Leserbriefe

Zu: "Europa ist in einer tiefen Krise" von Peter Lattas, JF 26/05

Irrealer Bundesstaat

Es ist politisch irreal, einen Bundesstaat Europa schaffen zu wollen statt der realistischen Variante einen europäischen Staatenbundes, welcher völlig ausreicht. Bei dieser Lösung hätte jedes Land seine eigene Finanzhoheit, und es gäbe untereinander keinen Finanzschauer. Die EU ist bereits heute von der Zahl der jetzigen Mitglieder und erst recht der in Aussicht genommenen Mitglieder nicht mehr reell finanzierbar, sondern nur über eine unverantwortliche Verschuldung. Denn Deutschland ist finanzpolitisch hoffnungslos überschuldet und daher auch europapolitisch total handlungsunfähig. Bei den Finanzen hören die Europa- Schwüre sofort auf.

Wolfram Braun, Spechbach

Zu: "Unter dem Hammer" von Alexander Griesbach, JF 25/05

Die große Frage

Der Ausverkauf der deutschen Wirtschaft schreitet fröhlich fort und hat unter dem Banner der Globalisierung theoretisch sogar positive Effekte. Aber auch ohne diesen Ausverkauf böten deutsche Betriebe keine Garantie dafür, daß sie Arbeitsplätze nicht ins Ausland verlegen würden. Hammer oder nicht, was ist zu tun, damit die Arbeitsplätze im Lande bleiben und vermehrt werden? Das ist die große Frage an alle Parteien, von der unser wirtschaftliches und soziales Schicksal abhängt. Daß die Macher ausländischer Firmen sich um das Ergehen von deutschen Arbeitnehmern sorgen, glaube ich nicht.

Katrin Faller, Waldbröl

Tafelsilber verscherbelt

Es geht nicht so sehr um die deutschen Unternehmen, sondern um den lieben Herrn Eichel, welcher still und leise in den vergangenen Jahren zur Konsolidierung des maroden Staatshaushaltes das sogenannte staatliche Tafelsilber in Größenordnungen verscherbelt hat, daß einem himmelangst werden muß. Bahn, Post, Bundesdruckerei, Wohnungen( hier insbesondere 10.000 Wohnungen im Eigentum der BfA) wurden bedenkenlos in Teilen an ausländische Investoren verkauft. Und das im Grunde nur für buntes Papier, was man zur Zeit als Geld bezeichnet. Vergessen wird dabei aber, das Generationen unserer Vorfahren dieses Vermögen erst erarbeitet haben, das trifft besonders für Bahn und Post zu. Ausverkauf herrscht auch bei den deutschen Kommunen vor. So werden Stadtwerke einfach aus der Hand gegeben, damit sich zukünftig die Nebenkosten zu einer zweiten Miete entwickeln. Die Stadt Dresden hat 348 Wohnungen in bester Lage am Altmarkt an einen Spekulanten in Großbritannien verkauft. Weitere Verkäufe sind geplant. Das sind nur einige wenige Beispiele.

Diese Verhaltensweisen sind so kurzsichtig und unvernünftig angelegt, daß man an dem Sachverstand führender Politiker aller Ebenen massiv zweifeln muß.

Andreas Stache, Per E-Post

Zu: "Wir brauchen die Kulturrevolution", Interview mit Günter Rohrmoser, JF 25/05

Mit Schaum vor dem Mund

Professor Rohrmosers Zweifel an Frau Merkels Patriotismus bestehen meines Erachtens zu Recht. Daß ihr Patriotismus auf sehr tönernen Füßen steht, hat sie im Falle der Hohmann-Affäre gezeigt. Das haben viele offenbar schon vergessen. Frau Merkel hat sich damals mit anderen Spitzenfunktionären ihrer Partei, wozu auch Jürgen Rüttgers - letzterer fast mit Schaum vorm Mund - gehörte, folgendermaßen zur Rede Hohmanns geäußert: "Das sind völlig inakzeptable und unerträgliche Äußerungen, von denen wir uns aufs schärfste distanzieren." Damit hat sie maßgeblich zum Ausschluß Hohmanns aus der Bundestagsfraktion der CDU beigetragen und auch deutlich ihre großen Defizite an Patriotismus bewiesen.

Fritz Hübner , Köln

Nichts begriffen

Wer immer noch glaubt, mit den Unionsparteien irgend etwas Alternatives, meinetwegen eine sogenannte Kulturrevolution anstoßen, bewegen, initiieren oder gar umsetzen zu können, der hat - sit venia verbo - nichts begriffen und wird wohl auch nichts mehr begreifen. Der Union fehlen einfach die fähigen Ressourcen. Das hat sie nun schon wiederholt in den letzten Jahrzehnten gezeigt.

