© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/05 02. September 2005

Polizeieinsatz
Wahlkampf: Durchsuchungen bei Berliner Linksextremisten
Peter Möller

Die Berliner Polizei ist am vergangenen Wochenende gegen Linksextremisten vorgegangen, die dazu aufgerufen hatten, Wahlplakate rechter Parteien zu demontieren oder zu zerstören.

Nach Angaben der Polizei durchsuchten rund dreihundert Beamte aufgrund einer richterlichen Anordnung sieben Wohnungen, Büros und Lokale in den Stadtteilen Mitte, Wedding und Kreuzberg. Unter den durchsuchten Objekten befanden sich unter anderem ein "Anifaschistische Pressearchiv und Bildungszentrum" sowie ein Antifa-Versandhandel.

Die Durchsuchungsbeschlüsse waren nach Angabe der Polizei aufgrund der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ergangen. Angehörige der linken Szene hatten sowohl im Internet als auch auf einer Demonstration allen Besuchern einer "Antifa-Party" in einem Lokal ein Freigetränk für jedes abgerissene Wahlplakat rechter Parteien - gemeint war offensichtlich die NPD - in Aussicht gestellt (JF 35/05). Zudem war dazu aufgerufen worden, Wahlkampfmaterial der Partei in blauen Müllsäcken "zu entsorgen". Während der Durchsuchungsaktionen stellten die Beamten in einer Kneipe 53 Wahlplakate der NPD sicher. Zudem wurde das Lokal wegen "unerlaubten Schankbetriebes" geschlossen.

In der linken Szene sorgte das Vorgehen der Polizei, bei dem auch Beamte des SEK zum Einsatz gekommen sein sollen, für erhebliches Aufsehen. Von dem massiven Vorgehen der Ordnungskräfte zeigten sich die Hintermänner der Aktionen gegen den Wahlkampf rechter Parteien überrascht. Von einem Aufruf zur Straftat wollten die Initiatoren nichts wissen. Vielmehr sei das propagierte Vorgehen gegen "Nazipropaganda, rassistische Hetze und Nazidemonstrationen" das, was "die Zivilgesellschaft seit Jahren mit dem Aufstand der Anständigen fordert", sagte ein Sprecher der linksextremistischen Antifaschistischen Linken gegenüber dem Internetportal antifa.de . "Das brutale Vorgehen der Berliner Polizei gegen linke Strukturen in dieser Stadt werten wir als aktive Wahlkampfunterstützung für die NPD", sagte ein anderes Mitglied der Berliner Antifa-Szene.


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