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Geremek bekräftigt polnische Ablehnung

Berlin. Der ehemalige polnische Außenminister Bronislaw Geremek hat seine Ablehnung des vom Bund der Vertriebenen in Berlin geplanten Zentrums gegen Vertreibungen bekräftigt. In einem Gespräch mit der Welt befürwortete Geremek statt dessen die Gründung eines Zentrums der Versöhnung in Breslau. Das Zentrum gegen Vertreibungen liege nicht im Interesse Deutschlands, da die Polen es als gegen sich gerichtet empfänden. Er hoffe, daß die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ihre Unterstützung für das Vorhaben zurückziehe. "Schröder hatte den Mut, sich gegen die Pläne des Bundes der Vertriebenen zu stellen, weil er genau wußte, welchen Imageschaden diese Deutschland zufügen. Ich kann nur hoffen, Frau Merkel beweist denselben Mut", sagte Geremek. Positiv äußerte sich der ehemalige Minister über die Ankündigung des Berliner Senates, den Kauf eines Grundstückes durch den BdVzu behindern. Ihm sei jede Blockade willkommen, die einen positiven politischen Effekt habe und von der man sich Erfolg erhoffen könne.

NPD fordert Teilnahme an Fernsehsendungen

Berlin. Der Bundeswahlkampfleiter der NPD, Peter Marx, hat die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten aufgefordert, künftig auch Vertreter seiner Partei zu politischen Diskussionssendungen einzuladen. Nach Ansicht von Marx sei es ein eklatanter Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung, daß Oskar Lafontaine als Vertreter der bislang in keinem Parlament vertretenen WASG zu Sendungen in den öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen werde, während die im Sächsischen Landtag vertretene NPD von der "medialen Präsenz" ausgeschlossen werde. Dadurch werde nicht nur die öffentliche Wahrnehmung der politischen Parteien verzerrt, sondern auch die Chancengleichheit bei der Wahl aufs gröbste verletzt.

Sorbenpartei stellt Wahllisten auf

Berlin. Die im April gegründete Wendische Volkspartei (Serbska Ludowo Strona) (JF 16/05) will bei der vorgezogenen Bundestagswahl erstmals zu einer Wahl antreten. In der vergangenen Woche stellte die Partei in Brandenburg und Sachsen ihre Kandidatenlisten auf. Voraussetzung für einen Wahlantritt ist, daß der Bundeswahlausschuß der Partei den Minderheitenstatus zuerkennt, mit dem sie von der Fünf-Prozent-Hürde und der Verpflichtung, Unterstützungsunterschriften zu sammeln, befreit wird. Die Partei will nach dem Vorbild des dänischen Südschleswigschen Wählerverbandes in Schleswig-Holstein die Interessen der sorbischen und wendischen Minderheit in Brandenburg und Sachsen vertreten. Über die Zuerkennung des Minderheitenstatus entscheidet der Bundeswahlausschuß an diesem Freitag.