© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 33/05 12. August 2005

Meldungen

Linkspartei I: Streit um Drogenfreigabe

Grimma. In der Linkspartei ist ein Streit um die Legalisierung harter Drogen ausgebrochen. Nachdem die Linkspartei in Sachsen am Montag angekündigt hatte, im Wahlkampf mit dem Motto "Schöner Leben mit Drogen" um die Stimmen junger Wähler zu werben, teilte die Berliner Parteiführung am Dienstag mit, die Aktion sei abgesagt worden. "Eine Freigabe harter Drogen entspricht nicht der Programmatik der Linkspartei", sagte Partei-Sprecher Hendrik Thalheim. Die jugendpolitische Sprecherin der Partei in Sachsen, Juliane Nagel, hatte zuvor die Legalisierung nicht nur von Cannabis, sondern sämtlicher Drogen in Deutschland gefordert. Gleichzeitig sollte umfassend über die Vor- und Nachteile von Heroin, Speed oder Extasy aufgeklärt werden. Zudem wollte die Partei mit Jugendlichen über einen "selbstbestimmten Drogenkonsum" diskutieren.

 

Linkspartei II: Für Beitritt der Türkei

Berlin. Die Linkspartei hat sich für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ausgesprochen. Es habe bei der Verbesserung der Menschenrechtssituation auf der Ebene der Gesetzgebung erhebliche Fortschritte gegeben, sagte die innenpolitische Sprecherin des Parteivorstandes, Katina Schubert. Allerdings gebe es auf der Umsetzungsebene noch massive Probleme. "Jetzt der Türkei die EU-Beitrittsperspektive zu nehmen, hätte vermutlich die Folge, daß die verhalten positive Entwicklung gestoppt wird", sagte Schubert.

 

Wahl I: Zahl der Wahlberechtigten steigt

Wiesbaden. Bei der Wahl zum 16. Deutschen Bundestag am 18. September werden nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes 61,9 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Von den Wahlberechtigten sind den Angaben zufolge 32,2 Millionen Frauen und 29,7 Millionen Männer. Bei der Bundestagswahl 2002 waren rund 61,4 Millionen Personen wahlberechtigt. Erstmals an einer Bundestagswahl teilnehmen können etwa 2,6 Millionen Wahlberechtigte.

 

Wahl II: Hohmann wirbt im Internet

Fulda. Der Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der bei den Bundestagswahlen am 18. September als unabhängiger Kandidat im Wahlkreis Fulda kandidiert (JF 31-32/05), hat zum Auftakt seines Wahlkampfes eine eigene Internetseite eingerichtet. Unter der Netzadresse www.hohmanndirekt.de  informiert Hohmann über seinen Wahlkampf, seine politischen Ziele und über den Wahlkreis Fulda. Zudem wirbt der Bundestagsabgeordnete, der seinen Wahlkampf ohne Hilfe und die finanzielle Unterstützung einer Partei organisieren muß, auf der Internetseite um Spenden.


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