© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 36/05 02. September 2005

Meldungen

Grüne: "Mief des Revanchismus"

Berlin. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Ursula Sowa hat die Unterstützung des in Berlin geplanten Zentrums gegen Vertreibungen durch Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel scharf kritisiert. "Dieses Vorhaben atmet den Mief des Revanchismus und gefährdet die Freundschaft mit unseren Nachbarn", sagte die Abgeordnete, die Mitglied des Kulturausschusses ist. Berlin sei nicht der Ort der Vertriebenen, sondern der Täter und Verantwortlichen für den verbrecherischen Zweiten Weltkrieg und den Mord an sechs Millionen Juden. Die Grünen unterstützten statt dessen das von Staatsministerin Christine Weiss (parteilos) geplante Netzwerk Erinnerung und Solidarität (JF 7/05).

 

Voigt: Urteil wegen Volksverhetzung

Stralsund. Der NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt ist in der vergangenen Woche vom Landgericht Stralsund wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Voigt war vorgeworfen worden, 1998 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Greifswald zum "bewaffneten Kampf" aufgerufen haben. In der ersten Instanz war Voigt aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden. Dagegen hatte die Staatsanwalt Berufung eingelegt. Voigt sagte nach seiner Verurteilung, durch das Urteil solle die "nationale Opposition" ausgeschaltet und mundtot gemacht werden.

 

DKP-Mitglieder treten für Linkspartei an

Berlin. Auf den Landeslisten der Linkspartei kandidieren neben Mitgliedern der WASG offensichtlich auch Vertreter der DKP. Nach einem Bericht der Bild am Sonntag treten die DKP-Mitglieder teilweise auf aussichtsreichen Listenplätzen an. Auf Platz 10 der Landesliste der Linkspartei in Sachsen trete beispielsweise ein DKP-Mitglied aus München an, das seit mehreren Jahren vom Verfassungsschutz wegen verfassungsfeindlicher Umtriebe beobachtet werde. Daneben kandidieren in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und dem Saarland DKP-Mitglieder auf den Landeslisten der Linkspartei.

 

Bundeswahlausschuß läßt NPD-Liste zu

Berlin. Die NPD darf bei der Bundestagswahl auch in Baden-Württemberg mit einer eigenen Landesliste antreten. Der Bundeswahlausschuß gab am vergangenen Donnerstag einer Beschwerde der Partei gegen die Ablehnung der Liste durch den Landeswahlausschuß statt. Dieser hatte die Liste wegen Unregelmäßigkeiten bei der Kandidatenaufstellung nicht zugelassen. Damit tritt die Partei in allen 16 Bundesländern mit eigenen Listen zur Bundestagswahl an.


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