Parteien, Verbände, Personen

Bund der Vertriebenen Nordrhein-Westfalen

Der Landesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV) in Nordrhein-Westfalen, Hans-Günther Parplies, hat Jürgen Rüttgers (CDU) zu seinem Sieg bei den Landtagswahlen gratuliert. Er wünsche Rüttgers eine glückliche Hand dabei, Nordrhein-Westfalen wieder nach vorn zu bringen. "Wir sehen der neuen Entwicklung vertrauensvoll entgegen und hoffen nun auf eine rasche Umsetzung der in der vergangenen Legislaturperiode erarbeiteten Grundlagen für eine moderne und zukunftsgerichtete Vertriebenenpolitik im Lande", sagte Parplies.

Christdemokraten für das Leben

Die Christdemokraten für das Leben haben die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert, er werde sich für eine größere Forschungsfreiheit deutscher Wissenschaftler beim Klonen einsetzen. "Bundeskanzler Schröder nutzt jede Gelegenheit, um seine ethisch bedenkliche Einstellung zum Forschungsklonen als politische Forderung ins Gespräch zu bringen", sagte die stellvertretende CDL-Bundesvorsitzende Odila Carbanje. Bei den Forderungen nach mehr Forschungsfreiheit stehe nicht mehr die Achtung vor dem Menschen in seinem frühesten Stadium an erster Stelle, sondern der wirtschaftliche Nutzen. Nach Ansicht von Carbanje habe Bundeskanzler Schröder von Anfang an versucht, die nach langer Debatte 2003 getroffene Entscheidung des Bundestages für ein Verbot aller Formen des menschlichen Klonens zu revidieren.

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat vor einer Abschaffung der Wehrpflicht gewarnt. Der Bundesvorsitzende der Organisation, Bernhard Gertz, sagte am Wochenende auf einer SPD-Veranstaltung in Weimar, dies hätte für die Bundeswehr massive Personalprobleme zur Folge und gefährde die Funktionsfähigkeit der Armee. Mit Blick auf das Bemühen der Bundesregierung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sagte Gertz: "Wer das will, muß wissen, daß damit auch UN-Einsätze auf die Bundeswehr zukommen können." Auch aus diesem Grund müsse die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr gewährleistet bleiben. Und das hänge ganz entscheidend an der Wehrpflicht.

Deutscher Journalisten Verband

Der Gesamtvorstand des Landesverbandes Brandenburg des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat den freien Journalisten Torsten Witt zum Vorsitzenden gewählt. Der 41 Jahre alte Witt, der den Landesverband bereits seit November 2004 geleitet hatte, tritt die Nachfolge von Bernd Martin an, der aus beruflichen und persönlichen Gründen seinen Rücktritt erklärt hatte. Zum Stellvertretenden Vorsitzenden wurde Sören Patz, zur neuen Schatzmeisterin Manuela Erdmann gewählt. Witt sagte, er wolle die Auseinandersetzung mit dem DJV-Bundesverband möglichst bald beilegen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat sich angesichts des steigenden Konsums von Cannabis unter Jugendlichen dagegen ausgesprochen, sogenannte weiche Drogen zu verharmlosen. Der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg sagte, es müsse Schluß damit sein, "den Joint schönzureden". Der jüngste Drogen- und Suchtbericht spreche eine deutliche Sprache. "Bereits 12jährige haben heute schon massenhaft Cannabis-Erfahrung", sagte Freiberg. Er bezeichnete es als "absolut falsches Signal", die straffreien Mengen für den Eigenbedarf, wie jüngst in Berlin geschehen, zu erhöhen. "Was bei Kindern und Jugendlichen davon ankommt, ist die Botschaft: Alkopops sind verboten - Kiffen ist erlauben", sagte Freiberg.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben die FDP vor einem Schnellschuß bei der Koalitionsaussage gewarnt. "Die Ankündigung der SPD, Neuwahlen im Herbst herbeiführen zu wollen, sehen die JuLis als Chance für Deutschland", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Als eine Lehre aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen müsse sich die FDP jedoch vor Augen halten, daß eine Koalitionsaussage kein Allheilmittel ist. "Ich warne daher die FDP dringend vor Schnellschüssen in dieser wichtigen Frage", sagte Vogel

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat den Vorschlag des Regierungsberaters Karl Lauterbach, eine obligatorische Vorschule für drei- bis sechsjährige Kinder einzuführen, als Fortschreibung untauglicher Konzepte rot-grüner Bildungspolitik bezeichnet. "Die Anmaßung, die hinter einem solchen Vorschlag steckt, offenbart das Mißtrauen der regierenden Bildungsideologen gegenüber der wichtigsten Lebens- und Erziehungsgemeinschaft unserer Gesellschaft, der Familie", sagte der bildungspolitische Sprecher der JU, Tom Zeller. Wie stark gegenwärtig seitens der politischen Linken in Deutschland der Versuch unternommen werde, ein bestimmtes Menschenbild durchzusetzen, zeige nicht zuletzt die faktische Abschaffung des Religionsunterrichts in Berlin.

Junge Union Brandenburg

Die Junge Union (JU) Brandenburg stellt zukünftig vier statt bisher einen Beisitzer im CDU-Landesvorstand. Auf dem Landesparteitag in Stendal wurden am vergangenen Wochenende die JU-Mitglieder Katherina Reiche, Ingo Senftleben, Rolf Hilke und der JU-Landesvorsitzende Sebastian Schütze in den Vorstand gewählt. "Eine der ersten Aufgaben des neuen Landesvorstandes muß sein, ein Strategiekonzept für die märkische Union zu entwickeln", sagte Schütz. Dabei müsse der CDU-Landesvorstand darstellen, mit welcher thematischen und personellen Ausrichtung zukünftig die Zustimmung der Brandenburger gewonnen werden solle.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Die Sudetendeutsche Landsmannschaft hat die Äußerungen von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Prag zur Vertriebenenfrage scharf kritisiert. Schröders Außenpolitik sei "ohne moralisches Fundament und ohne menschliche Substanz", sagte der Bundesvorsitzende der Landsmannschaft, der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt. Wenn der Bundeskanzler morgens an einer Menschenrechtskonferenz des Europarates teilnehme und am Nachmittag in Prag die Enthüllung eines Denkmals für den "Vertreiberpräsidenten" Edvard Benes rechtfertige, so sei dies nicht nur Ausdruck einer doppelten Moral, sondern auch eine Verhöhnung von Millionen völkerrechtswidrig vertriebener Deutschen sowie von Hunderttausenden von Vertreibungstoten. Als unverschämt bezeichnete es Posselt, daß Schröder vom Ausland aus Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber attackiert habe.