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Sachsen: CDU stimmt Patriotismuspapier zu

Dresden. Der sächsische Ex-Wissenschaftsminister Matthias Rößler (CDU) hat das von ihm mitentworfene Thesenpapier seiner Partei zum Patriotismus (JF 44/05) verteidigt. "Wer selbst keine Identität hat, kann auch anderen kein Integrationsangebot machen", sagte Rößler den Dresdner Neusten Nachrichten. "Warum sollen die Deutschen nicht genauso stolz auf ihr Land sein wie Engländer, Franzosen oder Ungarn?" fragte Rößler. Allerdings müßten sich die Deutschen seiner Ansicht nach "aufgrund unserer Geschichte" viel stärker gegen Nationalismus abgrenzen als andere. Der Parteitag der sächsischen CDU in Schwarzenberg hatte das Thesenpapier, in dem mehr Nationalstolz eingefordert wird, letzten Samstag mit breiter Mehrheit angenommen. Henning Hohmann, Mitglied des Landesvorstands der sächsischen SPD, kritisierte das Positionspapier der Union scharf. In der Leipziger Volkszeitung sprach er von "plumpem Nationalismus" und einem "Rechtsruck" in der CDU.

Buschkowsky warnt vor Unruhen wie in Paris

BERLIN. Der Bürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln, Heinz Buschkowsky, hält Unruhen wie in Frankreich künftig auch in Deutschland für möglich. "Im Moment haben wir nicht den Nährboden für so einen Ausdruck der Aggression", erklärte der SPD-Politiker im Tagesspiegel. Dies könne uns aber "in zehn bis 15 Jahren" drohen. Noch erkauften wir "uns mit unserem sozialen Netz sozialen Frieden". Die Jugend in den Pariser Vorstädten habe hingegen "gar nichts mehr". Aber auch 70 Prozent der Jugendlichen in Neukölln-Nord verlassen die Schule ohne oder nur mit Hauptschulabschluß, erläuterte Buschkowsky. Schon im JF-Interview (11/05) hatte er gewarnt: "Multikulti ist gescheitert".

Mehrheitswahlrecht für "Thatcher"-Reformen

MÜNCHEN. Der Politik- und Firmenberater Roland Berger hat die Einführung des Mehrheitswahlrechts in Deutschland gefordert. "Unser Verhältniswahlrecht verhindert starke Regierungen für Reformen à la Margaret Thatcher", erklärte der Gründer der Münchner Roland Berger Strategy Consultants letzte Woche im Rheinischen Merkur. Ein Mehrheitswahlrecht, "das starke Mehrheiten und so die Handlungsfähigkeit der Regierung fördert, könnte das Reformtempo deutlich steigern". Zudem sollten die Legislaturperioden auf fünf Jahre verlängert und Wahlen zusammengelegt werden. "In Deutschland findet etwa alle 90 Tage eine Wahl statt, die die Medien zum Plebiszit über die Bundesregierung hochstilisieren", so Berger. "Der ständige Wahlkampf behindert sachliche politische Arbeit." Beim Mehrheitswahlrecht kann nur die jeweils stärkste Partei eines Wahlkreises ihren Kandidaten ins Parlament entsenden.