Meldungen

Italien: Verschärfung der Antiterrorgesetze

ROM. Die italienische Regierung hat eine erneute Verschärfung der Antiterrorgesetze angekündigt. Danach soll eine Vereinfachung der Abschiebung unerwünschter Ausländer ermöglicht und die Entnahme von DNS-Proben bei allen illegalen Einwanderern, die Angaben zu ihrer Identität verweigern, zur Pflicht werden. Ausländer, die der Polizei nützliche Informationen liefern, sollen hingegen eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. "Repression allein reicht nicht. Wir müssen eng mit den gemäßigten Muslimen kooperieren", erklärte Innenminister Giuseppe Pisanu. Alle Käufer von Abtelefonierkarten sollen künftig namentlich registriert und die Daten des Telefon- und E-Post-Verkehrs bis 2007 gespeichert werden. Verdächtige sollen in Zukunft 24 Stunden ohne Verständigung von Anwalt und Richter festgehalten werden können. Das Abhören von Telefonen kann in Zukunft auch vom Geheimdienst beantragt werden. Pisanu kündigte auch die Einsetzung eines "islamischen Beratungsgremiums" in seinem Ministerium an.

Heftiger Protest gegen "Gay Parade" in Riga

RIGA. Beim "Gay Pride Day" ist es letzten Samstag zu Ausschreitungen in der Altstadt von Riga gekommen. Obwohl nur etwa einige Dutzend Teilnehmer beim "Rigas praids 2005" mitmarschierten, waren mehrere tausend Gegendemonstranten angereist. Einige Protestierer störten auch den Abschluß-Gottesdienst in der Anglikanischen Kirche von Riga. Der Homosexuellen-Umzug war in der Vorwoche - nach Intervention von Premier Aigars Kalvitis und konservativen Politikern - zunächst durch die Stadtverwaltung verboten worden. Nach Protesten aus dem In- und Ausland wurde er per Gerichtsbeschluß genehmigt. Kalvitis hatte die Parade inakzeptabel genannt und argumentiert, daß Lettland ein "auf christlichen Werten beruhendes Land" sei.

Slowakei: Mauerbau um Zigeunersiedlung

PRESSBURG. Die Stadträte der ostslowakischen Stadt Preschau (Presov/Eperjes) haben letzte Woche beschlossen, eine Mauer um eine dortige Zigeunersiedlung zu bauen. Anlaß war eine Petition von Slowaken, die in den angrenzenden Vierteln wohnen. "Wir müssen etwas tun", erklärte Juraj Hurny, Abgeordneter der bürgerlichen Partei SDKÚ, in der Zeitung Pravda. "Es ist aber anzunehmen, daß der Bau der Mauer eine negative Reaktion auslösen wird. Da muß man die Folgen gründlich ermessen - wenn man auch nicht erwarten darf, daß wir in Presov die Lösung des Problems finden, nach dessen Lösung die Slowakei schon seit 15 Jahren vergebens sucht." Die Zigeunersiedlung war in den neunziger Jahren von der Stadt gebaut worden, um die Bewohner unterzubringen, die keine Miete und Gebühren bezahlen. Nach einigen Jahren waren die Häuser verwüstet, die Abfälle wurden zu einer Umweltgefahr. Im Frühjahr 2004 war es aus Protest gegen Sozialhilfekürzungen in der Ostslowakei zu Plünderungen durch Zigeuner gekommen (JF 11/04). Die Regierung mußte Polizei und Militär einsetzen.