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Neuwahl: Republikaner bereiten Klage vor

Berlin. Die Republikaner haben angekündigt, gegen die vorgezogene Bundestagswahl Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einzureichen. "Das Bundesverfassungsgericht muß nicht nur darüber befinden, ob die Auflösung des Bundestages grundgesetzkonform ist", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Das Gericht müsse auch die Frage klären, ob im Falle einer vorgezogenen Wahl zum Bundestag Verfassungsrechte verletzt werden. Schlierer verwies darauf, daß nach einer Entscheidung des Bundeswahlleiters Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag vertreten sind, trotz der durch den vorgezogenen Wahltermin verkürzten Fristen dieselbe Zahl von Unterstützungsunterschriften wie bei einer normal terminierten Wahl einreichen müssen. Dies hätte zur Folge, daß die Republikaner bis zum 15. August insgesamt 85.700 Unterschriften für Landeslisten und die Direktwahlkreise einreichen müßten. Schlierer verwies darauf, daß die Parteien nach dem Wahlrecht bereits seit dem 18. Juni berechtigt wären, diese Unterschriften für die ursprünglich für den Herbst 2006 geplanten Wahlen zu sammeln.

Linkspartei I: Streit um Landeslisten

Berlin. Die Linkspartei wehrt sich gegen Vorwürfe, sie räume zu vielen Mitgliedern anderer Parteien Listenplätze ein. Bundeswahlleiter Hahlen hatte gegenüber dem Handelsblatt gesagt, es sei durchaus möglich, daß die in Linkspartei umbenannte PDS in einigen Bundesländern Schwierigkeiten mit der Wahlzulassung bekommen könnte. Nach dem Wahlgesetz ist es nicht möglich, daß mehrere Parteien eine gemeinsame Liste einreichen. Allerdings können vereinzelt Mitglieder fremder Parteien auf Kandidatenlisten anderer Parteien antreten. Nach einer Absprache zwischen der PDS und der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) sollen auf den Landeslisten der Linkspartei auch Mitglieder der Wahlalternative aufgestellt werden. Der ehemalige SPD-Chef Oskar Lafontaine kandidiert beispielsweise auf der Liste der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen.

Linkspartei II: Wowereit gegen Koalition

Berlin. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), und der SPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, haben eine Zusammenarbeit mit der in Linkspartei umbenannten PDS auf Bundesebene abgelehnt. Nach Ansicht von Backhaus sei die Linkspartei "blanker Etikettenschwindel". Die Konzepte seien genauso von gestern wie schon die der SED und der PDS, sagte er im Deutschlandradio Kultur . In Mecklenburg-Vorpommern existiert bereits seit sieben Jahren eine Koalition aus SPD und PDS. Wowereit regiert in Berlin seit 2002 mit der PDS.