Polen vor der Wahl
Ein schärferer Wind aus Warschau
Andreas Mölzer

Bei den nächsten Wahlen in Polen ist mit einem Machtwechsel von den zerbröckelnden Linksparteien hin zur Rechten zur rechnen. Voraussichtlich werden die beiden Brüder Jaroslaw und Lech Kaczynski mit ihrer Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) im politischen Gefüge des größten neuen EU-Mitgliedstaates entscheidende Funktionen einnehmen.

Dieser Machtwechsel hätte nicht nur für die polnische Innenpolitik, sondern auch für die deutsch-polnischen Beziehungen und die Europapolitik große Auswirkungen. Denn eines der wesentlichen gemeinsamen Merkmale der rechtnationalen Parteien Polens sind chauvinistische und anti-deutsche Reflexe. Die Anliegen der Vertriebenen, die schon bei der jetzigen Linksregierung in Warschau auf keinerlei Gegenliebe stießen, wären mit einer vehementen Ablehnung konfrontiert.

Das Gespenst des Verlusts der "nördlichen und westlichen Gebiete", wie die deutschen Ostgebiete genannt werden, würde unter einer rechtsnationalen polnischen Regierung in geradezu hysterischer Weise an die Wand gemalt. Daher rührt auch der vehemente Widerstand gegen das geplante Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin, das nicht nur vom jetzigen Staatspräsidenten, dem Postkommunisten Aleksander Kwasniewski, sondern auch von seinen potentiellen Nachfolgern wie Lech Kaczynski (siehe Interview Seite 7-8) klar abgelehnt wird. Auch die deutsche Minderheit in Polen müßte sich auf härtere Zeiten gefaßt machen. Denn die PiS hat klargemacht, daß sie im Rahmen einer Staatsreform die Fünf-Prozent-Klausel auch für die deutsche Minderheit einführen will - was diese aus dem Sejm, dem polnischen Parlament, verdrängen würde.

Die sieben Vertreter der PiS taten sich auch im EU-Parlament bislang weniger als Verfechter gesamteuropäischer denn als Verfechter national-polnischer Interessen hervor. Die Postkommunisten hingegen, die nun zu den Sozialdemokraten zählen, erwiesen sich in machen Fragen als berechenbarer. Im letzten Jahr scheiterten die Gespräche zur Bildung einer Rechtsfraktion im EEU-Parlament vor allem am Widerstand der Polen, die mit dem Front National und der FPÖ nicht zusammenarbeiten wollten.

Ob ein Machtwechsel in Polen eine Stärkung der rechtsnationalen Kräfte in Europa bedeutet, muß sich zeigen. Einerseits wären die PiS und die rechtskatholische LPR wichtige Verbündete im Kampf gegen die political correctness und andere Auswüchse des spätlinken Zeitgeistes. Auch in der Ablehnung einer zentralistischen EU-Verfassung und dem Eintreten für einen europäischen Staatenbund besteht große Übereinstimmung.

Andererseits darf bei all diesen Berührungspunkten nicht übersehen werden, daß für die rechtsnationalen Parteien Polens die Verfolgung eigener Interessen stets im Vordergrund steht. Die EU und Nettozahler wie Deutschland oder Österreich werden sich auf härtere Forderungen aus Warschau einstellen müssen. Und aus Angst vor einer "deutschen Übermacht" in der EU wird auch ein PiS-geführtes Polen seine Rolle als treuer Vasall der USA beibehalten. 

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.