Meldungen

CDU: Neuer Streit in Steglitz-Zehlendorf

Berlin. Der Kreisverband Steglitz-Zehlendorf der Berliner CDU kommt nicht zur Ruhe. Nach den Auseinandersetzungen um den Bezirksverordneten Torsten Hippe (JF 10/05) und Bezirksbürgermeister Herbert Weber (JF /05) sorgt die Parteigliederung wieder für Schlagzeilen in der Hauptstadtpresse. Nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels hat die Partei sich jetzt von zwei Mitgliedern des Kreisverbandes "wegen deren mutmaßlicher Rechtslastigkeit getrennt". Von der örtlichen Parteiführung wird den beiden ehemaligen CDU-Mitgliedern Matthias Seegrün und Norman Gutschow offiziell ihre Autorenschaft für die JUNGE FREIHEIT vorgeworfen. Aus CDU-Kreisen heißt es allerdings, daß der Streit um diese beiden Personen ebenso wie beim CDU-Mitglied Gerard Bökenkamp, dem der Besuch eines Seminars des Instituts für Staatspolitik zum Vorwurf gemacht wird (JF 21/05), innerparteiliche Machtkämpfe als Ursache hat. Gutschow und Seegrün wissen zudem nichts von einem Ausschluß. Beide sind nach eigenen Angaben bereits Anfang Mai von sich aus und ohne vorherigen Streit aus der Union ausgetreten.

Sachsen einigt sich mit PDS-Fraktionschef

Dresden. Der Freistaat Sachsen hat im Rechtsstreit um die Entlassung des PDS-Fraktionsvorsitzenden im sächsischen Landtag, Peter Porsch, darauf verzichtet, den Stasi-Vorwurf gegen den Politiker zu erneuern. Porsch, der als Germanistik-Professor an der Universität Leipzig gelehrt hat, war im August 2004 drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen wegen Vorwürfen, er habe für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR gearbeitet, fristlos entlassen worden. Porsch bestreitet die Vorwürfe. In der vergangenen Woche einigten sich beide Seiten auf einen Vergleich. Demnach endet das Arbeitsverhältnis des PDS-Politikers durch eine ordentliche Kündigung erst zum 31. Mai. Zudem wird Porsch das noch ausstehende Gehalt ausgezahlt.

Landtag beschließt Wiederaufbau

POTSDAM. Der Landtag von Brandenburg hat mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen, einen Parlamentsneubau am Standort und in der Gestalt des von der SED gesprengten Potsdamer Stadtschlosses zu errichten. Die Kosten für den Neubau werden auf bis zu 120 Millionen Euro beziffert. 2011 soll das Parlament das neue Gebäude beziehen. Kritik äußerte die PDS, die den Gesetzesvorschlag bis zur letzten Minute in den Ausschüssen zu kippen versuchte. Die brandenburgische Architektenkammer kritisiert, der Architektur-Wettbewerb dürfe nicht durch die Vorwegnahme der zukünftigen Gestalt eingeschränkt werden. Die DVU-Fraktion lehnt einen Landtagsneubau in Potsdam aus finanziellen Gründen ab.