WIRTSCHAFT
Laster für die Region - Maut für Berlin
Bernd-Thomas Ramb

Vier Monate nach der erfolgreichen Einführung der Autobahn-Maut für Lastkraftwagen werden nicht nur die ersten finanziellen Resultate sichtbar. Nach den aktuellen Erkenntnissen, die das Bundesverkehrsministerium durch gezielte Verkehrszählungen bis zum Spätsommer festigen will, weicht eine nicht unerhebliche Anzahl von Lkw auf die mautfreien Bundesstraßen aus. Nach dem bestehenden Gesetz wäre die Ausweitung des Maut-Systems auf andere Straßen sofort möglich. Zeit erfordert dagegen die Errichtung der Geräte zur Erfassung des Verkehrs.

Daher soll die Ausweitung erst im nächsten Jahr erfolgen. Bis dahin obliegt die Eindämmung des gestiegenen Lkw-Fernverkehrs auf den Regionalstraßen den Ländern und Gemeinden. Durchfahrtverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen und vor allem deren Kontrolle durch die Polizei erfordern Personal- und Sachaufwendungen. Diese müssen die regionalen Instanzen zwar selbst tragen, ihnen stehen aber auch die Erträge in Form von Bußgeldern zu - im Gegensatz zu den nachfolgenden Mauteinnahmen. Nach guter alter Raubritterart kann bei der Bußgeldregelung auch eine arme Region am Wegzoll verdienen. Die Maut kassiert allein Berlin. Der Einnahmenverteilungsstreit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist damit vorprogrammiert. Verschärft wird dieses Problem durch die geplante Differenzierung der Mautgebühren nach dem Schadstoffausstoß der Lkw. Das Lenkungsinstrument Maut ist dabei grundsätzlich richtig. Wer Schaden verursacht, soll bezahlen. Nur sollte das Geld auch den unmittelbar Geschädigten zukommen und natürlich für den Straßenbau verfügbar sein, aber nicht zum Stopfen von allgemeinen Bundeshaushaltslöchern.