BRIEF AUS BRÜSSEL
Beschäftigung statt Globalisierung
Andreas Mölzer

Seit Anfang der siebziger Jahre hat sich die Arbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedstaaten nahezu vervierfacht. Zeitarbeitsfirmen avancieren in vielen Ländern zum größten Arbeitgeber. An die Stelle einer Beschäftigung, die der Arbeitnehmer über Jahre, wenn nicht sogar über Jahrzehnte innehat, tritt eine neue Form des Tagelöhnertums. Immer mehr Menschen kommen, selbst wenn sie zwei oder mehr Beschäftigungen ausüben, nicht mehr über die Runden. Unter diesen Umständen wird es für die Menschen schwieriger, langfristige Entscheidungen zu treffen oder auch eine Familie zu gründen.

Die zunehmende Globalisierung beschert uns einen massiven Verlust an Arbeitsplätzen. Um den shareholder value nach oben zu treiben und um die Interessen einiger weniger Anleger zu befriedigen, werden Betriebe bedenkenlos in Billiglohnländer nach Osteuropa oder Asien transferiert. Als Folge werden Tausende Menschen, vorrangig in den alten EU-Ländern, arbeitslos. Die Kosten der gestiegenen Arbeitslosigkeit werden dann von den Konzernen ohne jeglichen Skrupel auf die Staaten umgewälzt. Besonders in wirtschaftlich schwierigen Zeiten treibt diese Vorgehensweise die Arbeitslosenquote in die Höhe. Während sich früher der Arbeitsmarkt bei einem Wirtschaftsaufschwung wieder erholte, erreicht in Zeiten der Globalisierung die Arbeitslosenquote nach einem Abschwung nie mehr das Vorrezessionsniveau.

Immer mehr produzierende Sektoren wie die Landwirtschaft, der Bergbau oder die Schwerindustrie werden an den Rand gedrängt. Was bleibt, ist der Dienstleistungssektor, wo heute zwei Drittel aller Erwerbstätigen arbeiten - das allein ist auf Dauer wohl zu wenig. Wenn infolge der steigenden Arbeitslosigkeit die Kaufkraft stetig verlorengeht, dreht sich die Spirale weiter nach unten und die bestehenden Probleme in bezug auf die soziale Absicherung verschärfen sich noch weiter.

In diesem Zusammenhang erweist sich die Privatisierung öffentlicher Dienste wie Bahn und Post als großer Fehler. Die erhofften Resultate wie Verbilligung der Leistungen und Verbesserung der Qualität bleiben aus - wie der Ausbau der Infrastruktur. Das Schienennetz Großbritanniens ist so teilweise auf Dritte-Welt-Niveau herabgesunken. Dabei ist gerade eine gut ausgebaute Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort Europa genauso ausschlaggebend wie hochqualifizierte Arbeitsplätze.

Wenn Europa im weltweiten Wettbewerb weiterhin konkurrenzfähig bleiben und auch seine Arbeitslosenzahlen senken will, wird bei den Brüsseler Liberalisierungsfanatikern ein Umdenken stattfinden müssen. Statt die Segnungen des Freihandels wie einen Götzen anzubeten, sollten die EU-Staaten ihre öffentlichen Dienste verstärken. Über große Bauvorhaben könnte sowohl die Infrastruktur verbessert als auch der Arbeitsmarkt entlastet werden. Dabei sollten sozial Schwache bevorzugt eingestellt werden, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

Ob aber das anvisierte Ziel der annähernden Vollbeschäftigung mit Niedrigststeuern und Dumpinglöhnen erreicht werden kann, ist höchst fraglich. Denn in Zeiten der Globalisierung ist die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch durch den Staat, der einzige Weg, um das soziale Gefüge Europas zu gewährleisten.

Andreas Mölzer, Publizist, ist FPÖ-Mitglied und seit 2004 Abgeordneter des EU-Parlaments.