Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Parteien aufgefordert, die Themen Haushaltskonsolidierung, Senkung der Steuer- und Abgabenlast sowie die Reform der sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt der Koalitionsgespräche zu stellen. "Jetzt muß es um wirkliche Sachthemen und nicht nur um Personalfragen gehen", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke. Um den zerrütteten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, den gewaltigen Schuldenberg abzubauen und das gesamte Steuersystem zu reformieren, brauche Deutschland tiefgreifende Reformen. Däke forderte vor diesem Hintergrund eine starke Bundesregierung, die sich auf eine solide und verläßliche Basis im Bundestag stützt.

Deutschlandbewegung

Nach Ansicht des Sprechers der Deutschlandbewegung, Alfred Mechtersheimer, entspricht das Ergebnis der Budestagswahl der desolaten politischen Lage des Landes. "Die politische Achse hat sich noch weiter nach links verlagert, weil es links von der SPD eine neue Partei gibt, nicht aber rechts von der Union", sagte Mechtersheimer. Eine bürgerliche Mehrheit gebe es in dem "neuen Fünf-Parteien-System" strukturell nicht mehr. Bei allen jetzt möglichen Koalitionen würde die Union zu Kompromissen gezwungen, die der patriotische Teil der Wähler von CDU und CSU nicht mittrage. "Das wäre für eine neue politische Kraft rechts von der Union günstig - sofern es für diese dann freigesetzte Nachfrage ein seriöses Angebot gibt", sagte Mechtersheimer.

Peter Gauweiler

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat das beste Ergebnis aller Münchner Direktkandidaten erreicht. In dem Wahlkreis 221 München-Süd erreichte der Unionspolitiker 43,8 Prozent der Stimmen.

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich dafür ausgesprochen, die doppelte Staatsbürgerschaft einzuführen. "Dies würde es unseren ausländischen Mitbürgern erleichtern, sich aktiv an der Gestaltung des Staates zu beteiligen", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Wer seit Jahren in Deutschland lebe, solle die Möglichkeit einer Einbürgerung auch dann haben, wenn er aus alter Verbundenheit den Paß seines Heimatlandes nicht aufgeben wolle. "Eine doppelte Staatsbürgerschaft gefährdet die Integration nicht, sie fördert sie", sagte Vogel. "Zudem könnten so für die Betroffenen bestehende Probleme, Härtefälle und Rechtsunsicherheiten ein für allemal gelöst werden."

Junge Union

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, ist in seinem Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählt worden. "Ich gratuliere Philipp Mißfelder zu seiner Wahl. Er wird frische politische Impulse unserer jungen Generation aus NRW in den Bundestag tragen", sagte der JU-Landesvorsitzende Hendrik Wüst. Mißfelder, der in dem Wahlkreis Recklinghausen, Castrop-Rauxel, Waltrop angetreten ist, ist sei 1993 Mitglied der JU und seit 2002 ist Bundesvorsitzender.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben das Ergebnis der Bundestagswahl als Niederlage des "schwarz-gelben Marktradikalismus" gewertet. "Klar abgewählt wurde die Politik des Sozialabbaus und der marktradikalen Ideologie", sagte der Juso-Bundesvorsitzende Björn Böhning. Die Menschen wollten mehr soziale Gerechtigkeit und eine Politik der sozialstaatlichen Erneuerung. "Nun muß die SPD nach allen Seiten verhandeln, um eine stabile Regierung bilden zu können", sagte Böhning.

Kardinal-von-Galen-Kreis

Der christliche Kardinal-von-Galen-Kreis hat Martin Hohmann zu seinem Wahlergebnis gratuliert. "In unserem Einsatz für diese zeitlos gültigen, christlichen Werte wissen wir uns verbunden mit Martin Hohmann", sagte die Sprecherin des Kreises, Felizitas Küble. Die Wähler, die Hohmann ihre Stimme gegeben haben, hätten der CDU nicht nur einen verdienten Denkzettel verpaßt, sondern auch ein Signal für Fairneß, Meinungsfreiheit und Gerechtigkeit gesetzt. "Dieses beachtliche Wählervotum wendet sich zugleich gegen Mediendiktatur, Meinungsterror und den linksliberalen Anpassungskurs der CDU", sagte Küble.

Konferenz Bekennender Gemeinschaften

Der Vorsitzende der Konferenz Bekennender Gemeinschaften in der evangelischen Kirchen Deutschlands, der Hamburger Pastor Ulrich Rüß, hat den "grotesken Machtanspruch des Wahlverlierers Schröder" kritisiert. Der Wahlausgang und das Auftreten des Kanzlers machten "all jene betroffen, die eine Hoffnung auf politischen Neuaufbruch hegten und mehr Entscheidungen im Geiste eines christlichen Menschenbild erwarten". Nach Einschätzung des Theologen hat "die Angstkampagne von Rot-Grün und den Linksextremen" gegriffen. Die Angst um soziale Besitzstände habe die Einsicht in Reformen verdrängt.

Republikaner Nordrhein Westfalen

Mehrere Kreisvorsitzende, kommunale Mandatsträger sowie Landes- und Bundesvorstandsmitglieder der nordrhein-westfälischen Republikaner haben die Parteiführung um die Landesvorsitzende Ursula Winkelsett kritisiert. In einer sogenannten "Dortmunder Erklärung" beklagen die Unterzeichner, daß die Republikaner in Nordrhein-Westfalen zu einer "bedeutungslosen Splitterpartei" geworden seien. Die Partei erreichte bei den Bundestagswahlen am Sonntag in NRW 0,3 Prozent der Stimmen. Winkelsett wurde aufgefordert, "endlich Verantwortung zu übernehmen und als Landesvorsitzende zurückzutreten". Diese lehnte einen Rücktritt ab.

Union mittelständischer Unternehmen

Die Union mittelständischer Unternehmen (UMU) wünscht sich nach der Bundestagswahl eine "konstruktive Regierungsbildung unter Einbeziehung der wirtschaftsorientierten Kräfte". UMU-Präsident Hermann Sturm forderte von den Parteien ein ehrliches Bemühen zur Zusammenarbeit. "Wir brauchen schnell eine handlungsfähige Regierungskoalition", sagte Sturm. "Nichts würde dem Verbrauchervertrauen und damit der lahmenden Binnenkonjunktur mehr schaden als ein langwieriges taktisches Hickhack zwischen den Parteien."

Wirtschaftsverband Windkraftwerke

Unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl und der künftigen Regierungsbildung bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland nach Auffassung des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke "eine absolute Notwendigkeit". Die zunehmenden Naturkatastrophen und die Begrenztheit der fossilen Energieträger machten deutlich, wie dringend notwendig der Ausbau der umweltfreundlichen, unendlich verfügbaren erneuerbaren Energien sei, sagte der Verbandsvorsitzende Wolfgang von Geldern.