Wettstreit um rechte Wähler
Wahlkampf II: Gemeinsamkeiten und Differenzen zwischen Republikanern und NPD / Ein Blick in die Wahlprogramme
Peter Freitag

Von allen Parteien rechts der Union sind sie die bekanntesten. Werden sie vom politischen Gegner und in den Medien gern unter der Rubrik "Rechtsextremismus" in einen Topf geworfen, legen sie selbst großen Wert auf die Abgrenzung vom jeweils anderen: die Republikaner (REP) und die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD). Letztere erfuhr nach ihrem Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 eine mediale Aufmerksamkeit sondergleichen. Solche Wahlerfolge sind den REP in letzter Zeit verwehrt geblieben. Seit sich die Führungsriege der REP um Rolf Schlierer und Ursula Winkelsett dem Anliegen einer innerparteilichen Minderheit und dem Druck von außen zum Anschluß an das Bündnis von NPD und Deutscher Volksunion (DVU) widersetzt hat, gelten unter den Befürwortern einer "rechten Volksfront" die Republikaner als Spalter.

Nun treten bei der Bundestagswahl am 18. September beide Gruppierungen wieder als Konkurrenten an; die Republikaner gewissermaßen als ein "rechtes Korrektiv" zu CDU/CSU innerhalb des bürgerlichen "Lagers", die Nationaldemokraten als selbsternannte "Dissidenten" und "Nonkonforme". Gemeinsam ist beiden die Proklamierung von Wahlaussagen, die eine wirkliche Alternative zu denen der "etablierten Parteien" darstellen sollen.

Den Vorrang von Deutschen bei der Arbeitsplatzvergabe fordern beide Parteien in ihren Wahlprogrammen nahezu gleichlautend. Gleiches gilt für die Forderung, daß deutsche Unternehmen ihre im Ausland erlittenen Verluste nicht mehr in Deutschland steuerlich absetzen dürfen.

Forderung nach Steuersenkungen

Die REP fordern Steuersenkungen für Unternehmen, die ihre Gewinne in Deutschland investieren, und sprechen sich gegen eine Mehrwertsteuererhöhung aus. Demgegenüber tritt die NPD für eine Staffelung der Mehrwertsteuer ein: Güter des täglichen Bedarfs sollen gänzlich von ihr befreit, Luxusgüter dagegen mit bis zu 30 Prozent belegt werden. Während die REP sich allgemein für eine "Vereinfachung des Steuersystems und Abbau von Bürokratie" aussprechen, möchte die NPD vorrangig die Bürger und kleinere sowie mittlere Betriebe entlasten. Beide Parteien sprechen sich für die "Rückführung" von nicht-erwerbstätigen Ausländern aus.

Zwar kritisieren auch die Republikaner die Fremdbestimmung durch die "Brüsseler Bürokratie" und die "Macht internationaler Konzerne", in punkto Globalisierungskritik geht die NPD allerdings deutlich weiter: Gegen die international konkurrierenden freien Märkte setzt sie die "raumorientierte Volkswirtschaft" samt Forderung nach Kontrolle von Kapitalflüssen und der Entflechtung internationaler Konzerne. Die sogenannte "Hartz-Reform" lehnen beide Parteien ab.

Die Verbesserung der Lage der Familien haben sich REP wie NPD auf die Fahnen geschrieben. Die Kindererziehung soll Erwerbstätigkeiten gleichgestellt werden mit einem Anspruch auf Anrechnung für die Rente, die NPD fordert sogar ein gestaffeltes "Muttergehalt" sowie eine "finanziell abgesicherte Freistellung von Alleinerziehenden bis zur Einschulung des Kindes". In der ablehnenden Haltung zur vermehrten Zuwanderung, zur doppelten Staatsangehörigkeit und zur "multikulturellen Gesellschaft" äußern sich beide Parteien in ihren Programmen nahezu identisch. Während die Republikaner jedoch mehr die Notwendigkeit stärkerer Integrationsbereitschaft der hier lebenden Ausländer betonen, setzt die NPD auf deren Ausgliederung aus dem deutschen Sozial- und Rentensystem sowie "humane Rückführung in die Heimatländer".

Europapolitischer Gleichklang

Die Abschiebung krimineller Ausländer fordern sowohl REP als auch NPD. Die NPD spricht sich für ein Ende der "Entwicklung der BRD zum regimeschützenden Polizeistaat" und für eine Polizei aus, die nicht "den herrschenden oligarchischen Parteien dienen muß, sondern ausschließlich dem Schutz des ganzen deutschen Volkes".

Europapolitisch sind beide Parteien für eine Abschaffung des Euro und die Wiedereinführung der D-Mark. Die REP fordern eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung und den Vorrang des Grundgesetzes sowie der deutschen Gesetze vor den EU-Richtlinien; außerdem sollen keine deutschen Nettobeiträge mehr an die EU fließen.

Die NPD geht auch hier weiter: Sie fordert eine Volksabstimmung über den Ausstieg aus der Währungsunion sowie über den Ausstieg aus der EU, die Auflösung des gemeinsamen Marktes, die Beendigung der Osterweiterung und die Aufhebung der Verträge von Schengen, Maastricht und Amsterdam. Gemeinsam sollen sich die europäischen Staaten gegen Angriffe von außen und gegen eine Einwanderungswelle schützen. Weiter heißt es bei der NPD: "Die Wahrung der europäischen Kulturen ist nur auf der Basis der Wahrung des Volkstums der Völker Europas möglich. Dies setzt eine volkstumsorientierte Grenzziehung in Europa voraus. Vertreibung darf kein Mittel der Politik sein." Auch die Republikaner betonen "das Heimatrecht und das Eigentumsrecht der deutschen Vertriebenen". Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnen beide Parteien ab.