© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 21/05 20. Mai 2005

Meldungen

EU-Nettozahler-Staaten wollen Beitragsgrenze

LUXEMBURG. Die sechs Nettozahler-Staaten der EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Österreich und Schweden, haben letzte Woche in einem gemeinsamen Brief angekündigt, ihren Beitrag zum EU-Haushalt restriktiver zu handhaben. Anläßlich des EU-Finanzministertreffens erklärten sie, künftig die "Zahlungsermächtigungen" auf ein Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu begrenzen. Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser erklärte, Deutschland könne den von der EU-Kommission geplanten EU-Haushalt in der Höhe von 1,14 Prozent des BNE der Mitgliedsländer nicht mittragen. Selbst bei der Begrenzung des EU-Haushalts auf ein Prozent des BNE käme es zu einer Steigerung um 6,5 Prozent. Man sei der drittgrößte Pro-Kopf-Nettozahler, stehe aber in der EU-Wohlstandsskala lediglich auf Platz elf. Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser kritisierte zudem den reduzierten EU-Beitrag, den Großbritannien seit zwei Jahrzehnten zahlt. Ohne Reform würde der Rabatt bis 2013 von vier auf sieben Milliarden Euro ansteigen. Inzwischen sei Großbritannien aber "eines der reichsten Länder der Welt". Deshalb sei die "Existenzberechtigung des Rabatts weggefallen", so Grasser.

 

Republik Kap Verde will Mitglied der EU werden

PRAIA. Die vor der Westküste Afrikas gelegene Inselrepublik Kap Verde will Vollmitglied der EU werden. Der Beitrittsantrag werde "sobald wie möglich" eingebracht werden, "wahrscheinlich sogar schon in diesem Jahr", erklärte Premier José Maria Neves letzte Woche anläßlich eines Besuchs in Lissabon. Durch den Beitritt würde die EU "den Raum der Sicherheit und Stabilität in den südlichen Teil des Nordatlantiks ausdehnen", so der Führer der ex-kommunistischen Afrikanischen Unabhängigkeitspartei (PAICV). Die seit 1975 unabhängige ehemalige portugiesische Kolonie forderte bislang nur einen "Sonderstatus" bei der EU. Der sozialistische portugiesische Ex-Präsident Mário Soares hatte Anfang des Jahres eine Initiative gestartet, Kap Verde zum ersten afrikanischen EU-Mitglied zu machen. Marokko hatte 1984 einen EG-Beitrittsantrag gestellt, der jedoch abgelehnt worden war.

 

EU-Verfassung mit sprachlichen Fehlern

RIGA/BRÜSSEL. In der lettischsprachigen Ausgabe der EU-Verfassung sind zahlreiche sprachliche Fehler enthalten. Die Übersetzung des EU-Textes, der dem Parlament in Riga zur Ratifizierung übermittelt wurde, enthalte etwa 500 Fehler, erklärte Erziehungsministerin Ina Druviete letzte Woche anläßlich einer Kabinettssitzung. Bislang seien erst zehn Fehler korrigiert worden, die sich auf juristische Begriffe bezogen, so die Sprachwissenschaftlerin. Eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums führte die hohe Fehlerquote auf die Überlastung der lettischen Übersetzer in Brüssel zurück. Der Inhalt des Vertrages sei jedoch nicht verfälscht worden. Die lettische Regierung hoffe deshalb weiter auf eine zügige Verabschiedung der Verfassung.

 

Islamisten-Premier will EU-Gespräche leiten

ANKARA. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan will die am 3. Oktober beginnenden EU-Beitrittsverhandlungen selbst leiten. "Ich werde das letzte Wort haben", erklärte er letzte Woche anläßlich einer Vorstandssitzung seiner islamistischen Regierungspartei AKP. Fünf Monate vor Beginn der Verhandlungen war bislang nicht klar, wer für die Türkei die Gespräche führen soll. Über die genaue Zusammensetzung der türkischen Verhandlungsdelegation werde noch beraten. Erdogan plant, für die EU einen Regierungskoordinator im Kabinettsrang zu ernennen. Die Beitrittsverhandlungen sollen laut EU-Planung bis zu 15 Jahre dauern.


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