© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/05 19. August 2005

Parteien, Verbände, Personen

DSU

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Sozialen Union (DSU), Roberto Rink, sieht durch die Äußerungen des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) die 1993 getroffene Entscheidung bestätigt, eine Trennung der Partei von der CSU herbeizuführen. "Mit seinen unsäglichen Äußerungen und Verallgemeinerungen baut Herr Stoiber die Mauer in den Köpfen noch höher, für deren Abriß die DSU im Jahre 1989 stand und noch heute steht", sagte Rink. Um Wählerstimmen in einzelnen Gebieten der Republik zu sammeln, werde ganz Mitteldeutschland als Hort der roten und braunen Sozialisten diffamiert und über einen Kamm geschoren.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die Pläne von Familienministerin Renate Schmidt (SPD), elterliche Erziehungsleistungen finanziell besser zu honorieren, grundsätzlich unterstützt. Die Wandlung des Erziehungsgeldes in ein Elterngeld lehnte die Präsidentin des Verbandes, Elisabeth Bußmann, allerdings ab. "Die Begünstigung höherer Einkommensgruppen durch die Einführung des Elterngeldes ist der falsche Weg." Bußmann erinnerte daran, daß das Erziehungsgeld in seiner Konzeption nicht eine Sozialleistung ist, sondern allen jungen Eltern, unabhängig von ihrem Einkommen, helfen soll.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrorismus gefordert. "Es kann nicht sein, daß angesichts tatsächlich bestehender Gefahren weiterhin nur Wahlkampfgetöse betrieben wird", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Führende Innenpolitiker wiesen seit langem auf die für Deutschland bedrohliche Gefahrenlage hin, doch reiche es nicht aus, "nur darüber geredet zu haben". Es bedürfe einer parteiübergreifenden, gemeinsamen Anstrengung, um den Terrorgefahren wirksam zu begegnen. Als Sofortmaßnahme seien die Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, die Einrichtung einer praxisgerechten Anti-Terror-Datei und eine neue Regelung der technischen Wohnraumüberwachung unverzichtbar.

 

Junge Liberale

Nach Ansicht der Jungen Liberalen (JuLis) steht das Umlageverfahren in der Rente kurz vor dem Kollaps. "Die Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung werden in kurzer Zeit dazu führen, daß unser Rentensystem in der jetzigen Form nicht länger bezahlbar ist", sagte der Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchspartei, Johannes Vogel. Auch ein "Herumschustern" werde daran nichts ändern. "Deutschland braucht keine weitere Flickschusterei, sondern einen radikalen Systemwechsel bei der Rente." Die volle Kapitaldeckung der Renten und Pensionen sei auf Dauer der einzig vertretbare Weg.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat anläßlich des 44. Jahrestages des Mauerbaus am vergangenen Sonnabend an die Opfer der Berliner Mauer und der innerdeutschen Grenze erinnert. "Ihr Opfer ist uns Mahnung und Verpflichtung, die demokratische Grundordnung unseres Landes gegen Angriffe politischer Extremisten zu schützen", sagte der stellvertretende JU-Bundesvorsitzende André Stolz. Um so mehr beunruhige es die JU, daß sich unter Führung der Linkspopulisten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi die SED-Nachfolgerin PDS als Protestpartei etablieren konnte. Deren Umbenennung in Linkspartei diene lediglich dazu, die repressive Vergangenheit vergessen zu machen. "Ein Blick in das Grundsatzprogramm zeigt unmißverständlich, daß diese Traditionen innerhalb der PDS immer noch lebendig sind", sagte Stolz. Auch unter ihrem neuen Namen bleibe die PDS eine Anti-System-Partei.

 

Pro DM/Schill

Die Partei Pro DM/Schill ist vor dem Hamburgischen Verfassungsgericht mit einer Anfechtung der Hamburger Bürgerschaftswahlen vom 29. Februar 2004 gescheitert. Das Gericht wies die Wahlbeschwerde am Montag aus formalen Gründen als unbegründet zurück. Parteien hätten kein Beschwerderecht. Pro DM/Schill hatte sich im Wahlkampf benachteiligt gefühlt, da zahlreiche Wahlplakate der Partei zerstört worden waren. Den Behörden hatte die Organisation vorgeworfen, nicht ausreichend gegen die Zerstörungen vorgegangen zu sein. Mit 3,1 Prozent der Stimmen hatte die Partei, für die der ehemalige Hamburger Innensenator Ronald Schill kandidiert hatte, den Einzug in die Bürgerschaft verfehlt

 

Senioren Union

Die Senioren Union (SU) der CDU hat eine intensive Auseinandersetzung mit der Vergangenheit der Linkspartei gefordert. "Es ist vor allem Aufgabe unserer Generation der Über-60jährigen, die noch Verfolgung und Unterdrückung am eigenen Leib erfahren haben, die Tricks und Täuschungsmanöver dieser Gruppierung zu entlarven", sagte der SU-Vorsitzende Otto Wulff. "Diese Partei hat es schon unter den unterschiedlichsten Namen gegeben: KPD, SED, PDS - und sie hat als Spalterpartei Millionen Menschen durch Stacheldraht, Schießbefehl und Mauer die Freiheit genommen."

 

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die Anhebung des Eintrittsalters für Altersrenten auf 70 Jahre entschieden abgelehnt. "Damit verlängert sich nur der Übergange von Erwerbstätigkeit in den Ruhestand zum Schaden der Betroffenen", sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Die Volkssolidarität fordere mehr existenzsichernde Arbeitsplätze für Über-50jährige. Es sei nicht hinnehmbar, daß in der Altersgruppe der 55- bis 65jährigen die Erwerbsquote nur bei 41 Prozent liege. "Wirtschaft und öffentlicher Dienst haben über lange Zeit von der Frühverrentung profitiert und die Kosten auf die Sozialkassen abgewälzt", sagte Winkler. Die künftige Bundesregierung und die Wirtschaft seien jetzt gefordert, Maßnahmen zu treffen, damit mehr ältere Arbeitnehmer die Chance erhalten, durch eigene Arbeit einen angemessenen Lebensstandard im Alter zu sichern.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat alle Gäste des XX. Weltjugendtages in Deutschland willkommen geheißen. "Wir freuen uns, daß die Weltkirche in unserem Land mit seiner reichen Tradition katholischer Verbände und Organisationen zu Gast ist", sagte der Präsident des Zentralkomitees, Hans Joachim Meyer. "Wir danken allen Katholikinnen und Katholiken in Deutschland, die als Gastgeber, Helfer oder Pilger und Teilnehmer ihren Beitrag dazu leisten, daß der Weltjugendtag zu einem großen Erfolg wird und unsere Gäste aus aller Welt die Kirche in Deutschland als gastfreundlich, lebendig und weltoffen erfahren können."


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen