© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/05 21. Oktober 2005

Meldungen

Hohmann: Berliner Landgericht verhandelt

Berlin. Das Landgericht Berlin verhandelt am 31. Oktober über die Klage des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann gegen seinen Ausschluß aus der CDU. Ursprünglich wollte sich das Gericht bereits am 16. September mit dem Fall befassen. Auf Bitten der CDU stimmte Hohmann einer Verschiebung der Verhandlung seines Parteiausschlusses zwei Tage vor der Bundestagswahl am 18. September zu. Hohmann war 2003 wegen einer von einigen Medien als antisemitisch kritisierten Rede zum Tag der Deutschen Einheit aus der Bundestagsfraktion der Union und wenig später aus der CDU ausgeschlossen worden. Das Bundesparteigericht der CDU hatte den Ausschluß im vergangenen Jahr bestätigt.

 

Buchungstrick kostet 400 Millionen Euro

BERLIN. Auf die deutschen Unternehmen kommen ab Januar 2006 Zusatzkosten in Millionenhöhe zu. Das bestätigte das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung in einer Antwort auf eine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Volker Wissing. "Durch die Veränderung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge auf den Monat der Entstehung der Ansprüche wird die Beitragseinnahmesituation für alle Sozialversicherungszweige für das Jahr 2006 verbessert", heißt es in dem Schreiben. Dadurch werde bei der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) "eine durch Beitragssatzanhebung verursachte Belastung der Unternehmen von geschätzt ca. einer Milliarde Euro vermieden". Dem stehe "eine lediglich geschätzte Größe von bis zu 400 Millionen Euro Mehrbelastung der Unternehmen" gegenüber. Wegen Übergangsklauseln bis Juli 2006 rechne das Ministerium "nicht mit einer Existenzgefährdung von Unternehmen". Der Buchungstrick verschafft der GRV 2006 einmalig 13 statt der sonst regulären zwölf Monatseinnahmen. Die Finanzierungskosten der Firmen fallen hingegen dann jedes Jahr an.

 

Zahl der Aussiedler geht deutlich zurück

Berlin. Die Zahl der Spätaussiedler ist von Januar bis September dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahreszeitraum deutlich zurückgegangen. Während 2005 bis September 30.438 Spätaussiedler und Familienangehörige eingereist sind, waren es von Januar bis September 2004 40.908, teilte das Bundesinnenministerium mit. Der Rückgang betrug rund 18 Prozent. Bei der Zahl der gestellten Neuanträge fällt der Rückgang noch deutlicher aus. Gegenüber 25.252 Anträgen im Zeitraum Januar bis September 2004 waren es im Jahr 2005 bislang nur 15.031 Neuanträge und damit rund 40 Prozent weniger als im Vorjahr. Als Grund für die geringere Zahl der Neuanträge nannte das Ministerium Änderungen bei den Aufnahmevorraussetzungen.

 

Bildersturm

Was 1997 mit einem sogenannten "Gegendenkmal" begann, endet nun mit dem Abriß des Kriegerdenkmals im Hamburger Stadtteil Groß Borstel. Unbekannte haben in den vergangenen Wochen Löcher in den Sockel des vernachlässigten und baufälligen Gefallenenehrenmals geschlagen. Die Ehrentafeln, auf denen die Namen der 72 im Ersten Weltkrieg gefallenen Soldaten des Stadtteils verzeichnet sind und der Opfer des Zweiten Weltkrieges gedacht wird, wurden beschmiert. Das zuständige Bezirksamt sieht sich nun "gezwungen", das 1922 errichtete Denkmal abzutragen - aus Sicherheitsgründen. Der Protest linker Gruppen, der bislang in der Errichtung eines Schützengrabens als "Gegendenkmal" gipfelte, hat damit sein Ziel erreicht. Ein weiteres Ehrenmal verschwindet - und mit ihm ein Stück Geschichte.


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