© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/05 01. Juli 2005

Ingo Wolf
Im Westen nichts Neues
von Josef Hämmerling

Mehr Sicherheit durch mehr Polizei - das hat sich der neue nordrhein-westfälische Innenminister Ingo Wolf auf seine Fahne geschrieben. Mit der Wiedereinführung der 2003 unter massivem Bürgerprotest abgeschafften Reiterstaffeln und rund 1.800 Polizisten, die statt im Verwaltungsdienst zu sitzen wieder durch die Städte patrouillieren sollen, will der bisherige Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion die Aufklärungsquote zwischen Rhein und Weser wieder über die zuletzt doch enttäuschende 50-Prozent-Hürde hieven. Wenig hält der 1955 in Braunschweig geborene Liberale allerdings von der Videoüberwachung, die trotz großer Erfolge in mehreren Städten, so etwa auch in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf, nicht ausgeweitet, sondern sogar eher "zurückgedrängt" werden soll. Und im Gegensatz zur bundespolitischen Linie will Wolf auf kommunaler Ebene mehr direkte Demokratie schaffen, etwa durch Bürgerentscheide.

Zu Wolfs Hauptzielen zählt auch der Kampf gegen den Islamismus, der ausgeweitet werden soll. Das gleiche gelte für den Rechtsextremismus, der derzeit die größte innenpolitische Gefahr darstelle. Insgesamt erwarten Beobachter aber nicht, daß sich viel an der Arbeit des Landesverfassungsschutzes ändern wird. Hätte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag im Fall JUNGE FREIHEIT nicht für die Pressefreiheit entschieden, wäre die offenbar illegitime Beobachtung wohl auch unter Wolf fortgesetzt worden.

Trotz durchaus konservativer Ansätze in der Sicherheitspolitik wird Wolf aber eher zu den Neoliberalen gerechnet. So bezeichnete er die Bio- und Gentechnologiepolitik der rot-grünen Vorgängerregierung als "Blockade". Vielmehr ist diese für ihn "eine Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts". Doch statt sie zu fördern, habe man die Rahmenbedingungen für die embryonale Stammzellenforschung weiter verschlechtert. Dies will Wolf zusammen mit dem ebenfalls liberalen Landeswissenschaftsminister Andreas Pinkwart ändern.

Besonders abgesehen hat er es dabei auf die Umweltschutzorganisation Greenpeace, der er als Oppositionspolitiker sogar die Gemeinnützigkeit aberkennen wollte. Wolf begründete dies damit, daß sie "auf mehr oder weniger unvorsichtige Art und Weise Vorschub leisten, daß Versuchsfelder vernichtet werden". Greenpeace leiste keine der Gesellschaft dienende Arbeit und müsse deshalb wie jedes andere kommerzielle Unternehmen behandelt werden. Als Minister will der FDP-Politiker von seiner früheren Forderung aber nichts mehr wissen!

Ohne politischen Schaden für Wolf blieb auch, daß er zuletzt aus verschiedenen öffentlichen Ämtern ein Jahreseinkommen von rund 200.000 Euro erhielt. Der 50jährige habe schon im vergangenen Jahr eine Stiftung für Kinder gegründet und 50.000 Euro eingezahlt, verteidigte FDP-Bundeschef Guido Westerwelle seinen Parteikollegen. Dies sei "praktizierte Nächstenliebe"!


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