Meldungen

Abgeordneter gibt Stasi-Mitarbeit zu

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Lutz Heilmann (Linkspartei) hat bestätigt, daß er in den achtziger Jahren hauptamtlicher Mitarbeiter der Staatssicherheit der damaligen DDR gewesen ist. Heilmann sagte, er habe von 1985 bis 1990 beim Ministerium für Staatssicherheit als Personenschützer gearbeitet. Nach Angaben von Parteisprecher Hendrik Thalheim habe Heilmann, der in Lübeck in den Bundestag gewählt worden ist, die Partei vor der Kandidatur über seine Stasi-Mitarbeit unterrichtet.

NPD entmachtet Günter Deckert

Berlin. Der Parteivorstand der NPD hat den Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg, Günter Deckert, aller Parteiämter enthoben. Der Sprecher der Partei, Klaus Beier, begründete den Schritt mit "wiederholt eigenmächtigen Entscheidungen" Deckerts, die dieser ohne Beteiligung des Landesvorstandes getroffen habe. Der Landesverband sei nicht mehr nach demokratischen Grundsätzen geführt worden. Bereits bei der Aufstellung der baden-württembergischen Landesliste der Partei zur Bundestagswahl hatte es Unstimmigkeiten gegeben. Die Liste war vom Bundeswahlleiter nur unter Auflagen zugelassen worden (JF 36/05). Deckert, der erst seit April dieses Jahres Landeschef war, bekleidete von 1990 bis 1996 das Amt des Bundesvorsitzenden der NPD.

Kritik an "sachfernen" Expertenkommissionen

HAMBURG. Der Vorstandschef der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), Herbert Rebscher, hat die Politik aufgerufen, "sich nicht durch sachferne Expertenkommissionen theoretische Modelle mit einer sehr eindimensionalen Logik als Politikersatz verkaufen zu lassen, die immer wieder an der Realität scheitern müssen". Weder die Kopfpauschale der CDU noch die SPD-Bürgerversicherung löse die Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Eine künftige große Koalition werde daher wohl das Konzept von CSU-Vize Horst Seehofer, der einen eingefrorenen GKV-Arbeitgeberbeitrag propagiert, wiederentdecken. "Man entlastet so die Lohnnebenkosten und hält trotzdem an der Arbeitgeberbeteiligung fest", sagte Rebscher im Focus.

2.507 Asylanträge im September

Berlin. Im September haben in Deutschland 2.507 Personen einen Asylantrag gestellt. Das sind 9,4 Prozent weniger als im Vorjahresmonat, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Wie in den vergangenen Monaten stellten Bürger aus Serbien und Montenegro die meisten Anträge (361), gefolgt von Personen aus der Türkei (287), dem Irak (237) und der Russischen Föderation (157).