© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 30/05 22. Juli 2005

Meldungen

Schwere Führungskrise in Alleanza Nazionale

ROM. In der rechtsnationalen italienischen Regierungspartei Alleanza Nazionale (AN) ist ein erbitterter Machtkampf ausgebrochen, nachdem AN-Chef Gianfranco Fini am Montag die Parteispitze entmachtet hat. "Jetzt haben alle begriffen, wer der Parteichef ist", erklärte der Außenminister. "Ich will mit jungen Mitarbeitern zu tun haben, denen ich vertrauen kann." Als neuen AN-Vize ernannte Fini den 42jährigen Marco Martinelli. Anlaß für den Schritt war ein von Il Tempo letzten Freitag veröffentlichtes vertrauliches Gespräch zwischen drei AN-Spitzenleuten. Diese warfen Fini vor, als Parteichef total unfähig zu sein. Für den 28. Juli ist eine AN-Krisensitzung geplant. Fini ist seit seinem Ja zum Bio-ethik-Referendum (JF 25/05) parteiintern unter Druck. Ein katholischer AN-Flügel um Agrarminister Gianni Alemanno hatte deshalb den Rücktritt gefordert. "Der interne Krieg in der AN-Spitze bedeutet das Ende der Partei", meinte Alessandra Mussolini. Die Duce-Enkelin war 2003 aus der AN ausgetreten und hatte die rechte Alternativa Sociale aufgebaut, für die sie im EU-Parlament sitzt.

 

Neue Diätenregelung für EU-Abgeordnete

BRÜSSEL. Die Diäten- und Spesenreform für EU-Abgeordnete ist am Montag endgültig beschlossen worden, nachdem auch alle EU-Außenminister zugestimmt haben. Ab 2009 erhalten die Europaparlamentarier dann einheitlich 7.000 Euro pro Monat anstelle der bisher national geregelten Diäten. Verbunden damit ist auch die Verpflichtung zur genauen Abrechnung der Reisekosten anstelle der bisherigen pauschalen Vergütung, die bislang heftig kritisiert wurde. Bei den Diäten bestehen allerdings Übergangsregelungen bis 2019, da das Einkommensniveau in den zehn neuen EU-Mitgliedsländern noch deutlich niedriger ist. Derzeit sind italienische EU-Abgeordnete mit etwa 11.000 Euro Spitzenverdiener, lettische Parlamentarier mit unter 1.000 Euro das Schlußlicht. Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine EU-Pension ab dem 63. Lebensjahr. Sie erhalten 3.700 Euro fürs Büro und 15.000 Euro für Mitarbeitergehälter.

 

Fast 25.000 Zivilisten im Irak umgekommen

BAGDAD/LONDON. Im Irak sind seit Beginn des Krieges im März 2003 fast 25.000 Zivilisten umgekommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Oxford Research Group und des Iraq Body Count, die letzten Dienstag in London veröffentlicht wurde. Demnach wurden 37 Prozent der irakischen Zivilisten durch Soldaten der US-geführten Koalitionstruppen getötet. Neun Prozent kamen bei Anschlägen von Aufständischen ums Leben, elf Prozent durch Anschläge "unbekannter Agenten". Eine "außergewöhnlich" hohe Zahl der Opfer gehe aber auf das Konto krimineller Gewalt: Rund 39 Prozent - knapp 9.000 Zivilisten - wurden bei Raubüberfällen, Entführungen oder Machtkämpfen zwischen Verbrecherbanden getötet.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen