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NPD prüft Klage gegen Berliner Polizei

Berlin. Die NPD prüft nach dem vorzeitigen Ende ihrer Demonstration am vergangenen Wochenende eine Klage gegen die Berliner Polizeiführung. Die Partei wirft der Polizei vor, nicht alles getan zu haben, um die Versammlungsfreiheit durchzusetzten. Die NPD hatte ihre geplante Veranstaltung absagen müssen, nachdem rund 4.000 linke Demonstranten den Weg versperrt hatten. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT, derzeit werde Material gesammelt, das den Vorwurf stütze, die Einsatzkräfte hätten nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt, um den Demonstranten der NPD zu ermöglichen, wie vorgesehen vom Alexanderplatz bis zum Bahnhof Friedrichstraße zu ziehen. Gestützt werden die Vorwürfe der Partei offensichtlich von Medienberichten. Die Berliner tageszeitung hatte Anfang der Woche berichtet, die Polizei habe den Gegendemonstranten am Nachmittag des 8. Mai über Lautsprecher mitgeteilt: "Die NPD-Demonstration ist abgesagt. Vielen Dank für ihre Mithilfe!" Mehrere Organisationen hatten zuvor dazu aufgerufen, die geplante Demonstration der NPD zu verhindern.

Kein Geld für "Tag der Demokratie"

Berlin. CDU und FDP wollen sich Medienberichten zufolge nicht an den Kosten des "Tages der Demokratie" beteiligen. Beide Parteien hatten am 8. Mai an der Veranstaltung vor dem Brandenburger Tor anläßlich des 60. Jahrestages des Kriegsendes teilgenommen. Die Kosten der Veranstaltung belaufen sich auf gut 300.000 Euro. Davon übernimmt das Land Berlin ein gutes Drittel. Eine hohe fünfstellige Summe stellten jeweils SPD und DGB zur Verfügung, ein etwas niedriger Betrag kam von den Grünen, der PDS und den Kirchen. Ursache für die mangelnde finanzielle Beteiligung der beiden Oppositionsparteien an den Feierlichkeiten vor dem Brandenburger Tor ist offensichtlich deren angespannte finanzielle Situation.

Widerstand gegen Werteunterricht wächst

Berlin. Der Widerstand in der Berliner Bevölkerung gegen den vom rot-roten Senat geplanten Werteunterricht (JF 16/05) wächst. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge sprechen sich nur noch 37 Prozent der Befragten dafür aus, einen für alle Schüler verpflichtenden konfessionsfreien Werteunterricht einzuführen. Die Mehrheit der Bevölkerung ist demnach dafür, den Schülern eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Religionsunterricht und dem von den Kirchen und zahlreichen Prominenten scharf kritisierten Werteunterricht einzuräumen. Der Senat lehnt eine Wahlmöglichkeit bislang ab und plant weiterhin, ab Sommer 2006 an den Berliner Schulen das Fach Wertekunde einzuführen.