Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die deutschlandweite Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) will in den kommenden Wochen unter dem Motto "Für ein europäisches Europa - Nein zum EU-Beitritt der Türkei" mit öffentlichwirksamen Aktionen auf die Belastungen hinweisen, die ihrer Ansicht nach durch den geplanten Beitritt der Türkei für die EU entstünden. Neben Flugblattaktionen und Inseraten in überregionalen Tageszeitungen hat die Wählervereinigung ein Internetportal eingerichtet ( www.tuerkei-beitritt-nein.de ) das Informationen zu dem Thema bietet.

Christliche Mitte

Die Parteivorsitzende der Christlichen Mitte (CM), Adelgunde Mertensacker, ist in ihrem Amt bestätigt worden. Beim Bundesparteitag der CM in Fulda wurde Mertensacker von den Delegierten am vergangenen Sonnabend erneut zur Vorsitzenden gewählt . Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der hessische Landesvorsitzende der Partei, Josef Happel gewählt. In ihren Ämtern bestätigt wurden Geschäftsführer Michael Platt (Baden Württemberg) und Karlheinz Schmidt (Bayern). Neben den Personalentscheidungen beschlossen die Delegierten ein neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der zehn Gebote.

Deutsche Partei Nordrhein-Westfalen

In Nordrhein-Westfalen ist am vergangenen Wochenende ein Landesverband der Deutschen Partei gegründet worden. Die Teilnehmer des von Bundesgeschäftsführer Franz-Josef Reichmann geleiteten Gründungsparteitages wählten den 32 Jahre alten Michael Fischer aus Bochum zum Landesvorsitzenden der Partei. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wurde Alexander Allberg bestimmt, das Amt der Schatzmeisterin bekleidet Pia Fischer.

Gewerkschaft der Polizei

Nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei besteht in Deutschland weiterhin eine Konkrete Anschlagsgefahr durch den internationalen Terrorismus. In Deutschland hielten sich rund 100 potentielle Terroristen auf, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Die Sicherheitskräfte sind nicht in der Lage, sie auf Dauer rund um die Uhr unter Kontrolle zu halten. Dazu fehlt uns einfach das Personal", äußerte Freiberg.

Junge Liberale

Nach Ansicht der Jungen Liberalen (JuLis) hat der Ausstieg aus den fossilen Energien Vorrang vor dem Atomausstieg. "Eine nachhaltige Reduzierung der CO2 Emissionen und ein gleichzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie sind derzeit nicht miteinander vereinbar", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Neben einer deutlichen Förderung der regenerativen Energien unterstützten die JuLis daher eine langfristige Suche nach Alternativen zur Kernspaltungstechnologie. "Den nationalen Alleingang zum Ausstieg aus der Kernenergie, wie ihn die rot-grüne Bundesregierung angegangen ist, sehen die Jungen Liberalen aber sehr kritisch", sagte Vogel. Die Gefahren der Kernspaltungstechnologie seien nicht national begrenzbar.

Jungsozialisten

Die Jungsozialisten (Jusos) haben die Pläne von Union und SPD kritisiert, nach denen gut verdienende Eltern für arbeitslose Jugendliche mit Anspruch auf das Arbeitslosengeld II zahlen sollen. "Das ist ein Rückfall in paternalistische und längst überwunden geglaubte Zeiten der Abhängigkeit junger Menschen", sagte der Juso-Vorsitzende Björn Böhning. Auf der einen Seite werde von jungen Menschen immer mehr Eigenverantwortlichkeit eingefordert, auf der anderen Seite sollten sie in Krisenzeiten vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Republikaner Nordrhein-Westfalen

Die Landesvorsitzende der Republikaner in Nordrhein-Westfalen, Uschi Winkelsett, hat sich am vergangenen Wochenende auf dem Landesparteitag in Herne bei der Wahl zur Parteiführung gegen drei Gegenkandidaten durchgesetzt. Nach dem enttäuschenden Abschneiden der nordrhein-westfälischen Republikaner bei den Landtags- und Bundestagswahlen, hatten sich Kritiker von Winkelsett in einer "Dortmunder Erklärung" für einen Wechsel an der Parteispitze eingesetzt. Zu stellvertretenden Parteivorsitzenden wählten die Delegierten Ralf Goertz, Frank Maul, Jurgen Heydrich und Ulrich Manes.

Senioren-Union

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat in der auf dem Deutschlandtag der Jungen Union angestoßenen Debatte um das schlechte Abschneiden von CDU und CSU bei der Bundestagswahl, die Nachwuchsorganisation der Union aufgefordert, Selbstkritik zu üben. "Es wäre doch durchaus interessant gewesen von der Jungen Union zu erfahren, worauf sie ihr unterdurchschnittliches Abschneiden gerade in ihrer eigenen Zielgruppe der unter 30jährigen zurückführt", sagte Wulff. Wenn bei den Jungen noch nicht einmal 30 Prozent erreicht wurden, dann müsse man doch fragen, ob die Partei hier richtig aufgestellt sei. Der Verlauf des Bundestagswahlkampfes habe jedenfalls gezeigt, daß der Straßenwahlkampf kaum noch von Mitgliedern der Jungen Union, sondern weitgehend von der Senioren-Union geführt worden war.

Sozialverband Deutschland

Der Sozialverband Deutschland hat die Diskussion um eine Anhebung des Renteneintrittsalter kritisiert. "Die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre ist nichts anderes als eine versteckte Rentenkürzung", sagte der Präsident des Verbandes, Adolf Bauer. "Denn ältere Arbeitnehmer, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheiden müssen oder nach einer Entlassung keinen Job mehr finden, werden dann mit noch höheren Rentenabschlägen bestraft." Daher müßten Politik und Wirtschaft erst einmal dafür sorgen, daß Menschen auch tatsächlich bis zum 65. Lebensjahr arbeiten könnten.

Verband Erziehung und Bildung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat eine nationale Bildungsstrategie für Deutschland gefordert. Ziel der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD müsse es sein, Deutschland wiederzu einem international anerkannten Bildungsstandort zu machen, sagte der VBE-Bundesvorsitzende Ludwig Eckinger. Nach wie vor verstärke das deutsche Bildungssystem soziale Benachteiligungen. "Bildungskarrieren müssen aber auch in Deutschland und nicht nur in einzelnen Bundesländern unabhängig von sozialen und familiären Bedingungen gelingen können", sagte Eckinger.

Volkssolidarität

Der Bundesverband Volkssolidarität hat Union und SPD davor gewarnt, weitere Sozialleistungen einzuschränken. "Statt mit Phantasie für den Erhalt des Sozialstaates glänzt die Große Koalition mit Vorschlägen für weitere Streichorgien und einen fortgesetzten Sozialkahlschlag", kritisierte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler.