© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/05 09. September 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat von der Bundesregierung gefordert, die Ökosteuer abzubauen. "Damit läßt sich der Benzinpreis deutlich senken", sagte BdSt-Präsident Karl Heinz Däke. Den Vorschlägen mehrerer Politiker, die Ölreserven Deutschlands zu reduzieren, sei dagegen eine deutliche Absage zu erteilen. "Die Verantwortung für die derzeit ungewöhnlich hohen Kraftstoffpreise liegt zum großen Teil bei der Steuerpolitik", sagte Däke. Mit der sogenannten Ökosteuer habe die Bundesregierung den Benzinpreis dauerhaft um 17 Cent pro Liter verteuert. Nach Angaben von Däke liegt der Anteil der Mineralöl- und Umsatzsteuer am Benzinpreis bei über 60 Prozent.

 

Bund der Vertriebenen Nordrhein-Westfalen

Nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden des Bundes der Vertriebenen (BdV), Hans-Günther Parplies, dürfe niemand, der Vertreibungen ächten wolle, vor den fortwirkenden Folgen der Vertreibung der Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg die Augen verschließen. "Zu lange und mit teilweise verheerenden Folgen ist genau das geschehen", sagte Parplies mit Blick auf die in den kommenden Wochen deutschlandweit anstehenden Veranstaltungen zum Tag der Heimat. Weltweite Ächtung von Vertreibung müsse auch bedeuten, daß die Verantwortlichen für die Vertreibung der Deutschen zur Rechenschaft gezogen werden. Zudem müßten die menschenrechtswidrigen Vertreibungs- und Entrechtungsdekrete in den betroffenen Staaten endlich fallen. Aber auch in Deutschland dürfe das Schicksal der Heimatvertrieben nicht in Vergessenheit geraten, forderte Parplies.

 

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) hat ihre Zentrale von Bremen nach Berlin verlegt. "Mit seinem Wechsel nach Berlin unterstreicht der BIW seine Absicht, 2006 an den Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilzunehmen", sagte der BIW-Vorsitzende Jan Timke. Gerade in der Hauptstadt fehle es an einer demokratischen Alternative für bürgerlich-konservative Wählergruppen. Der BIW zählt nach eigenen Abgaben 5.000 Unterstützter in ganz Deutschland.

 

Christliche Mitte

Die Partei Christliche Mitte, die bei der Bundestagswahl darauf verzichtet, mit eigenen Landeslisten anzutreten, hat für den Wahlkreis 188/Odenwald den hessischen Landesvorsitzenden der Partei, Josef Happel, als Direktkandidaten aufgestellt. Er konnte dem Kreiswahlausschuß die benötigten 200 Unterstützerunterschriften vorlegen. Happel will nach eigenen Angaben unter anderem gegen den Werteverfall in der Gesellschaft und den etablierten Parteien kämpfen.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat eine konsequente Anwendung des Jugendstrafrechtes gefordert. Dies gelte vor allem bei hartnäckigen Serientätern und bei Gewaltverbrechern, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Wolfgang Speck: "Auch geschlossene Heime dürfen nicht weiter tabuisiert werden." Speck verwies darauf, daß die Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen bei Körperverletzungen besorgniserregend zunehme. Allein im Jahr 2004 habe die Polizei einen Anstieg um 7,5 Prozent auf knapp 15.000 Straftaten deutschlandweit verzeichnet. "Wir fordern endlich Vorfahrt für den Opferschutz! Auch muß die Prävention von Straftaten stärker in den Vordergrund rücken", sagte Speck.

 

Junge Liberale

Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, hat die rot-grüne Bundesregierung für die "gegenwärtige Schieflage bei der Beschäftigung und in der Ausbildung" verantwortlich gemacht. "Gerhard Schröder wollte sich am Abbau der Arbeitslosigkeit messen lassen. Statt dessen stehen Hunderttausende Jugendliche auf der Straße und haben weder eine Perspektive auf einen Job nach der Ausbildung noch auf eine Lehrstelle", sagte Vogel. Nur eine Politik, die der Marktwirtschaft wieder vertraue, könne dies ändern. Zudem beraube die gegenwärtige Finanzpolitik zukünftige Generationen der Möglichkeit, die Gesellschaft durch einen handlungsfähigen Staat eigenverantwortlich gestalten zu können.

 

Ökologisch- Demokratische Partei

Die ökologisch-demokratische Partei hat sich für den Vorschlag von Paul Kirchhof ausgesprochen, ein Kinderwahlrecht einzuführen. "Wenn Kirchhof Finanzminister wird, muß er sich aber an seinen Taten messen lassen", sagte der ödp-Generalsekretär Claudius Moseler. Merkwürdig sei, warum ein parteiübergreifender Vorstoß zur Einführung des Kinderwahlrechts im Juni dieses Jahres auch von der Bundestagsfraktion der Union abgelehnt worden sei. "Man muß sich fragen, ob Kirchhof seine Privatmeinung vertritt oder im Sinne der Union spricht", sagte Moseler, der darauf hinwies, daß die designierte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) das Kinderwahlrecht ablehne.

 

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) tritt zur Bundestagswahl mit 46 Direktkandidaten an. Zudem werde die PBC in acht Bundesländern mit Landeslisten antreten. Ziel der Partei sei es, politische Entscheidungen in Deutschland an biblischen Werten zu orientieren. Die PBC möchte unter anderem mit einem Erziehungsgeld für ein Elternteil Familien stärker fördern und den vom Grundgesetz garantierten Erziehungsauftrag materiell sichern.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die sofortige Abschaffung der Ökosteuer und die Beseitigung der Doppelbesteuerung von Benzin gefordert. "Wer angesichts explodierender Spritpreise schulterzuckend zusieht, wie immer mehr Menschen überlegen, ob sie sich in Zukunft noch ein Auto leisten können, der verhält sich unsozial", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Johann Gärtner. Gerade Menschen mit geringen Einkommen trügen schwer an den hohen Benzinpreisen. Das gelte insbesondere, wenn sie ihr Auto benötigten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Gärtner bezeichnete es als unerträglich, daß der Staat, von dem eine sozial ausgewogene Politik erwartet werde, am meisten von den steigenden Benzinpreisen profitiere.

 

Sozialverband Deutschland

Die gesetzliche Rentenversicherung droht nach Ansicht des Präsidenten des Sozialverbandes VdK, Walter Hirrlinger, mittelfristig zu einer Grundsicherung zu werden. "Daher brauchen wir eine Art Dreisäulenmodell bei der Rente. Neben gesetzlicher Rente muß als zweite Säule die betriebliche Altersvorsorge und als dritte Säule die private Vorsorge treten", forderte Hirrlinger. Daher solle die Riester-Rente zur obligatorischen betrieblichen Altersvorsorge weiterentwickelt werden.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen