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"Rundumversorgung" von Beamten zu teuer

DRESDEN/MÜNCHEN. Der sächsische Finanzminister Horst Metz hat in einem Brief an seinen bayerischen Amtskollegen Kurt Faltlhauser weitere Kürzungen bei den Pensionen gefordert. Die Auffassung, daß die Beamten gegenüber Rentnern überproportional sparen müßten, "scheint mir im wesentlichen auf die besitzstandsbezogene Sichtweise einiger Mitglieder des Arbeitskreises Versorgung zurückzuführen", schrieb der CDU-Politiker an seinen CSU-Kollegen. Es müsse "unbedingt vermieden werden, daß wir unsere Steuereinnahmen zu immer größeren Anteilen für die Versorgung der Beamten und andere Alterssicherungssysteme verwenden", heißt es weiter. Die Öffentlich Beschäftigten sollten wie andere Berufsgruppen auch ihren Beitrag für eine "langfristige, generationengerechte Finanzierung der Altersversorgung leisten". Metz warnte vor einem "Versorgungsberg", der sich bis 2020 aufbauen werde. Man müsse die Frage stellen, "ob die Tradition der 'Rundumversorgung' von Beamten in einer Zeit knapper Haushalte und der Kürzungen der Sozialversicherungssysteme noch zeitgemäß ist", so Metz.

Stammzellbiologie für neue Therapien nötig

KONSTANZ. Der frühere Präsident der Max-Planck-Gesellschaft, Hubert Markl, hat die Forschungsfeindlichkeit in Deutschland scharf kritisiert. "Aus moralischen Überzeugungen" seien deutschen Wissenschaftlern viele Forschungsarbeiten gesetzlich verboten. "Sie können aber über den Ärmelkanal fahren und dort frei daran arbeiten", erklärte Markl letzte Woche in der Welt. "Wenn sie dann hierher zurückkämen, um hier mit dort erzeugten embryonalen Stammzellen weiterzuarbeiten, machen sie sich strafbar. Das ist im 'gemeinsamen Wissenschaftsraum Europa' doch grotesk", meinte der Ex-Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. "Wir können andere Länder nicht dazu zwingen, unserer moralistischen Übertreibung, etwa bei der Stichtagsregelung für die Arbeit mit embryonalen Stammzellen, nachzueifern", so Markl. "Außer uns, Österreich, Italien und natürlich dem Vatikan sind die meisten Länder der EU bereit, die Möglichkeiten der Stammzellbiologie für neue Therapien umfassend zu erforschen."

Wal-Mart-Methoden in Deutschland verboten

WUPPERTAL. Der US-Handelskonzern Wal-Mart darf Teile seiner "Verhaltensrichtlinien" für Mitarbeiter in Deutschland nicht mehr anwenden. Wesentliche Teile des Kodex verstießen gegen das Mitbestimmungsrecht, entschied letzte Woche das Arbeitsgericht Wuppertal. Wal-Mart wollte seinen Arbeitnehmern unter anderem "sexuell deutbare Kommunikation jeder Art" verbieten und sie zu Drogentests verpflichten. Bei einer "Ethik-Hotline" sollten die Mitarbeiter ihre Kollegen denunzieren. Walt-Mart hatte die Richtlinie mit der Gehaltsabrechnung im Februar 2005 zugestellt.