LOCKERUNGSÜBUNGEN
Offenbarungseid
Karl Heinzen

Die Handlungsfähigkeit des Staates ist, so Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorlage des Haushaltes für das nächste Jahr, ab 2007 gefährdet. Zu erwarten sei ein strukturelles Defizit von 25 Milliarden Euro, manche Experten gehen sogar von einem doppelt so hohen Betrag aus.

Es ist verständlich, daß diese Schätzungen viele Bürger, so sie von ihnen überhaupt noch Kenntnis nehmen wollen, beunruhigen. Anlaß zur Enttäuschung bestünde jedoch nur, wenn man die Misere nicht hätte voraussehen können. Um die Fähigkeit, Entwicklungen zu prognostizieren, war und ist es in unserer Gesellschaft allerdings auch auf diesem Gebiet gar nicht so schlecht bestellt. Seit Jahrzehnten weisen nahezu alle relevanten Ökonomen unisono darauf hin, daß der steigende Schuldendienst und die wachsende Zahl von Rentenempfängern die finanziellen Handlungsspielräume des Staates immer mehr einengen.

Dieses Expertenwissen war keineswegs geheim. Jeder Wähler hatte die Möglichkeit, es seiner Entscheidung in der Stimmkabine zugrunde zu legen. Man muß also davon ausgehen, daß die Finanzlage, in der der Staat sich heute befindet, von seinen Bürgern intendiert, zumindest aber bewußt in Kauf genommen worden ist. Diese haben zudem keinen Grund, über einen Stillstand der Staatsaktivitäten zu schwadronieren. Tatsächlich beobachten wir nämlich, daß die öffentliche Hand bei weiter wachsenden Ausgaben bloß neue Schwerpunkte setzt. Von den 456,5 Milliarden Euro des Haushaltsentwurfs für 2006 sind 41,4 Milliarden für Zinsen und etwa 80 Milliarden als Zuschuß für die Rentenversicherung eingeplant. Umverteilung wird somit unverändert groß geschrieben, sie hat nur eine neue Richtung genommen. Nicht mehr so sehr die sozial Schwachen, sondern die Gläubiger und die Alten sind die Begünstigten.

Unterdessen sind wir, darauf deutet Hans Eichels Lamento hin, offenbar in ein Stadium der Entwicklung eingetreten, in dem mit Einsparungen hier und Steuererhöhungen dort nicht einmal mehr Zeit gewonnen werden kann. Der Staat wird um das Eingeständnis nicht herumkommen, daß er seine Leistungsversprechen nicht einzuhalten vermag. Diese Chance sollte er nutzen und auch gegenüber jenen, die seine Anleihen halten, die Zahlungsunfähigkeit erklären. Die Bonität des Fiskus wäre damit nachhaltig erschüttert. Anleger würden ihm Kredite verweigern und lieber in die private Wirtschaft und damit in Wachstum investieren. Die Politik käme nicht mehr in Versuchung, Schulden aufzunehmen.