des österreichischen Staatsvertrages (der 1955 den Abzug der vier Besatzungsmächte besiegelte), am 12. Mai nämlich, wird der österreichische Nationalrat dieses Regelwerk ratifizieren. Aber anders als damals, als Außenminister Leopold Figl (ÖVP) voller Stolz verkündete: "Österreich ist frei", wird nun die damals gewonnene Souveränität auf dem Altar der Brüsseler Eurokratie geopfert.

Mit der Ratifizierung der EU-Verfassung wird auch die fast 50 Jahre dauernde "immerwährende" Neutralität Österreichs, die seit dem EU-Beitritt 1995 ohnehin nur noch in Restbeständen vorhanden war, endgültig im Orkus der Geschichte verschwinden. Daran ändert auch das ganze Gerede nichts, daß die Neutralität bloß "modifiziert" würde. Denn mit der EU-Verfassung tritt die sogenannte gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Kraft, die eine "schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik" umfaßt, wie im Verfassungstext zu lesen ist. Ebenso steht dort, daß im Falle eines bewaffneten Angriffs auf einen Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten "alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung" leisten müssen, was eine militärische Beistandspflicht in reinster Form darstellt.

Wenn man hier an den nun geplanten EU-Beitritt der Türkei denkt, den manche gar als Vorspiel zu einem Beitritt Israels sehen, kann man sich ausdenken, wohin das Ganze führen wird. Die Türkei grenzt nicht nur an Kriegs- und Spannungsgebiete wie den Irak oder Syrien, sondern sie trägt mit den Kurdengebieten selbst einen latenten Krisenherd in sich. Die Beistandspflicht würde im Ernstfall bedeuten, daß deutsche, österreichische oder portugiesische Soldaten in einem Konflikt, der mit Europa nichts zu tun hat, ihr Leben riskieren müßten.

Eine bis in den Nahen Osten ausgedehnte EU ist den Eurostrategen als Operationsgebiet aber offenbar noch zu klein. Denn im Rahmen dieser gemeinsamen Verteidigungspolitik sollen auch Missionen zur "Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit" durchgeführt werden. Sprich: Kampfeinsätze von EU-Truppen in den Wüsten Afrikas oder in den Bergen Afghanistans.

Als Beruhigungspille für die neutralen EU-Länder gibt es die Klausel, daß die EU-Politik nicht den "besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten berührt". Ob diese Ausnahme im Ernstfall tatsächlich schlagend wird, darf bezweifelt werden, denn Papier ist geduldig. Wie sich die neutralen EU-Staaten, die bekanntlich unter die Kategorie politische Fliegengewichte einzuordnen sind, gegen Kriegspläne der großen EU-Mitglieder zur Wehr setzen werden, bleibt vollkommen im Dunklen.

Und außerdem weiß man als gelernter Österreicher, daß unsere Regierung - egal, ob schwarz oder rot geführt - in vorauseilendem Gehorsam die vitalen Interessen unserer Heimat hintanzustellen pflegt, um bei irgendeiner europäischen "Spitzengruppe" dabeizusein. 

Andreas Mölzer, Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 Abgeordneter des EU-Parlaments.