Parteien, Verbände, Personen

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das von Paul Kirchhof vorgeschlagenen Kinderwahlrecht ab. "Die demokratietheoretischen, verfassungsrechtlichen und praktischen Einwände gegen eine solche Wahlrechtsänderung sind gravierend", sagte die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Ekin Deligöz. Die Gesetzesänderung würde zudem nur unzureichend die Partizipationsmöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen unterstützen. "Die Interessen von Kindern und deren Eltern sind nicht per se gleichzusetzen. Das geschieht jedoch, wenn das Wahlrecht des Kindes stellvertretend durch die Eltern wahrgenommen wird", sagte Deligöz.

Bürger in Wut

Als eine "Schnappsidee" hat die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) den Plan des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) bezeichnet, bei der Berliner Polizei eine Ausländerquote einzuführen. "Die Einführung einer Ausländerquote bei der Berliner Polizei ist nicht das geeignete Mittel, um der wachsenden Kriminalität in Berlin Herr zu werden", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. "Als Polizeibeamter weiß ich aus eigener Erfahrung, daß es nicht Sprachbarrieren, sondern die Abschottung der ausländischen Bevölkerung in Parallelgesellschaften sind, die eine Strafverfolgung in multikulturellen Milieus erschweren."

Familienbund der Katholiken

Nach Ansicht der Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann sind und bleiben Eltern die ersten und besten Erzieher ihrer Kinder. "Man darf nicht alle Eltern unter Generalverdacht stellen und ihnen Belastbarkeit, Verläßlichkeit und Alltagskompetenzen absprechen", sagte Bußmann mit Blick auf den 12. Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung. Allerdings sei es richtig, daß immer mehr Eltern Hilfestellung bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung benötigen.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben das von Paul Kirchhof vorgeschlagene Kinderwahlrecht kritisiert. "Ein Wahlrecht ab Geburt, das ein Elternteil stellvertretend bis zur Volljährigkeit des Kindes wahrnimmt, stärkt die Rechte von Kindern nicht", sagte der JuLis-Bundesvorsitzende Johannes Vogel. Vielmehr führe es lediglich zu einer Stärkung der Rechte der Eltern. "Wenn den Eltern ein zusätzliches Stimmrecht ab Geburt ihrer Kinder eingeräumt wird, ist davon auszugehen, daß sie dies in ihrem politischen Sinn wahrnehmen", vermutet Vogel. Es werde somit nicht die Meinung des Kindes vertreten, sondern allein das politische Gewicht der Eltern gestärkt. "Hierdurch würde der Grundsatz der Gleichheit der Stimmen gegenüber kinderlosen Paaren verletzt", sagte Vogel.

Junge Union

Das Urteil des Verfassungsgerichtes zur Auflösung des Bundestages vollzieht nach Ansicht der Jungen Union (JU) juristisch das politische Ende von Rot-Grün nach. "Die Konstellation Rot-Grün, die 1998 mit dem Anspruch startete, Deutschland von Grund auf zu erneuern, hat zu keinem Zeitpunkt Antworten auf die Erfordernisse des neuen Jahrtausends gefunden", sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. Die Regierung habe statt dessen veraltete Konzepte durchexerziert, die sich zum Zeitpunkt des Regierungsantrittes 1998 weitestgehend überlebt hätten. "Das Ergebnis war Klientelpolitik, die sich an den speziellen Vorlieben der einzelnen rot-grünen Protagonisten statt an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten orientierte und einen massiven Vertrauensverlust in die Politik als Ganzes zur Folge hatte", sagte Mißfelder.

Kaleb

Die Lebensrechtsorganisation Kaleb e. V. hat den Bundesverband von pro Familia für seine Haltung gegenüber der Abtreibungspille Mifegyne kritisiert. Die Organisation beklage sich darüber, daß das chemische Abtreibungsmittel "noch immer nicht für jede Frau verfügbar ist", kritisiert Kaleb eine Stellungnahme von pro Familia. "Anstatt daß sich der Bundesverband von pro Familia darum sorgt, daß mehr Kinder geboren werden, geht es ihm offenbar vor allem um maximale Abtreibungsmöglichkeiten, auch mit hohen Risiken für die schwangere Frau", sagte die Vorsitzende von Kaleb, Dorothea Dehn.

Ökologisch-demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat die Abweisung der von der Partei angestrengten Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Sammlung von Unterstützungunterschriften für die vorgezogenen Bundestagswahlen als undemokratisch bezeichnet. Mit der Entscheidung werde ein flächendeckender Antritt von Kleinparteien in allen Bundesländern verhindert, sagte der ödp-Generalsekretär Claudius Moseler. "Das Sammeln der Unterschriften ist logistisch in nur wenigen Wochen kaum zu schaffen", sagte Moseler. Die Familien-Partei, mit der die ödp im Wahlkampf kooperiert, könne daher nur in sechs Bundesländern antreten. Moseler kritisierte, daß sich die Verfassungsrichter seiner Ansicht nach nur auf Formalien zurückgezogen, aber keine Entscheidung in der Sache getroffen hätten.

Sudetendeutsche Landsmannschaft

Als "positiven ersten Schritt zu einer Entspannung im sudetendeutsch-tschechischen und damit auch im deutsch-tschechischen Verhältnis" wertet der Bundesvorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, die tschechische Ehrung von deutschen Gegnern des Nationalsozialismus, die nach Kriegsende in der Tschecheslowakei entrechtet und größtenteils vertrieben wurden. Er freue sich, daß "zumindest einigen Landsleuten, die sowohl vor als auch nach Kriegsende besonders schwer gelitten haben, nunmehr auch von tschechischer Seite eine gewisse Würdigung ihres Schicksals zuteil wird", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Präsidium des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK) hat den katholischen Weltjugendtag als einen großen Erfolg und einen starken Grund zur Hoffnung bezeichnet. "Der Weltjugendtag war ein neuer Höhepunkt in der langen Geschichte des Christentums in Europa und eine Ermutigung für die katholische Kirche in Deutschland", heißt es in einer am vergangenen Freitag veröffentlichten Erklärung des ZdK. "Die wiedererstarkende Kraft von Glauben und Religion, zu denen so viele in den letzten Jahrzehnten auf Distanz gegangen sind und die sie für überlebt hielten, wurde in diesem Ereignis zur überzeugenden Erfahrung." Daß gerade junge Menschen sich dem Glauben erwartungsvoll zuwenden, sei ein starker Grund zur Hoffnung für Europa und die Welt.