© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 40/05 30. September 2005

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat am Dienstag sein aktuelles Schwarzbuch veröffentlicht. In dem Buch sind nach Angaben des Verbandes zahlreiche Fälle von Steuergeld-Verschwendung aufgeführt. So sei für sechs Millionen Euro eine Eisenbahnbrücke gebaut worden, die jedoch nicht benutzt werden könne, da das Geld für die Schienen fehle, teilte der Bund der Steuerzahler mit. Insgesamt bemängelte der Präsidenten des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, für die vergangenen zwölf Monate staatliche Fehlausgaben von 30 Milliarden Euro.

 

Bündnis 90/ Die Grünen Berlin

Der Landesverband Berlin von Bündnis 90/Die Grünen hat zum Boykott von Waren des Samsung-Konzerns aufgefordert. Die Partei reagierte mit dem Boykottaufruf auf die von dem Unternehmen angekündigte Schließung des Berliner Bildröhrenwerkes zum Jahresende. Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Berliner Abgeordnetenhau, Sibyll Klotz und Volker Ratzmann, wiesen darauf hin, daß Samsung für das jetzt von der Schließung bedrohte Werk in Berlin 30 Millionen Euro Subventionen erhalten habe.

 

Deutsche Vereinigung für Datenschutz

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e. V. (DVD) hat den Vorstoß von Niedersachsen und Hessen kritisiert, die Schwelle zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Betrieben von fünf auf zwanzig Beschäftigte zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag würde nach Ansicht des DVD der Grundrechtsschutz von Millionen von Beschäftigten und Verbrauchern durch eine geringere Kontrolldichte gefährdet.

 

Deutsche Evangelische Allianz

Der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, einem Zusammenschluß evangelisch gesinnter Christen, Präses Peter Strauch, hat die Delegierten auf dem Allianztag am vergangenen Wochenende in Bad Blankenburg dazu aufgerufen, sich stärker für die Gesellschaft mitverantwortlich zu fühlen. Christen dürften die Welt nicht sich selbst überlassen mit dem Argument, sie sei dem Untergang geweiht. Der Beauftragte der Allianz beim Deutschen Bundestag, Wolfgang Baake, schlug vor, Mitglieder für politische Aufgaben zu suchen, zu schulen und in Gottesdiensten auszusenden. Dadurch könnten sie verhindern, daß christliche Politiker zu Einzelkämpfern würden.

 

FDP Schleswig-Holstein

Der FDP-Vorsitzende von Schleswig-Holstein, Jürgen Koppelin, ist auf dem Landesparteitag am vergangenen Wochenende in Norderstedt in seinem Amt bestätigt worden. Koppelin, der seit 1993 den Landesverband führt, wurde mit 69,2 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er erhielt damit zwölf Prozentpunkte weniger als bei der letzten Wahl vor zwei Jahren.

 

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben die SPD davor gewarnt, im Zuge der Sondierungsgespräche mit anderen Parteien ihre "Profilthemen" aufzugeben. "Vielmehr muß sie in die Offensive kommen und das wahlpolitische Scheitern schwarz-gelber Marktradikalität deutlich machen", sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Er forderte die FDP zu Gesprächen mit der SPD auf. Die Liberalen müßten "ihre Blockadehaltung" aufgeben. "Unabhängig davon, in welche Richtung die SPD verhandelt: Soziale Gerechtigkeit muß Kanzler bleiben", forderte Böhning. Die zentralen Themen des Wahlkampfes wie die Verhinderung von Sozialabbau, Chancengleichheit im Bildungssystem und Steuergerechtigkeit dürften nicht zur Disposition gestellt werden. "Grundlage für alle Gespräche und Verhandlungen ist und bleibt das SPD-Wahlmanifest."

 

RCDS

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Union aufgefordert, mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen die Kultusministerin von Baden-Württemberg, Annette Schavan (CDU), als Bundesforschungsministerin durchzusetzen. "Die künftige Bundesforschungsministerin muß Annette Schavan heißen", sagte die RCDS-Vorsitzende Dorlies Last. Es sei von zentraler Bedeutung, daß die Union das Forschungsressort als wesentlichen Faktor für die Innovationskraft des Landes nicht aus der Hand gebe.

 

Republikaner

Die Republikaner haben anläßlich des am vergangen Sonntag veranstalteten "Tag der Integration" einen "Tag der Rückwanderung" als "Symbol des Umsteuerns in der völlig verfehlten deutschen Einwanderungspolitik" gefordert. "Das Zuwanderungsgesetz ist ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für die rot-grüne Multikulti-Lobby, ändert aber nichts an den grundsätzlichen Fehlsteuerungen der deutschen Ausländerpolitik", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. Die Tatsache, daß es in diesem Jahr bereits Zehntausende sogenannte Neuzuwanderer gegeben habe, sei skandalös: "Diente das sogenannte Zuwanderungsgesetz wirklich einer an deutschen Interessen ausgerichteten Steuerung der Einwanderung, dürfte es bei brutto über neun Millionen Arbeitslosen nicht einen einzigen Neuzuwanderer mehr geben", sagte Schlierer.

 

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland e. V. hat die Gründung der deutschen Niederlassung der Sterbehilfe-Organisation Dignitas kritisiert. "Der Schweizer Verein Dignitas will künftig auch in Deutschland Menschen beraten, wie sie ihrem Leben ein Ende setzen können", berichtete der Präsident des Sozialverbandes, Adolf Bauer. Sein Verband lehne aus ethischen Gründen eine derartige Unterstützung zum Selbstmord ab. "Wir warnen vor der Gefahr, daß damit die Grenzen zur aktiven Sterbehilfe aufgeweicht werden. Es gibt Schranken, die nicht fallen dürfen", sagte Bauer. Statt dessen müsse gefragt werden, welche Unterstützung die Gesellschaft für schwerkranke Menschen bereithalte. "Wir wollen, daß Schwerkranke die bestmögliche medizinische Versorgung erhalten und ihre Schmerzen gelindert werden", sagte der Präsident des Sozialverbandes.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine "starke Bildungspolitik" auf Bundesebene gefordert. Mindestens müsse der Anteil der Bildungsinvestitionen auf das Niveau des OECD-Mittel von 5,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes angehoben werden, forderte der VBE-Vorsitzende Ludwig Eckinger. Keine der zur Bundestagswahl angetretenen Partein habe dem Thema Bildung eine wirkliche Priorität eingeräumt. Das sei mehr als alarmierend. "Deutschlands Zukunftsfähigkeit wird akut bedroht, wenn nicht endlich damit Schluß gemacht wird, den Bildungszugang nach oben zu portionieren", sagte Eckinger.

 

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