© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 37/05 09. September 2005

Meldungen

Porsch droht Verlust des Mandats

Dresden. Der Bewertungsausschuß des Sächsischen Landtages hat sich Medienberichten zufolge in einer nicht öffentlichen Sitzung dafür ausgesprochen, gegen den Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Peter Porsch, eine sogenannte Abgeordneteklage zu erheben. Damit droht dem Politiker der Verlust seines Abgeordnetenmandate, sollte sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit der Haltung des Bewertungsausschusses anschließt. Porsch wird vorgeworfen, als inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben. Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei bestreitet, wissentlich für die Stasi gearbeitet zu haben. Trotz der Entscheidung des Ausschusses für kann Porsch möglicherweise sein Abgeordnetenmandat behalten. Für die nötige Zweitdrittelmehrheit werden die Stimmen der NPD-Abgeordneten benötigt. Bislang hatten sich die anderen Parteien geweigert, gemeinsam mit der NPD zu stimmen.

 

Wahl: 3.648 Bewerber kandidieren

Wiesbaden. Bei der Bundestagswahl am 18. September stellen sich nach Angaben des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden 3.648 Bewerber für einen Sitz im 16. Deutschen Bundestag zur Wahl. 742 von ihnen, darunter der parteilose Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, kandidieren nur in einem Wahlkreis, während 1.586 nur auf der Landesliste einer Partei kandidieren. Sowohl auf einer Landesliste als auch in einem Wahlkreis kandidieren 1.320 Bewerber. Auf den 177 Landeslisten der 25 Parteien, die zur Bundestagswahl zugelassen worden sind, stehen 2.906 Wahlbewerber, darunter 936 Frauen. In allen 299 Wahlkreisen kandidieren Bewerber von SPD, CDU/CSU und SPD. Für Bündnis 90/Die Grünen sind 297 und für die Linkspartei 290 Kreiswahlvorschläge zugelassen worden.

 

Schily verbietet kurdische Zeitung

Berlin. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat zwei ausländische Organisationen verboten. In Neu-Isenburg bei Frankfurt wurden Beweismaterial und Vermögen der türkischsprachigen Zeitung Özgür Politika ("Freie Politik") sichergestellt. Die in einer Auflage von etwa 10.000 Exemplaren erscheinende Zeitung sei nachweislich in die Organisationsstruktur der verbotenen kurdischen Partei PKK eingebunden, begründet das Innenministerium seine Entscheidung. Gleichzeitig verbot Schily den eingetragenen arabischen Spendenverein Yatim Kinderhilfe. Der Verein sammle Spendengelder, um sie an die radikalislamische Organisation Hamas in Palästina weiterzuleiten. Die finanzielle Unterstützung der Hamas-Sozialvereine sei als mittelbare Finanzierung der terroristischen Aktivitäten der Hamas anzusehen, erklärte der Innenminister.


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