© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/05 01. Juli 2005

Meldungen

Lob für US-Notenbank, Kritik an Bush-Politik

NEW YORK. Der US-Ökonom Paul Krugman hat die Wirtschaftspolitik von Präsident George W. Bush scharf kritisiert. Die US-Notenbank Federal Reserve habe "das Richtige getan, als sie ab 2001 die Zinsen so drastisch senkte". Die "lockere Budgetpolitik" der US-Regierung sei zwar grundsätzlich richtig gewesen, aber "falsch in der Umsetzung", so der Professor von der Princeton University im Wiener Standard. Die niedrige US-Arbeitslosenrate sei sogar "irreführend, denn die Beschäftigung im Privatsektor ist immer noch niedriger als vor vier Jahren". Die langfristigen Steuersenkungen nutzten nur wenigen: "Den 250.000 Amerikanern, die mehr als eine Million Dollar im Jahr verdienen, wurden insgesamt mehr Steuern erlassen als den unteren 60 Prozent der Bevölkerung. Das sind 120 Millionen Menschen", so Krugman. Die niedrigen öffentlichen Ausgaben zwängen "Private dazu, mehr auszugeben, etwa für die Gesundheit. Die Gesellschaft erspart sich nichts."

 

Iran: Volk soll seinen Anteil am Ölgeld sehen

TEHERAN. Der mit knapp 62 Prozent zum Präsidenten des Iran gewählte Mahmud Ahmadineschad hat eine Änderung der Ölpolitik des weltweit viertgrößten Förderlandes angekündigt. Unmittelbar nach seinem Sieg über seinen Gegenkandidaten, Ex-Präsident Akbar Hashemi Rafsandschani, erklärte der derzeitige Bürgermeister Teherans letzten Samstag im Radio: "Das größte Kapital des Landes sind heute die Ölindustrie und die Ölvorkommen. Die Atmosphäre, die unsere Verträge, Produktion und Exporte bestimmt, ist nicht klar. Wir sollten das klarstellen." Schon im Wahlkampf hatte der islamistische Politiker versprochen, er werde "den Mafias der Macht und den Gruppen, die unser Öl im Griff haben, die Hände abschneiden. Das Volk muß seinen Anteil am Ölgeld im täglichen Leben sehen". Vorwürfe, er strebe eine Kehrtwende zum Fundamentalismus an, wies der 48jährige zurück: "Die Mäßigung wird die Hauptpolitik dieser Regierung aus 70 Millionen Menschen sein", so der gelernte Bauingenieur. Die Verhandlungen mit der EU über das iranische Atomprogramm sollen fortgesetzt werden, dies sei im "nationalen Interesse", meinte Ahmadineschad.

 

Privatfirma sammelt Daten fürs Pentagon

WASHINGTON. Um angesichts des Irak-Krieges genügend Rekruten für die US-Armee zu gewinnen, sammelt das Pentagon Daten junger US-Bürger im Alter zwischen 16 und 18. Informationen über Rasse, Bildung, Adresse und Sozialversicherung sollen dafür durch eine Privatfirma in einer Datenbank zusammengetragen werden. So könne man gezielt junge Leute ansprechen. "Es geht um Marketing, sonst nichts", so eine Pentagon-Sprecherin. Laut Washington Post will man vor allem über die Schulen an die Daten kommen. Sollten diese nicht kooperieren, drohe ihnen eine Kürzung der öffentlichen Mittel.


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