© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 29/05 15. Juli 2005

Meldungen

Zerstörungsaktion in Reichen-Vierteln

HARARE. Nach den Armenvierteln sollen nun auch Häuser in reicheren Vororten von Simbabwes Hauptstadt Harare niedergerissen werden. Wer keine Baugenehmigung vorweisen könne, müsse mit dem Abriß rechnen, teilte die Polizei letzten Sonntag im Staatsrundfunk mit. Während der zweiwöchigen Inspektionsreise der UN-Gesandten Anna Tibaijuka war ein Ende der Zerstörungsaktion erklärt worden. Bislang sind laut der Organisation "Human Rights NGO Forum" über 300.000 Menschen obdachlos und 750.000 erwerbslos geworden. Die "Operation Murambatsvina" (Weg mit dem Müll) war Ende Mai vom sozialistischen Präsidenten Robert Mugabe angeordnet worden, um angeblich Schwarzmarktaktivitäten zu beenden und die Städte zu sanieren. Bauminister Morris Sakabuya verteidigte letzte Woche in Kapstadt die international kritisierte Vertreibungspolitik. Arbeitslose sollten Land bebauen statt städtische Armutsviertel zu bevölkern. Oppositionschef Morgan Tsvangirai kritisierte hingegen, die Vertreibung solle von der schweren Wirtschaftskrise im Lande ablenken.

 

Israel liefert Bürger nicht an Polen aus

JERUSALEM. Israel hat sich erneut geweigert, einen israelischen Bürger an Polen auszuliefern. Es gebe "keine Grundlage für eine Anklage Herrn Morels wegen schwerer Verbrechen, geschweige denn Verbrechen des 'Völkermords' oder 'Verbrechen gegen die polnische Nation'", heißt es in einem Brief des israelischen Justizministeriums an die polnischen Behörden. Wenn überhaupt, dann seien Morel und seine Familie Opfer von Verbrechen des Völkermordes, "die von den Nazis und den polnischen Kollaborateuren begangen wurden", zitierte die israelische Haaretz das Schreiben. Der heute 86jährige Soloman Morel führte ab 1945 das Lager Zgoda (Eintracht) für deutsche Gefangene und Polen in Schwientochlowitz bei Kattowitz. Morel wird der Tod von mindestens 1.500 Menschen zur Last gelegt. Der erste Auslieferungsantrag 1998 hatte nur den Foltervorwurf enthalten. Jetzt war er um Völkermord erweitert worden, wo hingegen keine Verjährungsfrist vorgesehen ist.

 

EU-Beitritt: "Türkei hat keinen Platz in Europa"

PARIS. Der französische Innenminister Nicolas Sarkozy lehnt einen EU-Beitritt der Türkei ab. "Den Menschen nach der Osterweiterung, die ich unterstützt habe, zu erklären, daß die Türkei ihren Platz in Europa habe, nachdem die Franzosen die Osterweiterung weder verstanden noch verdaut haben, bedeutete ein großes Risiko für die europäische Einheit", erklärte der Chef der Regierungspartei UMP am Sonntag im südfranzösischen Perpignan. "Es ist evident, daß wir nun wieder eine glaubwürdige europäische Politik aufbauen müssen", so Sarkozy. "Da die Türkei offenkundig nicht europäisch ist, hat sie keinen Platz in Europa", stellte der konservative Politiker klar.


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