BRIEF AUS BRÜSSEL
Die Kleinen kommen unter die Räder
Andreas Mölzer

Wenn man den Befürwortern der EU-Verfassung Glauben schenkt, dann müßten für die kleinen EU-Länder wie etwa Österreich bald geradezu paradiesische Zeiten anbrechen, weil diese die Gleichheit der Mitgliedstaaten festschreibe. Entgegen allen Schönwetterreden ist aber das genaue Gegenteil der Fall: Die "Kleinen" kommen schlicht und einfach unter die Räder.

Zum einen bedeutet das Prinzip der sogenannten doppelten Mehrheit, die für die Annahme eines Beschlusses im EU-Rat erforderlich ist, ein weitgehendes Abrücken vom Einstimmigkeitsprinzip. Nicht nur, daß die künftig erforderlichen Quoren (55 Prozent der Mitgliedstaaten, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, die 65 Prozent der Bevölkerung der EU vertreten) höchst kompliziert sind und den Mathematikern in der EU-Zentrale ein neues Betätigungsfeld eröffnen - sie bevorzugen die "EU-Schwergewichte" in einer noch nie dagewesenen Art und Weise.

Denn in den vier bevölkerungsreichsten EU-Staaten (Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) - denen im politischen Leben der Union eine bekanntermaßen herausragende Rolle zukommt - leben 309 Millionen Menschen, was einem Anteil von knapp 69 Prozent der EU-Bevölkerung entspricht. Umgekehrt stellen die 13 kleinsten Mitgliedstaaten mit zusammen rund 50 Millionen Einwohnern gerade einmal elf Prozent der EU-Gesamtbevölkerung.

Die EU-Schwergewichte können also gemeinsam mit einigen mittleren EU-Mitgliedstaaten nach Belieben schalten und walten, während den EU-Leichtgewichten (aber Netto-Zahlern!) nur mehr wie weiland Don Quichotte der Kampf gegen Windmühlen bleibt.

Zum anderen bedeutet die Einschränkung des Einstimmigkeitsprinzips, daß den kleinen EU-Staaten ihre einzig wirksame Waffe gegen das Diktat der Großen, nämlich das Vetorecht, genommen wird. Wohlweislich haben die Großen in der EU also dafür Sorge getragen, daß renitente kleine Mitglieder erst gar nicht auf die Idee kommen, ihre Allmacht in Frage zu stellen.

Aber bereits der Ratifizierungsprozeß der EU-Verfassung selbst zeigt in jenen Ländern, in denen das Volk befragt wird, die Diskriminierung der kleinen gegenüber den großen Mitgliedstaaten. Sollten die Franzosen beim Referendum am 29. Mai zum Werk ihres Ex-Präsidenten Valéry Giscard d´Estaing "Non" sagen, dann hieße das "zurück an den Start". Denn an Frankreich kann aufgrund seiner Größe und seines politischen Gewichts, immerhin war es 1957 eines der Gründungsmitglieder der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), niemand vorübergehen.

Wenn aber auf der anderen Seite die traditionell EU-kritischen Dänen bei ihrer Volksabstimmung im September die EU-Verfassung ablehnen sollten, hätte das auf den weiteren Ratifizierungsprozeß keine Auswirkungen, wohl aber für Dänemark. Wie der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen erklärte, bliebe seinem Land in diesem Fall nur mehr eine Option, nämlich der Austritt Dänemarks aus der EU.

Während es sich die Großen in der EU also richten können, bleibt für die kleinen Mitgliedstaaten nur mehr die "Vogel friß oder stirb"-Politik. Ob die EU mit einer solchen Ungleichbehandlung jedoch dauerhaft Bestand haben kann, erscheint mehr als fraglich.

Andreas Mölzer, Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 Abgeordneter des EU-Parlaments.