Dazu paßt dann auch treffend, daß man auch in guter alter Unionstradition Front machen will gegen die NPD; die Masche mit der angeblichen "Linkspartei" ist dabei mehr als lächerlich und angesichts der von anderer Seite verliehenen Prädikation "rechtsextrem, neonazistisch etc." sollte das die NPD eher nur souveräner und selbstbewußter machen.

Christian Preuß, Bochum

Zu: "Der stille Held" von Christian Vollradt, JF 25/05

Abgewickelt und entsorgt

Der 17. Juni 1953 ist und bleibt einer der wenigen, würdigen Gedenktage der deutschen Nation als Symbol und zur Erinnerung des Aufstandes gegen Totalitarismus, Fremdbestimmung und Unterdrückung. Aus ebendiesem Grunde wurde er von der herrschenden Kaste der Politfunktionäre abgewickelt und entsorgt, zumal er sich auch gegen deren Propheten und Idole richtete.

Nachdenkliche Untertanen könnten darob in Verwirrung geraten. Das darf doch noch nun wirklich nicht sein.

Detlef Gukumus, Kelkheim

Zu: "Regenbogenkoalition gegen Islamismus" von Bruno Gebhardt, JF 25/05

Nicht apathisch zusehen

Wenn wir unsere Freiheit und unsere Kultur erhalten wollen, können wir nicht apathisch zusehen, wie sich der Islam in unserem Land ausbreitet. Bei aller denkbaren Toleranz schließt diese doch nicht die Selbstaufgabe ein. Auch wenn wir uns bewußt sind, daß die große Mehrheit der Mohammedaner friedliche Menschen sind, pflegen sie doch Lebensweisen und -gebote, die nicht zu den unseren passen, ja in sie direkt eingreifen, besonders betrifft das die Stellung der Frauen in unserer Kultur. Und auch wenn wir persönlich viele schätzenswerte Gläubige des Islam kennen, so hören wir doch tagtäglich von den Mordtaten, die auch im Namen des Islam begangen werden. Da ist es sehr schwer, den richtigen und menschlichen Weg zu beschreiten. Nur passiv bleiben dürfen wir nicht.

Norbert Achern, Göttingen

Zu: "Das Kandidaten-Karussell kommt in Schwung" von Paul Rosen, JF 25/05

Zweite Wahl

Wir hörten mit Freude, daß Bundespräsident Köhler vorerst die EU-Verfassung nicht unterschreibt, die doch längst gestorben sein sollte, wenn Politiker der EU auch nur eine Spur von Glaubwürdigkeit besäßen. Wir haben scheint es einen Bundespräsidenten, der sich nicht in Interessenlagen einbauen läßt, sondern vertritt, was er in der Wahrung seines Amtes für notwendig erachtet.

Da wäre es doch zu schön, wenn er das Schröder-Manöver um vorgezogene Neuwahlen als unkorrekt und unwürdig ablehnen würde und so das Kandidaten-Karussell zum Stillstand brächte. Dieses Karussell leidet auch darunter, daß auf seinen Sitzen mangels einer ersten nur eine zweite Wahl Platz genommen hat (die dritte haben wir der EU gegönnt), so daß der politisch interessierte Bürger gar nicht weiß, wen er wählen und wem er das Geschick unseres Landes anvertrauen soll, zumal die zu lösenden Probleme gewaltig sind und in den Parteien nur sehr selten die kompetentesten und moralisch gefestigtsten Köpfe die Spitzenplätze einnehmen.

Dieter Pfeiffer, Per E-Post

Zu: "Von Liebesheirat keine Spur" von Peter Freitag, JF 25/05

Sozialistische Linksfront

Die vehementen Aussagen von Rot und Grün, eine Zusammenarbeit mit einem Linksbündnis um Gregor Gysi und Oskar Lafontaine nach den geplanten Neuwahlen im Herbst käme für sie "nicht in Frage", wirken wenig glaubwürdig. Der Wähler sollte sich bewußt sein: Wenn eine Mehrheit aus Rot/Grün/Dunkelrot am Abend des 18. September rein rechnerisch möglich wäre, würden Müntefering & Co., ohne mit der Wimper zu zucken, eine solche sozialistische Linksfront eingehen. Und was dann wirtschaftlich und ideologisch auf unser Land zukäme, kann sich jeder selbst vorstellen.

