© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 31-32/05 29. Juli / 05. August 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, ist auf dem Landesparteitag ihrer Partei in Bayern mit 70,1 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl gewählt worden. Die Politikerin war von einigen Delegierten zuvor dafür kritisiert worden, daß sie sich gegen die angekündigte Verfassungsklage des grünen Bundestagsabgeordneten Werner Schulz gegen die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler ausgesprochen habe.

 

CDU

Die CDU-Bundesvorsitzende und Kanzlerkandidatin Angela Merkel ist am Wochenende auf Platz eins der CDU-Landesliste von Mecklenburg-Vorpommern gewählt worden. Merkel erhielt 99,3 Prozent der Stimmen. Ein Delegierter stimmte gegen die CDU-Vorsitzende. Zum Spitzenkandidaten der CDU in Baden-Württemberg ist ebenfalls am vergangenen Wochenende Wolfgang Schäuble gewählt worden. Er erhielt 97,4 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei der Landesliste wählten die Delegierten mit 86,1 Prozent den CDU-Generalsekretär Volker Kauder. Die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan, wurde mit 78,9 Prozent auf Platz drei der Liste gewählt.

 

Deutsche Partei Hessen

Der Landesverband Hessen der Deutschen Partei (DP) hat sich auf einem außerordentlichen Parteitag Ende vergangener Woche mit großer Mehrheit gegen eine Zusammenarbeit der Partei mit NPD, DVU und Republikanern ausgesprochen. Zudem sprachen die Delegierten dem DP-Landesvorsitzenden Peter Fladung, sowie Landesschatzmeister Valentin Dilling und dem Vorstandsmitglied Gottfried Burischek das Mißtrauen aus und forderten sie zum Rücktritt von ihren Ämtern auf.

 

Deutscher Gewerkschaftsbund

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat es angesichts der angekündigten Neuwahlen abgelehnt, eine Wahlempfehlung abzugeben. "Der Deutsche Gewerkschaftsbund versteht sich als parteipolitisch unabhängig", sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer. Es werde daher keine Wahlempfehlung geben. Allerdings werde der DGB alle Parteien an seinen Anforderungen an eine sozial gerechte Reformpolitik messen. "Wir werden die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, ob die Programme der Parteien darauf hinauslaufen, die Schere zwischen Arm und Reich weiter zu vergrößern statt zu verkleinern", kündigte Sommer an.

 

Deutscher Philologenverband

Nach Auffassung des Deutschen Philologenverbandes haben sich im Bundesländervergleich der Pisa-Studie wiederum die Länder an die Spitze gesetzt, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten konsequent auf schulische Leistungsförderung ersetzt haben. "Mit Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen bilden drei Länder die Pisa-Spitzengruppe, die in ihrer Schulpolitik neben dem Prinzip Fördern auch das Prinzip Fordern niemals vernachlässigt haben", sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Heinz-Peter Meidinger. Es sei ein positives Zeichen, daß sich alle Bundesländer gegenüber dem Leistungsvergleich aus dem Jahr 2000 gesteigert hätten. "Die Verbesserungen sind ein deutliches Zeichen dafür, daß die im Rahmen der Kultusministerkonferenz eingeleiteten Reformen zu greifen beginnen", sagte Meidinger.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft verlangt eine verstärkte Einbindung der Kommunen bei der Genehmigung und laufenden Überprüfung von muslimischen Vereinen und Begegnungsstätten. "Die Kommunen sind gefordert, bei muslimischen Vereinen, zum Beispiel im Bereich der Jugendbildungsarbeit, genauer hinzuschauen, welche Inhalte und Werte dort vermittelt werden", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. Die Abschottung vieler muslimischer Vereine und die Abkehr vom westlichen Werteverständnis führe bereits vielerorts zur Herausbildung von Parallelgesellschaften. "Die Polizei kann letztlich nur bei Verdacht auf Straftaten tätig werden - die Behörden in den Kommunen haben jedoch die Möglichkeit, regelmäßig Vereine auf ihre Gemeinnützigkeit und ihre geleistete Arbeit hin zu überprüfen", sagte Speck.

 

Evangelische Notgemeinschaft

Die konservative Evangelische Notgemeinschaft steht vor einem personellen Neuanfang. Nachdem sowohl der Vorsitzende der Vereinigung, Ulrich Motte, als auch der Schriftleiter und kommissarische Geschäftsstellenleiter Lothar Gassmann ihre Ämter niedergelegt hatten, kündigte der 2. Vorsitzende Jürgen-Burkhard Klautke für Herbst eine Mitgliederversammlung an. Die Notgemeinschaft war 1966 unter dem Motto "Kirche muß Kirche bleiben" mit dem Ziel gegründete worden, der Politisierung der evangelischen Landeskirchen entgegenzutreten.

 

Junge Union

Bundespräsident Horst Köhler gebührt nach Ansicht der Jungen Union (JU) großer Respekt für die Entscheidung, den Bundestag aufzulösen. "Vorbehaltlich einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes hat die Zeit des Stillstandes ein Ende, und es können die notwendigen Reformen angepackt werden", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Die Junge Union freue sich auf den kommenden Wahlkampf, denn die Chance auf einen Neuanfang sei in greifbare Nähe gerückt.

 

Linkspartei

Die Linkspartei hat Wolfgang Neskovic, Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe, für einen Platz auf der Landesliste der Partei in Brandenburg nominiert. Neskovic soll am Sonnabend auf dem Landesparteitag in Frankfurt an der Oder auf Platz vier der Landesliste für die Bundestagswahl gewählt werden. Der Jurist, der seit 2002 am Bundesgerichtshof tätig ist, war Anfang der neunziger Jahre als Richter am Lübecker Landgericht mit einem Urteil bekannt geworden, in dem er sich für eine "Entkriminalisierung" von Cannabis eingesetzt hatte. Neskovic sagte, er wolle mit seiner Kandidatur die Öffnung der Linkspartei nach Westen unterstützen.

 

Schüler Union

Die Schüler Union (SU) hat Konsequenzen aus dem unterschiedlichen Abschneiden der Bundesländer in der neuesten Pisa-Studie gefordert. "Nur eine Bildungspolitik, die sich Fordern und Fördern als Leitsatz gibt und auch ernst nimmt, ist auch international wettbewerbsfähig", sagte die SU-Bundesvorsitzende Karolina Swiderski. "Die von den rot-grünen Bildungspolitikern geforderte Deformierung des Schulsystems zurück in die siebziger Jahre durch die Einheitsschule lehnen wir ab." Diese Forderung sei geradezu grotesk, da die Idee der Gesamtschule und das damit verbundene Konzept heute noch vielen Lehrern im Kopf spuke und somit einen erheblichen Anteil am aktuellen Bildungsdilemma habe.


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