© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 34/05 19. August 2005

Das Geld fließt reichlich
"Kampf gegen Rechts": 154 Millionen Euro Fördermittel seit 2001 / Zwischenbericht der Bundesregierung / Linksextremisten als Nutznießer
Holger Wartz

Mitten in der parlamentarischen "Saure-Gurken-Zeit" mußte die SPD Ende Juli noch einmal ganz dicke Geschütze auffahren. Generalsekretär Klaus Uwe Benneter und der Sänger der Pop-Band Die Prinzen, Sebastian Krumbiegel, veröffentlichten eine Erklärung, in der sie das "Verschweigen und Nichtstun" der Unionsparteien im "Kampf gegen Rechts" regelrecht anklagen. Was war geschehen?

Wenige Tage zuvor kritisierte der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer die millionenschweren Bundesprogramme "gegen Rechts" und wies darauf hin, daß es keine vergleichbaren Aktivitäten in Sachen "Linksextremismus" gebe.

Er reagierte damit auf den zweiten Zwischenbericht "zum Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms 'Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus'". Dieses Programm wurde 2001 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um "zivilgesellschaftliche" Projekte "gegen Rechts" finanziell zu fördern. Insgesamt wurden seit Programmbeginn über 3.600 Projekte und Initiativen mit mehr als 154 Millionen Euro gefördert. Im Jahr 2006 soll das Programm offiziell auslaufen - mit einem Fördervolumen von insgesamt 192 Millionen Euro.

Unter dem Dach des Aktionsprogramms sind die drei Programme "Xenos - Leben und Arbeit in Vielfalt", "Entimon - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus" und "Civitas - Initiative gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern" versammelt. Xenos fördert vor allem Initiativen und Programme in Betrieben sowie in der beruflichen Bildung, Entimon richtet sich vor allem an Haupt- und Berufsschüler sowie Kinder und Civitas unterstützt vor allem Projekte, die sich für die "Demokratisierung vor Ort" einsetzen.

Die Studie geizt mit inhaltlichen Einblicken in die Projekte. Viel ist die Rede von "medialer Breitenwirkung", "kommunalen Kontextanalysen" und über den Weg von der "Interessensbekundung" bis zur "Projektförderung". Vor allem die aktuelle Förderliste des Programms Entimon gibt Aufschluß über die wahre Ausrichtung des öffentlich alimentierten "Kampfes gegen Rechts" jenseits schönklingender soziologischer Fachtermini.

Die Studie geizt mit inhaltlichen Einblicken

So findet sich dort das Projekt "Für Demokratie Courage zeigen" aus Niedersachsen, hinter dem sich in Wirklichkeit ein Joint-Venture aus der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend und der Sozialistischen Jugend Deutschlands - Die Falken verbirgt. So sehr man dort den vermeintlichen Rechtsextremismus bekämpft, so wenig Berührungsängste hat man selbst mit dem organisierten Linksextremismus. So hat die DGB-Jugend am 8. Mai diesen Jahres in Osnabrück eine Veranstaltung mit dem Motto "Tag der Befreiung - Tag der Arbeiterbewegung" organisiert, auf der auch Vertreter der orthodox-kommunistischen und ehemals DDR-finanzierten Vereinigung Verfolgter des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) auftraten. Im Vorfeld dieser Veranstaltung sprach der Ansprechpartner für das von Entimon geförderte Projekt "Für Demokratie Courage zeigen", der DGB-Mitarbeiter Dirk Assel, mit Schülern, Auszubildenden und Studenten über das Thema "(Et)was tun gegen Rechts!?"

Auch das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e.V. (IDA) befindet sich auf der Entimon-Förderliste. Bei genauerem Hinsehen finden sich auch dort alte Bekannte. IDA-Mitgliedsverbände sind unter anderem die SDJ, die Jungsozialisten und die DGB-Jugend. Außerdem sind dort vertreten die linksextremistische Vereinigung Jungedemokraten/Junge Linke (JD/JL), die Jungen Liberalen und die Junge Union.

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 1999 heißt es über die JD/DL, sie sei "ständiger Partner von Linksextremisten in Aktionsbündnissen, aber auch bei militanten Störungen staatlicher Veranstaltungen" dabei. Der Verband sei "ideologisch nicht homogen; in ihm existieren nebeneinander marxistische, marxistisch-leninistische, antideutsche beziehungsweise antinationale, autonome und anarchistisch-libertäre Ansätze und Strömungen des Linksextremismus". Weder die JU noch die JuLis und schon gar nicht die kirchlichen Verbände, die bei IDA mit im Boot sitzen, scheinen daran Anstoß zu nehmen.

Im Beirat der nordrhein-westfälischen IDA ist außerdem das linksextremistische Duisburger Institut für Sozialforschung (DISS) vertreten, welches mit Fug und Recht als linksextremistische Ideologiezentrale bezeichnet werden kann. Deren Leiter, Siegfried Jäger, meidet linksextremistische Gesprächspartner jedenfalls nicht, sei es auf Veranstaltungen der PDS oder bei Gesprächen mit der Antifa-Zeitung Der Rechte Rand.

Ein linker Dauerempfänger der Steuergeldgeschenke "gegen Rechts" ist das Umfeld des DGB-Thüringen. Dessen "Baustein zur nicht-rassistischen Bildungsarbeit" schien der Regierung ebenfalls förderungswürdig. Dort kann man beispielsweise nachlesen, was "Nationalismus" eigentlich genau ist: "Aber nicht nur laute Sprüche wie 'Ich bin stolz, Deutsche/r zu sein' sind nationalistisch. Nationale Töne bestimmen unseren Alltag: Ob im Standortstreit oder beim Heimatfest, ob mit der Nützlichkeitsklausel im Zuwanderungsgesetz oder im Ausschluß von Ausländern bei Wahlen."

Keine genauen Angaben über die Förderbeträge

Über die genauen Förderbeträge schweigt man sich bei allen genannten Projekten derzeit aus. Letztendlich war dies nur eine willkürliche Auswahl aus einer ganzen Masse an Initiativen, die sich an den Fördertöpfen der Bundesregierung bedienen. Viele dieser Projekte betätigen sich wiederum selbst als Förderer, also lediglich als Durchgangsstation zur Weiterverteilung der Geldmittel - fernab von jeglicher Transparenz.

Daß vor allem ausgewiesene Linksextremisten in den Genuß dieser Summen kommen, läßt die Maßnahmen der Bundesregierung zu einer reinen Klientelförderung werden. Für die Geldempfänger beginnt Rechtsextremismus bereits dort, wo Bundeskanzler Gerhard Schröder von der Standortfrage und Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) von der Terrorabwehr sprechen.

Stephan Mayer, der CSU Bundestagsabgeordnete aus Altötting, stand mit seiner Kritik an den Programmen weitestgehend allein auf weiter Flur. Weder ein Innen- noch ein Finanz- oder Haushaltsexperte seiner eigenen Partei unterstützte ihn dabei. "Die mutigen Menschen, die sich für unsere Demokratie engagieren", nannte SPD-Vorständler und Niels Annen die Aktivisten der alimentierten Projekte.

Es wäre so einfach für die Union aufzuzeigen, daß sich diese "mutigen Menschen" für alles mögliche engagieren, aber nicht für die Demokratie.

Foto: Scheckübergabe im Kampf gegen Rechts (2003 an Iris Berben): Der Geldfluß ist bis 2006 gesichert


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