© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/05 01. Juli 2005

Einfrieren und einziehen
USA: Bush will Sanktionen gegen Firmen, die indirekt Massenvernichtungswaffen mitfinanzieren
Ivan Denes

Auf dem Schreibtisch von US-Präsident George W. Bush wartet eine neue Verordnung dessen Unterschrift. Sie soll noch vor dem G-8-Gipfel kommenden Samstag in Schottland erfolgen. Das Dokument trägt den komplizierten Namen "Exekutivverordnung betreffend die Finanzierung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen".

Es ist entstanden infolge des Berichtes der Untersuchungskommission des Weißen Hauses, die den Mangel an sachgerechte Information beziehungsweise die Fehlinformationen über die irakischen Massenvernichtungswaffen unter die Lupe genommen hatte. Das Dokument, dessen Inhalt am 27. Juni von der Washington Post veröffentlicht wurde, listet die Namen von vier iranischen Unternehmen (einschließlich der staatlichen Energiebehörde), drei nordkoreanischen Unternehmen und einem syrischen Unternehmen auf. Geschäftsverbindungen mit diesen Unternehmen sowie mit deren weltweiten Geschäftspartnern - einschließlich Banken - werden unter Sanktionen gestellt, bis hin zum Einfrieren und Einziehen ihrer Guthaben in den USA. Eine bemerkenswerte Einzelheit: Sieben der acht genannten Wirtschaftsunternehmen sind nicht in der Entwicklung und Herstellung von nuklearen, chemischen und bakteriologischen Waffen tätig, sondern in der Herstellung von Trägersystemen.

Betroffen sein werden wohl in erster Linie russische und chinesische Unternehmen. Nicht auszuschließen ist aber auch, daß deutsche Firmen oder Banken bedroht sein könnten - der US-Gesetzestext scheint weit interpretierbar. Lieferungen in den "Schurkenstaat" Iran könnten unabsehbare Folgen haben. Man denke nur an Komponenten, die einerseits zivil, andererseits aber auch militärisch eingesetzt werden können

Der Vorstoß der US-Regierung ist die Fortsetzung jener Maßnahmen, die nach dem 11. September 2001 mit dem Ziel eingeleitet wurden, die Finanzquellen des Terrornetzwerkes al-Qaida auszutrocknen. Die Zusammensetzung der "Achse des Bösen" hat sich etwas geändert: Statt des Irak wird jetzt Syrien als Heimat der anvisierten Firmen genannt. Gezaudert hat bisher die US-Regierung mit der Veröffentlichung, weil die Verordnung juristisch angreifbar erscheint, was dann im Verlauf der Verfahren zur Offenlegung der nachrichtendienstlichen Quellen führen müßte, die zu Namen auf der Liste geführt haben.


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