© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 28/05 08. Juli 2005

Meldungen

Schily: Erwartungen an den Staat sind zu hoch

Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an den Staat gewarnt. "In Deutschland sind die Heilserwartungen an den Staat zu hoch", sagte Schily zum Auftakt der Initiative "Staat der Zukunft" des Innenministeriums und der Bertelsmann-Stiftung. Auch die Politik setze noch zu sehr auf Bürokratie und Paragraphen. "Ein starker Staat ist nicht jener, der möglichst viele Behörden, Beamte und Gesetze schafft, sondern ein Staat, der gesellschaftliche Probleme tatsächlich löst, und dies mit einem Minimum an Regularien, Verfahren und Behörden", sagte der Innenminister. Mit dem Projekt "Staat der Zukunft", das Veranstaltungen und Fachgespräche umfaßt, soll der Frage nachgegangen werden, welche Rolle der Staates in der Zukunft spielen wird.

 

EKD: Mitgliedschaft wird zur Pflicht

Hannover. Nach einem Beschluß des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) müssen Mitarbeiter der Evangelischen Kirche und der Diakonie künftig grundsätzlich Kirchenmitglieder sein. Ausnahmen sind nach Angaben der Kirche nur möglich, wenn Aufgaben nicht zur Verkündung oder Seelsorge gehören. In Deutschland sind rund 650.000 Mitarbeiter in den 23 Landeskirchen und der Diakonie beschäftigt. Bereits seit Mitte der neunziger Jahre existiert eine vergleichbare Regelung in der Katholischen Kirche.

 

BGS: Umbenennung offiziell vollzogen

Berlin. Der Bundesgrenzschutz (BGS) heißt jetzt offiziell Bundespolizei. Bundesinnenminister Otto Schily hat in der vergangenen Woche die vom Bundestag Ende April beschlossene Umbenennung des Grenzschutzes in Bundespolizei vollzogen. Schily begründete die Umbenennung mit den vielfältigen Aufgaben des ehemaligen BGS, die sich längst nicht mehr auf den Schutz der Grenzen beschränken. Schily verwies darauf, daß zu den Aufgaben der Bundespolizei auch der Schutz von Bahnanlagen und Großflughäfen sowie der Verfassungsorgane des Bundes gehören. Die 30.000 Polizisten der Bundespolizei bewachen zudem die deutschen diplomatischer Auslandsvertretungen und erfüllen Aufgaben auf der Nord- und Ostsee. Das Bundesinnenministerium plant, die Bundespolizei statt mit grünen künftig mit blaue Uniformen auszustatten.


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