Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Überlegungen von Politikern der Union kritisiert, die Mehrwehrtsteuer zu erhöhen und die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu streichen. "Steuererhöhungen sind der falsche Weg", sagte BdSt-Präsident Heinz Däke. "Was wir brauchen, sind Entlastungen und keine Steuererhöhungen." Nur wenn Steuern und Abgaben gesenkt würden, könnten sich nach Ansicht von Däke positive Impulse für Beschäftigung und Wachstum einstellen.

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat die Aufforderung des europapolitischen Sprechers der Union, Peter Hintze, kritisiert, die geplante vorgezogene Bundestagswahl als Volksabstimmung über den EU-Beitrag der Türkei zu sehen. "Diese Ankündigung ist ein reflexartiger Rückgriff auf die Mottenkiste von Wahlkampfinstrumenten der CDU: Wahlkampf auf dem Rücken und auf Kosten der hier lebenden Türken und Migranten", sagte Roth. Sollte sich die Unionsspitze die Vorstellung von Hintze zu eigen machen, werde nach Meinung der grünen Bundesvorsitzenden damit der soziale Frieden in unserem Land aufs Spiel gesetzt.

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat die Ablehnung der EU-Verfassung in Frankreich als einen wichtigen Sieg für die Demokratie in Europa und die Freiheit der europäischen Völker bezeichnet. Die Zurückweisung der Verfassung durch die französischen Bürger bedeute auch eine eindeutige Absage an den neoliberalen Wirtschaftskurs, der durch das Vertragswerk für Europa festgeschrieben werden sollte, sagte der stellvertretende BIW-Vorsitzende Stefan Pienkny. Der BIW wende sich gegen alle Bestrebungen, das Votum des französischen Volkes zu ignorieren und Teile des Verfassungsvertrages per Beschluß im Europäischen Rat durch die Hintertür in Kraft zu setzen.

CDU Berlin

Der Student Gérard Bökenkamp ist aus dem Berliner Kreisverband Steglitz-Zehlendorf ausgetreten. Bökenkamp war in die Kritik geraten, nachdem bekanntgeworden war, daß er an einem Seminar des Instituts für Staatspolitik (IfS) teilgenommen hatte. Bökenkamp verwies darauf, daß er bei Veranstaltungen des IfS unter anderem auch die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld und den Historiker Arnulf Baring getroffen habe. Mit seinem Parteiaustritt wolle er Schaden von der CDU abwenden.

CSU

Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Horst Seehofer, hat die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel aufgefordert, mit der Union für eine vernünftige Balance zwischen wirtschaftlicher und sozialer Verantwortung zu sorgen. Für einen Erfolg im Bundestagswahlkampf müßten CSU und CDU bedenken, daß die kleinen Leute sowohl in der Endphase der Regierung Kohl als auch bei der rot-grünen Bundesregierung nicht genügend Berücksichtigung gefunden hätte, sagte Seehofer der Leipziger Volkszeitung. Es gebe "keinerlei Beweis dafür, daß die Formel richtig ist, jetzt bauen wir den Sozialstaat ab und dann schaffen wir Wachstum".

Deutscher Bundeswehrverband

Der Deutsche Bundeswehrverband hat die seiner Meinung nach massive Unterfinanzierung der deutschen Streitkräfte scharf kritisiert. "Wenn die Bundesregierung eine mitgestaltende Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik anstrebt und wenn sie die Bundeswehr für solche Aufgaben heranziehen will, dann darf vom Finanzminister nicht ständig in den Haushalt der Streitkräfte eingegriffen werden, dann muß beim Verteidigungshaushalt künftig draufgelegt werden", sagte der Bundesvorsitzende Bernhard Gertz. Die nächste Bundesregierung habe die Pflicht und die Schuldigkeit, das zu ändern.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, die Wehrpflicht abzuschaffen. "Die Wehrpflicht ist weder sicherheitspolitisch notwendig, noch ist ein derartiger staatlicher Eingriff in die Lebensgestaltung der Bürger akzeptabel", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. Es sei ein Irrglaube, daß durch die Abschaffung der Wehrpflicht die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet würde. "Der Blick über die Grenzen hinweg auf andere Armeen zeigt deutlich, daß dort, wo keine Wehrpflicht existiert, die Armeen ihre sicherheitspolitischen Aufgaben besser erfüllen", sagte Vogel.

Junge Union

Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ist die Nominierung Angela Merkels als Kanzlerkandidatin der Union für die geplanten vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst dieses Jahres ein Zeichen der Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit von CDU und CSU. "Die Verkündung der Entscheidung durch den Vorsitzenden der CSU, Ministerpräsident Edmund Stoiber, machte deutlich, daß CDU und CSU vereint in den bevorstehenden Wahlkampf gehen werden", sagte Mißfelder. Es werde in den kommenden Wochen und Monaten darauf ankommen, den Bürgern vor Augen zu führen, wie sehr Rot-Grün in den vergangenen sieben Jahren die Gesellschaft gespalten und die Menschen ärmer gemacht hat.

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat den Abbau von Subventionen und ein Steuersystem gefordert, das die Steuerflucht internationaler Konzerne unmöglich machen soll. "Internationale Konzerne zahlen kaum noch Körperschafts- und Gewerbesteuer", sagte der ödp-Vorsitzende Klaus Buchner. Oft werde sogar die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland steuerlich gefördert. Daher sei es nicht verwunderlich, daß trotz steigender Gewinne die Steuereinnahmen nicht mehr ausreichen und die Staatsverschuldung ständig wachse. "Wir setzen uns für ein Steuersystem ein, das sowohl Kapital als auch den Umwelt- und Ressourcenverbrauch angemessen berücksichtigt", sagte Buchner.

Republikaner

Die Republikaner haben das Nein der Franzosen in der Volksabstimmung über die Verfassung der EU als eine mutige Entscheidung im Sinne aller Europäer bezeichnet. "Wir sind unseren Nachbarn dafür zu Dank verpflichtet", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Er warnte davor, die seiner Meinung nach klare und souveräne demokratische Entscheidung der Franzosen durch Verhandlungstricks oder Abstimmungswiederholungen in Frage stellen oder entwerten zu wollen. "Wenn das Volk eine von den Regierenden ausgehandelte Verfassung nicht haben will, dann ist nicht das Volk dumm, sondern die Regierenden haben etwas falsch gemacht", sagte Schlierer.