Stefan Herre, Bergisch Gladbach

Gewisse Genugtuung

Obwohl ich die größtmögliche geistige Ablehnung zu der neuen Linkspartei, angeführt von den beiden Versagern Lafontaine und Gysi, verspüre, sehe ich die linke Fusion mit einer gewissen Genugtuung. Zum einen führt dies zu einer weiteren Schwächung der regierungsunfähigen SPD, zum anderen sollte die Fusion Vorbild für die demokratische Rechte sein.

In der heutigen Bundesrepublik stehen dem konservativen Wähler einerseits eine opportunistische Union, angeführt von der reinen Machtpolitikerin Merkel, andererseits die sozialistische Protestpartei NPD und zahlreiche schlechtorganisierte demokratische rechte Kleinparteien zur Auswahl. Wir brauchen heute mehr denn je Köpfe, denen persönliche Pfründen und Führungsposten weniger wert sind als das Wohl des deutschen Volkes. Warum fällt es den "Spitzen" dieser Parteien (REP, DP, Offensive D...) so schwer, Details hinter sich zu lassen und eine Alternative für den konservativ Denkenden zu schaffen? Ich fordere diese patriotischen Politiker auf, das Vakuum auf der konservativen Seite zu füllen und die Konservativen nicht in die Arme von Hohmann-Hetzern (CDU) und Sozialisten zu treiben.

Bernd Schmidt, Herne

Zu: "'Der Bundesregierung liegen keine Zahlen vor'" von Detlev Rose, JF 25/05

Die Krankenkasse zahlt

Ergänzend zu dem Artikel möchte ich noch nachreichen, daß die Krankenkassen bei Migranten auch bei der üblichen Polygamie im Ausland für die Versorgung der aller Angehörigen für die Krankenkosten aufkommen.

Bei einem Zuwanderer, der zum Beispiel in seiner afrikanischen Heimat zwei Frauen mit je vier Kindern hat, zahlt die Krankenkasse in Deutschland für die zehn in der Heimat verbliebenen Angehörigen für die Krankenversorgung, auch wenn dieser Zuwanderer in Deutschland längst arbeitslos geworden ist. Wenn nun der gleiche Zuwanderer vier Frauen mit je acht Kindern in seiner Heimat hinterlassen hat, werden eben hier in Deutschland die Kosten für die dentale Versorgung der Bevölkerung bis auf das Ziehen von Zähnen gestrichen. Und dann wollen wir mal sehen, wer hier im Lande noch den Mund aufmacht.

Bernhard W. Tkocz, Oberhausen

Zu: "Milliardenpoker um das schnelle Geld" von Erol Stern, JF 25/05

Reich und reicher

Ohne Arbeit kein Reichtum! Doch zwischen Arbeit und Reichtum hat sich das Kapital gedrängt. Nicht mehr - wie früher - nur das Geld, sondern zunehmend das spekulative Finanzkapital von Investmentfonds. Die meisten Menschen müssen froh sein, wenn ihnen Kapital ermöglicht, mit Arbeit ihre Existenz zu fristen. Aufstiegschancen werden zur Glückssache. Nur "Eliten", die im großen Stil Kapital in Arbeit anderer investieren, werden reich und reicher. Der Anteil der Arbeit am Erfolg wird verringert. Arbeitslosigkeit steigt, Löhne und Pensionen sinken.

Dr. Erich Schäfer, Wien

Zu: "Bushs Stichwortgeber" von Alexander Griesbach, JF 25/05

Macht und Möglichkeiten

Natan Sharanskys "Marktplatztest" ist tatsächlich das Leitbild vieler westlichen Demokratien. Er reduziert den Begriff der Demokratie auf die Freiheit, auf dem Marktplatz Narreteien von sich geben zu dürfen. Als Staatsrechtslehrer habe ich immer gemeint, Demokratie herrsche dort, wo jeder mündiger Staatsbürger das Recht, die Macht und auch die Möglichkeit habe, die allgemeinen Angelegenheiten - und das sind die staatlichen Angelegenheiten - mitzugestalten. Ich räume ein, daß der "Marktplatztest" vielmehr dem Begriff und den realen Verhältnissen in den meisten sogenannten Demokratien entspricht. Denn die staatliche Macht liegt tatsächlich nur bei denen, welche das Kapital haben, mit Hilfe der Medien die öffentliche Meinung und die Gesetzgeber zu bestimmen.

Bedauerlicherweise hat die Anwendung des Marktplatztestes auf die Bundesrepublik Deutschland die Folge, daß Deutschland nicht mehr zu den Demokratien zählt: Hier hat der Versuch, bestimmte Narrheiten auf dem Forum zu verbreiten, unweigerlich strafrechtliche Konsequenzen. Und viele, wenn nicht sogar die meisten Angehörigen in den sogenannten geistigen Berufen leben hier in ständiger Angst, gegen die PC zu verstoßen, deren Normen von den tatsächlichen Machthabern vorgegeben werden.

