© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/05 21. Oktober 2005

Meldungen

Prodi Spitzenkandidat der Links-Opposition

ROM. Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi soll Spitzenkandidat des linken Oppositionsbündnisses L'Unione bei der Parlamentswahl im Mai 2006 werden. Er erhielt bei der Vorwahl nach Vorbild der US-"Primaries" 74,6 Prozent der Stimmen. "Das Ergebnis erlaubt es mir, diese Aufgabe mit Freude anzugehen", erklärte der 65jährige, der bereits von 1996 bis 1998 italienischer Premier war. Der Altkommunist Fausto Bertinotti kam am Sonntag mit 14,6 Prozent auf doppelt soviel Zustimmung wie seine PRC bei Wahlen. Der linke Christdemokrat Clemente Mastella erreichte 4,5 und Grünen-Chef Alfonso Pecoraro 2,2 Prozent. An der Abstimmung nahmen 4,3 Millionen Italiener teil. Sie mußten eine Gebühr von einem Euro zahlen. Prodi versprach, bei einem Wahlsieg die italienischen Truppen aus dem Irak abzuziehen.

 

Gegen EU-Beitritt und "soziales Dumping"

OSLO. Unter der neuen Links-regierung des Sozialdemokraten Jens Stoltenberg wird Norwegen "nicht um eine Mitgliedschaft in der EU ansuchen". Das wurde in der letzte Woche vereinbarten "Regierungsplattform" von sozialdemokratischer AP, Sozialistischer Linkspartei (SV) und linksliberal-bäuerlicher Zentrumspartei festgeschrieben. Die Regierung wolle sich um eine "offensive Europa-Politik" bemühen und sich über die Mitgliedschaft Norwegens im Wirtschaftsraum EWR und bei der OSZE verstärkt einbringen. Als mögliche Betätigungsfelder werden die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Osteuropa und auf dem Balkan genannt. Speziell die geplante EU-Dienstleistungsrichtlinie, die "soziales Dumping" nach sich ziehe, solle verhindert werden. Hinsichtlich des Einsatzes norwegischer Truppen im Rahmen der EU-"Battle Groups" verlangt die neue Regierung in jedem Fall ein Uno-Mandat und einen Parlamentsbeschluß. Norwegens bereits ausverhandelter EU-Beitritt scheiterte 1972 und 1994 an Volksabstimmungen.

 

Verfahren gegen Ex-FPÖ-Generalsekretär

WIEN. Das österreichische Justizministerium will laut Presse-Informationen der Einleitung eines Verfahrens gegen Ex-FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky zustimmen (JF 23/05). In einem Profil-Interview hatte der Ex-EU-Parlamentarier Kontakte zum israelischen Geheimdienst eingeräumt: "Es stimmt, ich habe bis zu meinem Rückzug aus der Politik 2002 mit dem Mossad kooperiert." Später relativierte der Ex-Journalist, er habe nicht wissen können, ob er wirklich mit Agenten gesprochen habe. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte danach die Frage zu klären, ob Sichrovsky gegen Paragraph 319 des Strafgesetzbuches verstoßen hat. Danach drohen jedem, "der im Inland für eine fremde Macht oder eine über- oder zwischenstaatliche Einrichtung einen militärischen Nachrichtendienst einrichtet oder betreibt oder solchen unterstützt", bis zu zwei Jahren Haft. Sichrovsky betreut derzeit mit seiner Firma Sheridan Park Consulting (Zypern) internationale Industrieprojekte.

 

Deutsch-russische Erdgasleitung kritisiert

VILNIUS. Der litauische Präsident Valdas Adamkus will den deutsch-russischen Vertrag zum Bau einer Ostsee-Gasleitung zum EU-Thema machen. "Dieses Abkommen zeigt eine völlige Geringschätzung der grundlegenden Interessen Litauens und mehrerer anderer Staaten", erklärte der 1997 aus dem US-Exil Zurückgekehrte dem Pariser Figaro. "Deutschland hat überhaupt keine Konsultationen geführt, obwohl es wußte, daß dieses Projekt ganz offensichtlich unsere Energieressourcen betrifft." Der Bau der 1.200 Kilometer langen Trasse sei eine Umweltgefahr (JF 38/05).


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