© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/05 09. September 2005

Meldungen

Oettinger plädiert für Schwarz-Grün

Stuttgart. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen, Koalitionen zwischen der Union und Bündnis 90/Die Grünen zum Tabu zu erklären. Schwarz-Grün in den Bundesländern sei allemal besser als eine große Koalition oder Rot-Grün, sagte Oettinger dem Focus. Allerdings sei eine schwarz-grüne Koalition nach Ansicht des Ministerpräsidenten nur dort möglich, wo die FDP nicht im Landtag vertreten ist und dies die CDU zu anderen Koalitionsüberlegungen zwinge. Für die Bildung einer Bundesregierung schloß Oettinger eine Koalition zwischen CDU/CSU und den Grünen aus.

 

Stasi: Birthler erneuert Vorwürfe gegen Gysi

Berlin. Die Bundesbeauftragte für die Akten des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Marianne Birthler, hat Gregor Gysi (Linkspartei) erneut vorgeworfen, mit dem Ministerium für Staatssicherheit zusammengearbeitet zu haben. Gegenüber der Berliner Zeitung bestritt Gysi die Vorwürfe. "Auch wenn sich Frau Birthler noch so sehr wünscht, daß ich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet hätte, ich habe es nicht getan", sagte er. Zwei Gutachten der Stasiunterlagenbehörde hatten Gysi bereits in den neunziger Jahren eine Zusammenarbeit mit der Stasi vorgeworfen. Der Immunitätsausschuß des Bundestages war 1998 zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen. Ein Gericht hatte am vergangenen Freitag auf Betreibung Gysis die Herausgabe von Akten der Staatssicherheit untersagt.

 

Platzeck kritisiert Schweigen der SED

Potsdam. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Matthias Platzeck (CDU), hat der ehemaligen SED vorgeworfen, die sogenannten sowjetischen "Speziallager" auf dem Gebiet der späteren DDR verschwiegen zu haben. "Die spätere DDR-Regierung machte sich mitschuldig, indem sie Fakten über das Ausmaß an Willkür und der damit einhergehenden Grausamkeit unterdrückte", sagte Platzeck am vergangenen Sonnabend bei einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Lager Jamlitz in Brandenburg, in dem von 1945 bis zur Auflösung im Jahr 1947 10.000 Deutsche interniert waren.

 

Ex-Landesschulrat Bath gestorben

BERLIN. Der ehemalige Berliner Landesschulrat Herbert Bath ist im Alter von 79 Jahren in der Nacht auf Dienstag dieser Woche verstorben. Bath, 1926 im Kreis Ruppin (Brandenburg) geboren, zunächst Schulleiter und Referent für Bildungsfragen in der Berliner Senatsschulverwaltung, war von 1966 bis 1991 der ranghöchste Schulbeamte Berlins. Der JUNGEN FREIHEIT war er seit vielen Jahren als Interviewpartner und Autor verbunden.


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