Franz Bischoff, Vraaliosen/Norwegen

Zu: "Von der Jugend direkt zur Rente" von Ellen Kositza, JF 25/05

Mangelnde Zeugungsbereitschaft

In meinen Bekanntenkreis gibt es einige dieser Männer. Jedoch auch in Gesprächen mit Fremden weiß ich, Vater werden will heute fast kein Mann mehr. Muß es aber unbedingt sein, war's ein "Unfall", auch oftmals nur deshalb, um kein Familiendrama auszulösen, wird nur ein Kind gezeugt, zu weiterem Nachwuchs besteht absolut keinerlei Bereitschaft.

Der Hauptgrund für diese Kinderfeindlichkeit sind die ernorm hohen Kosten in unserem Lande und eine furchtbare Zukunftsangst. Außerdem sind die Versorgungsmöglichkeiten in einer Großfamilie wie in früheren Zeiten nicht mehr gegeben. Diese Gründe halten die meisten Väter von der Zeugungsbereitschaft ab.

Uta Fritzsche, Mönchengladbach

Zu: "(H)Ampelmännchen" von Clemens Walter, JF 25/05

Mit Rock und Zöpfchen

In Dresden haben wir Ampelfrauchen mit Rock und Zöpfen. Man beachte, daß in unserer androgynisierten Gesellschaft wenige Mädchen so aussehen, diese Darstellung aber notwendig war, um die Ampelfrau als weiblich erkennbar zu machen.

Richard Stockmann, Per E-Post

Zu: "Wenn Brüssel in Trümmer fällt" von Bernd-Thomas Ramb, JF 24/05

Mächtige Nieten

Der Zusammenschluß der Europäer, nur dieser, ist eine gute Sache, die unser aller Unterstützung verdient. Leider ist das vereinigte Europa in die Hände von Bürokraten und zu mächtigen Nieten geraten. Die Staaten haben ihre zweite Garnitur, es kann auch die dritte sein, nach Brüssel entsandt, und die treibt dort ihr Unwesen.

Franz Widmann, Moers

Zu: "Das Ende der Illusionen" von Wilhelm Hankel, JF 24/05

Unterschiedliche Strukturen

Wenn Hankel davon spricht, daß einheitliche Währungsschritte in dem Europa gar nicht möglich sind, weil die wirtschaftliche und soziale Struktur der Mitgliedsländer viel zu unterschiedlich sei, so bestätigt er doch nur die Bedenken, die alle Fachökonomen vor der Einführung des Euro geäußert haben, die aber von der Politik nicht beachtet wurden. Man hat das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt und auf diese Weise es eigentlich unmöglich gemacht, daß die Zentralbank eine Diskontpolitik betreiben und damit auch einen Einfluß auf die Währung nehmen kann. Denn was für das eine Land nützlich ist, schadet dem anderen, wie Hankel nachweist. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis müßte das Verlassen des Euro sein. Doch welcher Politiker hätte den Mut zu einem solchen Schritt?

Dr. Hans Doerner, Bad Kissingen

Zu: "Bavaria geht auf den Strich" von Andreas Wild, JF 23/05

Zweifelhafte Rechtsgrundlage

Das hätte Herrn Wild nicht passieren dürfen. Er schreibt: "... Die vom Staat bezahlten Öffentlich- Rechtlichen..."! Wer bezahlt die Öffentlich-Rechtlichen? Nicht der Staat, sondern alle Besitzer von Radioapparaten und Fernsehern, in Form von "Gebühren", die die GEZ einzieht und weiterleitet und deren Rechtsgrundlage sehr zweifelhaft ist.

Brigitte Anderson, Per E-Post

Zur Meldung "Klage wegen Überfalls der UdSSR auf Polen", JF 22/05

Sowjetunion überfallen

Wenn Polen wegen des Angriffs der Sowjetunion vom 17. September 1939 Klage führt, so vergißt es, daß es selber 1919 die Sowjetunion ohne Kriegserklärung überfiel. Pilsudski kam zugute, daß die Rote Armee zu dieser Zeit von der Weißen Armee des Generals Denikin stark bedrängt wurde. Entschädigung zahlte Polen nicht, ebensowenig an die übrigen 3 Nachbarstaaten, die es zwischen 1918 und 1939 überfiel: Deutschland (oberschlesische Korfanty-Aufstände), Litauen (Raub des Wilna-Gebiets) und die Tschechei (Raub des Teschener Gebiets).

Friedrich Karl Pohl, Lüneburg