© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/05 20. Mai 2005

Meldungen

Mehr Anhänger islamistischer Gruppen

Berlin. Der islamistische Terror ist nach Ansicht von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine der größten Bedrohungen für die innere Sicherheit in Deutschland. "Die Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus bleibt auf absehbare Zeit die Kernaufgabe der deutschen Sicherheitsbehörden", sagte Schily Anfang der Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2004. Dem Bericht zufolge haben die islamistischen Organisationen in der Bundesrepublik derzeit 31.800 Anhängern. Vor einem Jahr seien es 30.950 gewesen. Derzeit laufen den Angaben zufolge 171 Ermittlungsverfahren mit islamistisch-terroristischem Hintergrund.

 

Gebirgsjäger gedenken unter Polizeischutz

Mittenwald. Linke Demonstranten haben versucht, daß Pfingsttreffen der Gebirgsjäger-Veteranen im bayerischen Mittenwald zu stören. Wie schon in den vergangenen Jahren mußte die Polizei das traditionsreiche Treffen mit rund 700 Teilnehmern schützen. Dabei sind den Angaben zufolge 115 Demonstranten von der Polizei vorübergehend in Gewahrsam genommen worden. Die Veranstaltung sei dennoch weitgehend störungsfrei verlaufen, teilte die Polizei mit. Bereits seit 48 Jahren versammeln sich am Ehrenmal auf dem Hohen Brendten ehemalige und aktive Gebirgsjäger zu einem Pfingstgottesdienst, um der im Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten zu gedenken. Linke Organisationen werfen den Gebirgsjägern vor, im Zweiten Weltkrieg an Kriegsverbrechen beteiligt gewesen zu sein, und organisieren daher seit 2002 Protestaktionen gegen die Veranstaltung in Mittenwald.

 

Linksterroristen verüben Anschlag

Karlsruhe. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt nach einem Brandanschlag in Potsdam gegen Mitglieder der linksterroristischen "Militanten Gruppe" wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Die Organisation hatte sich in einem Schreiben zu dem Attentat bekannt. Bei dem Anschlag waren Ende April drei Dienstfahrzeuge des brandenburgischen Umweltministeriums in Brand gesetzt worden. An den Fahrzeugen und dem Ministerium, dessen Gebäude ebenfalls beschädigt wurde, entstand den Angaben zufolge ein Schaden von 100.000 Euro. Der Militanten Gruppe, deren Symbol der fünfzackige rote Stern ist, werden seit Mitte der neunziger Jahre mehr als 20 Anschläge im Raum Berlin zugerechnet. Personen wurden dabei bislang nicht verletzt. Allerdings ist Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) in einem Schreiben der Gruppe bedroht worden.

 

Geplante Abschiebung scheitert erneut

Hamburg. Die für Mitte der Woche geplante Abschiebung einer Gruppe Afghanen aus Hamburg wurde erneut abgesagt. Die Ausländerbehörde teilte mit, sie habe kurzfristig keine Plätze mehr für einen Flug nach Kabul buchen können. Antiamerikanische Proteste in Afghanistan seien kein Abschiebehindernis, da diese die Sicherheit der Heimkehrer nicht gefährdeten. Ob die fünf Afghanen jedoch überhaupt abgeschoben werden, ist noch fraglich, da vier von ihnen Asyl- oder Petitionsanträge gestellt haben und daher bis zur Klärung des Sachverhalts nicht abgeschoben werden dürfen. Der fünfte kündigte die Hochzeit mit einer Deutschen an, womit er ebenfalls einer Abschiebung zuvorkommt. Die Gruppe gehört zu den 5.000 ausreisepflichtigen Afghanen, die der Hamburger Senat in den kommenden Monaten abschieben will. Insgesamt leben derzeit 15.000 Afghanen in der Hansestadt, so viele wie in keiner anderen deutschen Stadt. In Deutschland halten sich offiziell 58.000 Afghanen auf.


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