Wählerbetrug nach Ansage
von Peter Lattas

Die Chronik eines angekündigten Wählerbetruges ist wieder ein Kapitel länger. Und wieder spielt Roland Koch bei der Union den Pseudo-Hardliner, der bei konservativen Wählern falsche Hoffnungen wecken soll. Der hessische Ministerpräsident will den EU-Beitritt der Türkei nun doch zum zentralen Kampagnenthema machen, um den CDU-Wahlkampf stärker zu "emotionalisieren" und im Endspurt vor der Wahl punkten zu können. Nur scheinbar stellt Koch sich damit gegen Parteichefin Angela Merkel, die das Thema nicht so sehr im Vordergrund sehen möchte. In Wahrheit ist es ein Spiel mit verteilten Rollen, dessen Ausgang von vornherein feststeht.

Die Union gibt sich gar nicht mehr die Mühe, den Wählern vorzumachen, man wolle eine verhängnisvolle Fehlentscheidung verhindern. Das Rückgrat, sich notfalls auch im Alleingang gegen den Rest der EU durchzusetzen, hätte sie auch gar nicht. Lange bevor Neuwahlen angesetzt waren, hatte Merkel bereits erklärt, eine CDU-geführte Regierung werde im Falle des vorzeitigen Machtwechsels den EU-Verhandlungsbeginn am 3. Oktober nicht in Frage stellen. Die vermeintliche Gegenposition der Union ("privilegierte Partnerschaft") zum rot-grünen Beitrittshasard ist ein Blendwerk, das nicht auf den wohlverstandenen Interessen des Landes beruht, sondern auf dem Studium der Umfrageergebnisse. Wie man Wahlen gewinnt, indem man den Konservativen mimt, ohne die Versprechen einzulösen, hat Koch mit seiner Unterschriftenaktion gegen den Doppelpaß 1999 schon einmal eindrucksvoll demonstriert. Jetzt kommt die Fortsetzung.