© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/05 19. August 2005

Meldungen

Linkspartei: Juristen kritisieren Landeslisten

Berlin. Mehrere Staatsrechtler haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Landeslisten der Linkspartei geäußert. Auf den Listen der in Linkspartei umbenannten PDS kandidieren einer Absprache zwischen beiden Parteien gemäß auch Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Gegenüber der Berliner Zeitung sagte der Osnabrücker Staatsrechtler Jörn Ipsen, er habe erhebliche Bedenken, daß die offenen Listen der Linkspartei mit den zahlreichen Kandidaten der WASG zulässig seien. "In der Sache wird hier eine Listenverbindung geschaffen, die verboten ist", sagte Ipsen. Seiner Ansicht nach überwiegen in dieser Frage die Bedenken der Staatsrechtler eindeutig. Er habe Zweifel, ob die Landeswahlleiter an diesem Freitag die Listen der Linkspartei zulassen werden. Sollte die Partei mit den Landeslisten zur Wahl antreten dürfen, räumte Ipsen einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Zulassung gute Chancen ein. Zuvor hatte bereits der Bonner Staatsrechtler Wolfgang Löwer angekündigt, in diesem Falle nach der Bundestagswahl ein Wahlprüfungsverfahren einzuleiten.

 

Weiss erhält polnischen Orden

Berlin. Kulturstaasministerin Christina Weiss (parteilos) ist in der vergangenen Woche in Danzig mit dem polnischen Orden "Ordre du mérite culturel" ausgezeichnet worden. Die Auszeichnung nahm der polnische Kulturminister Waldemar Dabrowsky vor, der die Verdienste der Kulturstaatsministerin um die polnische Kultur würdigte. Sowohl Dabrowsky als auch Weiss setzen sich für das Europäische Netzwerk "Erinnerung und Solidarität" ein, das in Breslau oder Warschau als Gegenstück zum vom Bund der Vertriebenen in Berlin geplanten Zentrum gegen Vertreibungen eingerichtet werden soll (JF 07/05).

 

Berlin: CDU sucht Spitzenkandidaten

Berlin. In der Berliner CDU gibt es offensichtlich Überlegungen, den Präsidenten der Freien Universität, Dieter Lenzen, zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahlen im kommenden Jahr zu nominieren. Medienberichten zufolge habe sich allerdings die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gegen eine Kandidatur des FU-Präsidenten ausgesprochen. Lenzen hatte in seiner Funktion als Universitäts-präsident im Juni prüfen lassen, ob dem emeritierten Soziologieprofessor Bernd Rabehl wegen eines Interviews mit der NPD-Parteizeitung Deutsche Stimme die Pension gekürzt werden kann. Offenbar wegen mangelnder rechtlicher Voraussetzungen verzichtetete die Universität schließlich darauf, Rabehl die Pension zu kürzen. Im Gespräch für eine Spitzenkandidatur ist weiterhin auch der ehemalige Bundesumweltminister Klaus Töpfer.


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