Schlag ins Gesicht
von Alexander Griesbach

Nun liegen die Karten auf dem Tisch: Die USA und auch Rußland haben klar Stellung gegen den Vorschlag der G-4-Gruppe aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan zur Erweiterung des Sicherheitsrats bezogen und forderten die UN-Mitglieder zur Ablehnung des Entwurfs auf. Nach den Worten des US-Sonderbeauftragten für die UN-Reformen, Shirin Tahir-Kheli, sei der Zeitpunkt für eine Entscheidung noch nicht gekommen. Rußlands UN-Botschafter Andrej Denisow unterstrich, die Effektivität des Gremiums dürfe nicht behindert und das Vetorecht der jetzigen fünf ständigen Mitglieder nicht "verwässert" werden. Für die deutsche Außenpolitik sind diese arroganten Auskünfte ein Schlag ins Gesicht, handelt es sich doch im Falle Deutschlands um einen der wichtigsten Beitragszahler der Uno. Zudem hatten Deutschland und seine Partner sogar angeboten, vorläufig auf die Forderung nach einem Vetorecht zu verzichten.

Die Debatte über eine Mitgliedschaft Deutschlands führt erneut vor Augen, daß Deutschland der Einfluß, der ihm aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung eigentlich zukäme, durch die ehemaligen Siegermächte des Zweiten Weltkrieges nicht zugestanden wird. Die Uno ist eine, daran sollte man sich erinnern, Gründung der Kriegszeit, die alle Staaten umfaßt, die mit Deutschland im Krieg lagen. Das vieldiskutierte Vetorecht wurde auf der Konferenz von Jalta im Februar 1945 beschlossen. Die Uno ist damit vor allem ein Bund der Sieger. Deren Botschaft an den ehemaligen Kriegsgegner ist unmißverständlich: Deutschland soll zahlen und den Mund halten.