© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 45/05 04. November 2005

Meldungen

Berliner Feuerwehr übt auch auf türkisch

Berlin. Die Berliner Feuerwehr hat in der vergangenen Woche erstmals einen Einsatz mit der Unterstützung ausländischer Ärzte geübt. Gemeinsam mit der Türkischen Gemeinde und türkischen Ärzten wurde erstmals ein Einsatz simuliert, bei dem Opfer und Schaulustige ausschließlich Türken waren, berichtet die Berliner Zeitung. Anlaß für die Übung war ein Feuer in einem Berliner Wohnhaus, bei dem Anfang August neun Einwanderer ums Leben gekommen waren. Die Opfer hatten offensichtlich aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse die Anweisungen von Feuerwehr und Polizei nicht verstanden. Nach Angaben der Feuerwehr sprechen von den 3.500 Berliner Feuerwehrmännern lediglich 20 Türkisch. Auch die Berliner Polizei hat bereits angekündigt, sie wolle in Zukunft bevorzugt und vermehrt nichtdeutsche Bewerber einstellen.

 

Immer mehr Geld für pensionierte Beamte

ERFURT. Thüringen muß künftig immer mehr für pensionierte Beamte ausgeben. In den nächsten fünf Jahren würden sich die Ausgaben für Beamtenpensionen auf knapp 150 Millionen Euro verfünffachen, warnte der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen vergangene Woche im Sender MDR. 2030 müßten dann über 600 Millionen Euro dafür eingeplant werden. Der Freistaat habe zu viele Angestellte verbeamtet, um kurzfristig Sozialabgaben zu sparen. Gleichzeitig wurde aber nicht genug für Pensionen vorgesorgt, die aus dem Landeshaushalt gezahlt werden müßten, sagte Raffelhüschen. Die 1999 eingeführte Versorgungsrücklage reiche nicht aus. In den alten Bundesländern sei die Lage noch viel dramatischer. Der Leiter der Haushaltsabteilung im Finanzministerium, Wolfram Eberbach, bestätigte inzwischen die Prognosen von Raffelhüschen. Laut Statistischem Landesamt gab es im Juni 2004 etwa 30.500 Thüringer Beamte. Allein 2004 wurden fast 2.400 Lehrer verbeamtet. 2003 waren es über 3.100. Die Zahl der Pensionäre stieg 2004 auf über 1.200, die Versorgungssausgaben kletterten auf rund 28 Millionen Euro.

 

CSU: "Das hält keine Volkswirtschaft aus"

Berlin. CSU-Vize Horst Seehofer hat eine Entlastung der Arbeitgeber gefordert. Die Ausgabensteigerung im Gesundheitswesen dürfe nicht länger über die Lohnnebenkosten dem Mittelstand und dem Handwerk aufgebürdet werden. "Das hält keine Volkswirtschaft aus", sagte der frühere Bundesgesundheitsminister letzte Woche auf einem Kongreß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung in Berlin. Der Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung müsse festgeschrieben werden. Es dürfe nicht gelten: "Die Gesundheitskosten dürfen nicht steigen, weil wir sonst die Lohnnebenkosten belasten."


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